Frühling für die Beziehung Schweiz-Türkei

Erlöstes Händeschütteln in Bern: Deiss und Cem feiern das Tauwetter der schweizerisch-türkischen Beziehung. Keystone

Nach mehrjährigen Spannungen haben die Schweiz und die Türkei am Donnerstag (25.01.) offiziell ein neues Kapitel ihrer bilateralen Beziehungen aufgeschlagen.

Die Aussenminister Joseph Deiss und Ismail Cem unterzeichneten in Bern eine Erklärung zur politischen Zusammenarbeit. In dem Papier «bekräftigen wir den neuen Frühling in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei, der bereits während meines Besuchs in Istanbul im Februar vergangenen Jahres eingeleitet worden ist», legte Deiss vor den Medien dar.

Cem sagte: «Die Jahre der unterkühlten Beziehungen sind nun hinter uns». Der Austausch zwischen den beiden Ländern werde sich weiter verbessern.

Deiss räumte ein, während des dreistündigen Gesprächs seien «delikate Fragen» erörtert worden. Unter anderem waren anscheinend die Menschenrechte in der Türkei ein Thema. Deiss zögerte vor der Presse aber, das Wort «Kurden» in den Mund zunehmen und sprach nur von einer «sprachlichen Minderheit».

Bei den gemäss seiner Wortwahl «sensiblen» Aspekten habe es eine gewisse Annäherung in den Sichtweisen gegeben, sagte der Schweizer Aussenminister weiter. Die Diskussionen hätten gezeigt, dass sich das Klima zwischen den beiden Ländern wieder verbessert habe.

Tödliche Kugeln

Die Beziehungen zwischen Bern und Ankara waren seit 1993 gespannt. Damals war bei einer Kurden-Demonstration vor der türkischen Botschaft in Bern der Kurde Semsettin Kurt aus dem Botschaftsgelände heraus erschossen worden.

In der Folge brach eine diplomatische Krise aus und die Schweiz zog ihren Botschafter aus Ankara ab.

Heute in der Türkei

Die türkische Polizei hat am Donnerstag (25.01.) in Ankara den Hauptsitz der Menschenrechts-Vereinigung durchsucht und dabei Computerfestplatten und Unterlagen aus den vergangenen 15 Jahren beschlagnahmt.

Husnu Ondül, der Vorsitzende der Organisation, sagte, die Polizei habe nach eigenen Angaben Presseberichten nachgehen wollen, wonach die Vereinigung finanzielle Unterstützung von Griechenland erhalten habe.

Ondül warf der Regierung vor, die Menschenrechtsgruppen mit der Aktion einschüchtern zu wollen. Auch der Internationale Menschenrechtsverband und die Weltorganisation Gegen Folter sprachen von Repressionsmassnahmen.

swissinfo und Agenturen