Flüchtlingsströme: “Keine Panikmache”
Die Minister der EU und der Schweiz haben in Brüssel über den Zustrom von Flüchtlingen aus dem südlichen Mittelmeerraum diskutiert. Für die Migrations-Spezialistin Denise Efionayi-Mäder ist es jedoch zu früh, um Alarm auszulösen. Interview.
Die Situation in den arabischen Ländern, vor allem in Tunesien und Libyen, beeinflusst den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa. So haben in den letzten Wochen bereits mehrere Tausend die Küste von Süditalien erreicht. Die Europäische Union macht sich deswegen Sorgen.
Denise Efionayi-Mäder, Vizedirektorin des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien der Universität Neuenburg, meint allerdings, es sei im Moment wichtiger, die Aufmerksamkeit auf die Situation in den betroffenen Ländern zu richten.
swissinfo.ch: Müssen wir uns auf eine Flüchtlingswelle aus Afrika und dem Mittelmeerraum gefasst machen?
Denise Efionayi-Mäder: Im Moment ist es sehr schwierig, darauf zu antworten, da die Situation sehr unübersichtlich ist. Alles hängt von der weiteren Entwicklung ab. Ich glaube, wir wurden ein wenig in Panik versetzt durch die Ankunft von ein paar Tausend Flüchtlingen. Aber bei dem, was sich gegenwärtig in Libyen abspielt, sind Voraussagen schwierig.
swissinfo.ch: Teilen Sie die Befürchtungen der Europäischen Union?
D. E.-M.: Ich bin ein wenig überrascht, dass man hier vor allem von den Flüchtlingen spricht, solange die Situation in Tunesien, Ägypten und vor allem Libyen noch so ernst ist. Es finden Massaker statt, Menschen werden getötet und verwundet. Aus diesem Grund finde ich es verfrüht, sich mit den Flüchtlingsströmen zu beschäftigen, obwohl man das irgendwie schon verstehen kann.
Ich bin überzeugt, dass Europa in der Lage sein wird einen grossen Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Es gibt andere Beispiele wie etwa Kenia, das eine riesige Flüchtlingszahl aus Somalia innert sehr kurzer Zeit aufnehmen musste.
swissinfo.ch: Denken Sie, dass Italiens Befürchtungen übertrieben sind?
D. E.-M.: Für mich grenzt diese Reaktion an Panikmache. Sie ist ein bisschen unverhältnismässig, weil sie die Aufmerksamkeit ausschliesslich auf sich lenkt. Wenn man die Nachrichten verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Revolutionen im Mittelmeerraum mehr ein europäisches Problem als jenes von Nordafrika sind.
swissinfo.ch: Handelt es sich um eine temporäre Krise oder wird es langfristige Auswirkungen geben?
D. E.-M.: Das hängt davon ab, wie sich die Situation entwickeln wird. Niemand hat den Zeitpunkt des Ausbruchs der Unruhen vorausgesehen oder ihr Ausmass. Deshalb ist es wenig sinnvoll, voraussagen zu wollen, was geschehen wird.
Die momentane Situation in Libyen ist sehr ernst. Aber ich hoffe, dass sich dadurch längerfristige Perspektiven öffnen. Denn bisher war die Situation für die Bevölkerung nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch nicht sehr rosig. In diesem Sinne könnte sich die Situation auch verbessern.
Für die betroffenen Länder könnte dies eine Chance sein, sich mehr zu öffnen, demokratischer zu werden und vielleicht auch eine nachhaltigere und langlebigere Wirtschaftspolitik zu betreiben.
swissinfo.ch: Hätte dies Auswirkungen auf die Migration?
D. E.-M.: Natürlich bedeutet das nicht einen Stopp des Flüchtlingsstroms während der Krise. Aber auf lange Sicht könnten die Chancen auf eine höhere Lebensqualität in der Heimat den Migrationsdruck vermindern. Bisher mussten dazu meist repressive Mittel angewandt werden.
swissinfo.ch: Wie stark sollte sich die Schweiz den Bemühungen um eine “globale” Lösung anschliessen?
D. E.-M.: Sie sollte sich schon beteiligen, da die Schweiz wirtschaftlich und geografisch in Europa integriert ist. Es ist wichtig, dass die Schweiz die Bemühungen der Europäischen Union genau verfolgt und dass jedes Land seine Mittel einsetzt, so gut es ihm möglich ist.
Ich hoffe, dass sich die Schweiz an den Bemühungen der EU beteiligt, obwohl es auf europäischer Ebene allein wegen der grossen Anzahl Länder nicht einfach sein wird, zu koordinieren.
swissinfo.ch: Was für Probleme könnten sich für jemanden ergeben, der aus einem Land des nördlichen Afrikas in die Schweiz flüchtet?
D. E.-M.: Das hängt von dessen Ausgangssituation ab. Man kann sich gut vorstellen, dass es Menschen gibt, die aus Gründen fliehen, die unter die Flüchtlingskonvention fallen. Diese haben wahrscheinlich eine echte Chance, Asyl in einem Land wie der Schweiz zu erhalten.
Für andere dagegen gibt es hier keine langfristigen Perspektiven. Weil die Flüchtlinge weder aus einem EU- oder Efta-Land kommen, haben sie sehr geringe Chancen auf einen Arbeitsvertrag in der Schweiz, es sei denn, sie haben einen Beruf, der auf dem Schweizer Arbeitsmarkt gefragt ist.
Es ist klar, dass die Schweiz in der aktuellen Situation einen Einwohner von Tripolis nicht zurückschicken wird. Aber sobald sich die Situation beruhigt, ist es wahrscheinlich, dass er zurückkehren muss, sofern er nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Der Bundesrat sperrt allfällige Vermögen des libyschen
Machthabers Muammar al-Gaddafi und seines Umfeldes mit sofortiger
Wirkung.
Damit will die Regierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von
staatlichem libyschem Eigentum vermeiden.
Die Soziologin ist Vizedirektorin des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien an der Universität Neuenburg.
Forschungsfelder: Flüchtlingsstudien, Asyl und Migration, Sozialpolitik, Gesundheitsförderung, Substanzmissbrauch und Sucht, jugendliche Entwicklung; Soziolinguistik
Zur Bewältigung einer allfälligen Flüchtlingswelle aus Nordafrika will der Bund in den nächsten zwei Wochen alle möglichen Szenarien durchspielen und entsprechende Massnahmen bestimmen, sagte Alard du Bois-Reymond, Chef des Bundesamtes für Migration (BFM) am Donnerstag.
Als erste Sofortmassnahme wurde bereits die Grenzwache im Tessin und bei Genf verstärkt.
Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren möchten in den nächsten zwei Wochen geklärt haben, welche Flüchtlinge keine Chance auf Asyl haben und rasch zurück geschickt werden können.
Übertragung aus dem Französischen: Etienne Strebel
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