Gemischte Reaktionen auf die Unterschrift unter das Verkehrsprotokoll

Stumme Zeugen am Gotthard Südportal. Neue Strassen durch die Alpen dürfen nur noch gebaut werden, wenn sie bestimmte Normen erfüllen. Keystone

Die Umwelt-Organisationen begrüssen die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, der Strassenverkehrs- und der Nutzfahrzeug-Verband wollen hingegen die Ratifizierung verhindern.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bezeichnet die Unterzeichnung als “wichtigen Schritt”. Er sei überzeugt, dass das Verkehrsabkommen neue Impulse zur Umsetzung der Alpenkonvention bringe, sagte Kurt Erni, der beim VCS für Strassenverkehr zuständig ist.

Bereits im Vorfeld der Unterzeichnung hatten Vertreter und Vertreterinnen der Alpen-Initiative gefordert, das Verkehrsprotokoll “endlich” zu unterschreiben. Die Alpenkonvention entspreche den Anliegen der Alpen-Initiative: Sie biete die Chance, die Politik in Richtung eines umwelt- und menschenverträglichen Verkehrs im Alpenraum voranzutreiben.

Auch der direkt betroffene Kanton Uri setzt grosse Hoffnungen in das Verkehrsprotokoll, wie Regierungsrat Isidor Baumann bereits am Montag (30.10.) vor den Verkehrsministern aus dem Alpenraum sagte. Uri befürworte einen sinnvollen und nachhaltigen Transitverkehr.

Wirtschaftliche Entwicklung bedroht

Widerstand angemeldet haben hingegen der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und economiesuisse. Die beiden Wirtschafts-Spitzenverbände seien “auf keinen Fall bereit, die neun Anwendungs-Protokolle zur Alpenkonvention zu akzeptieren”, teilten sie am Dienstag (31.10.) in einem gemeinsamen Communiqué mit.

Auf dem Spiel stehe “nichts Geringeres als die wirtschaftliche Entwicklung von mehr als 60 Prozent des schweizerischen Staatsgebietes”, heisst es weiter. Wie die beiden Wirtschaftsverbände will sich auch der Schweizerische Strassenverkehrs-Verband (FRS) und der Nutzfahrzeugverband (Astag) dafür einsetzen, dass die Eidgenössischen Räte die Ratifizierung verweigern.

Die Schweiz habe einen ungleich höheren Preis zu zahlen als Staaten wie Deutschland oder Frankreich, sagte FRS-Generalsekretär Hans Koller. Neben der verkehrspolitischen gebe es auch eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die es zu beachten gelte.

Kein “Gross-Ballenberg”

Astag-Direktor Hans-Peter Bloch erklärte, der Alpenraum dürfe nicht zu einem “Gross-Ballenberg” werden. Es sei zudem nicht einzusehen, warum man internationales Recht unterzeichnen solle, wenn das nationale Recht mit der Alpen-Initiative schon weiter gehe. Zudem wehre man sich gegen eine Einführung des Prinzips der Kostenwahrheit, ohne dass sich der Gesetzgeber dazu äussern könne.

Weniger harsche Töne kommen vom Touring-Club der Schweiz (TCS). Man könne nichts unterstützen, das eine zweite Tunnelröhre am Gotthard verunmögliche, wie man das schon in der Vernehmlassung zur Alpenkonvention klar gemacht habe. Eine gewisse Entwicklung müsse möglich sein. Das Verkehrsprotokoll dürfe auch das Landverkehrs-Abkommen mit der EU nicht verletzen, so der TCS.

swissinfo und Agenturen