Wirtschaftsreformen in der Schweiz vorantreiben

Gerold Bührer, Dachverbands-Präsident, möchte mehr Freihandel und weniger regulierte Preise. Keystone

Der Schweizer Wirtschaftsdachverband mahnt auch in der aktuell guten Wirtschaftslage zu Reformen. So soll die Öffnung der Märkte vorangetrieben werden.

Konkret verlangt economiesuisse einen zweiten Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit den USA.

Die Schweizer Wirtschaft sei derzeit in voller Fahrt, sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Mittwoch an der Frühjahrs- Medienkonferenz des Wirtschafts-Dachverbands.

Der wirtschaftliche Erfolg sei aber nicht einfach garantiert: “Wir dürfen jetzt nicht rasten.”

Der Wettbewerb sei zu fördern, durch den Abbau von Handelshemmnissen nach dem “Cassis de Dijon-Prinzip”, sagte Bührer.

Zudem forderte er den Abbau regulierter Preise. Die Belastungen durch Post- und Fernsehgebühren oder staatliche Gebühren wachse nämlich weit stärker als die übrigen Preise.

Zweiter Anlauf für Abkommen mit USA

In der Aussenwirtschaftspolitik forderte der abtretende economiesuisse-Direktor Rudolf Ramsauer einen zweiten Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit den USA: “Der Bundesrat sollte Washington ein klares Zeichen geben.”

Weitere Prioritäten sieht der Dachverband bei Abkommen mit Kanada, Japan und den aufstrebenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China, den so genannten BRIC-Staaten.

Zwar bleibe die Europäische Union (EU) wichtigster Handelspartner, die Exporte in aussereuropäische Märkte wüchsen aber deutlich schneller als diejenigen in die EU.

In den Beziehungen mit der EU habe sich der bilaterale Weg bewährt, auch wenn er nicht verkenne, dass dieser nicht einfach sei und störungsanfällig sein könne, sagte Ramsauer.

Eine klare Absage erteilte er einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz: “Ein EU-Beitritt ist für die Wirtschaft nicht von Interesse.”

Steuerpolitische Forderungen

In ihren steuerpolitischen Forderungen unterstützt economiesuisse unter anderem eine Senkung der Gewinnsteuern, die Finanzminister Hans-Rudolf Merz am vergangenen Samstag im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit der EU in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen hat.

“Wir haben an Wettbewerbskraft eingebüsst, weil die EU ihre Unternehmenssteuersätze seit 1996 von 38 auf 30% gesenkt hat, und wir ins Hintertreffen geraten sind”, sagte Bührer gegenüber swissinfo.

“Wir haben im kantonalen Steuerbereich aufgeholt, doch jetzt müssen wir auch bei den Bundessteuern Hand anlegen.”

Das Steuerprivileg für Holdinggesellschaften in einzelnen Kantonen, das die EU für inakzeptabel hält, will der Verband nicht preisgeben. Eine Senkung der Gewinnsteuer sei kein Ersatz für die Kompetitivität im Holdingbereich, so Bührer.

Mehr Mittel für Bildung und Forschung

Mehr Mittel will die economiesuisse in der Bildung und Forschung einsetzen: Die Wirtschaft unterstütze die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI), die 21,1 Mrd. Franken für die Jahre 2008-2011 vorsehe, sagte Bührer.

“Der Mitteleinsatz ist dringend erforderlich, damit der Platz in der globalen Wissensgesellschaft gehalten werden kann.”

Die finanziellen Mittel müssten aber auch richtig eingesetzt werden. “Wir brauchen mehr Ingenieure und mehr Naturwissenschafter.” Auch die Berufsbildung dürfe nicht vernachlässigt werden, so der economiesuisse-Präsident.

Teilnahme an C02-Emissionshandel

In der Energie- und Klimapolitik sei die Schweiz weltweit in der Spitzengruppe, machte economiesuisse-Vizepräsident Patrick Odier geltend.

Für die Wirtschaft gehe es nun darum, am internationalen Handel mit CO2-Emissionszertifikaten teilnehmen zu können. “Alleingänge” mit einer Energieabgabe seien dagegen zu vermeiden.

Odier wiederholte ein weiteres Mal die Forderung nach dem Bau neuer Atomkraftwerke. Dies sei sowohl unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit wie auch der CO2-Emissionen erforderlich.

Die politischen Entscheide zum Ersatz der derzeitigen AKW seien jetzt unverzüglich vorzubereiten.

swissinfo und Agenturen

Verschärfung des Börsengesetzes

economiesuisse unterstützt mit Blick auf die jüngsten Übernahmeversuche von Schweizer Unternehmen wie Saurer, Sulzer oder Implenia durch ausländische Gesellschaften die Verschärfung des Börsengesetzes.

Dazu gehört die Senkung des Schwellenwerts für die obligatorische Meldung einer Beteiligung von fünf auf drei Prozent, wobei für die Bemessung der Beteiligung neu Aktien und Optionen zusammengezählt werden sollen. Auch schärfere Sanktionen sind vorgesehen.

Der Verband wolle keinen Heimatschutz betreiben, sondern die Vorschriften im Interesse der Unternehmen und der Aktionäre an bewährte internationale Standards angleichen, so economiesuisse.