Seilziehen um Nationalbankgold
Zwei Tage hat sich der Nationalrat, die Grosse Kammer, Zeit gegeben, um über die Verwendung des Goldes und der Gewinne der Nationalbank zu debattieren.
Für einmal sind sich Rechts und Links einig: Sie kämpfen für die AHV und gegen die bürgerliche Mitte.
Der Kampf um die Verwendung des Nationalbankgoldes geht am Dienstag in eine weitere Runde. Einerseits geht es um den Verkauf der überschüssigen Goldreserven von 1300 Tonnen, der ungefähr 20 Mrd. Franken einbringen sollte. Andererseits wird auch um die Gewinne der Nationalbank gerungen.
Drei mögliche Begünstigte stehen sich gegenüber: Der Bund, die Kantone und die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV).
Verteilung Nationalbank-Gold
Der Bundesrat möchte das Geld aus den Verkäufen des Goldes nicht verbrauchen, sondern in seiner Substanz erhalten. Somit würden nur die Zinserträge ausgeschüttet, was jährlich zwischen 400 und 500 Mio. Franken ausmacht.
Diese sollen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund fliessen, entsprechend dem derzeitigen Schlüssel zur Verteilung aller Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Das Vermögen soll durch einen Fonds ausserhalb der SNB bewirtschaftet werden.
Diese Version bevorzugen die beiden bürgerlichen Parteien – die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Unterstützt werden sie von den Kantonen Bern, Solothurn, Waadt und Obwalden, welche die gleiche Auffassung in vier Standesinitiativen vertreten.
Die vorberatende Wirtschaftskommission des Nationalrats bringt nun aber – mit Unterstützung von Schweizerischer Volkspartei (SVP) und Sozialdemokraten (SP) – wieder die AHV ins Spiel. Ihr Vorschlag: Zwei Drittel der Erträge an die AHV und ein Drittel an die Kantone.
Anders sehen es die Grünen: Sie wollen das Geld für Familien und Bildung einsetzen, eine “Investition in die junge Generation”. Und die Fraktion der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) möchte Schuldentilgung betreiben. Eine Investition in die AHV sei eine “reine Konsumausgabe”, hiess es von ihrer Seite.
Schon einmal abgelehnt
Die SVP hatte 2002 mit ihrer Initiative (“Überschüssige Goldreserven in die AHV”) Schiffbruch erlitten. Sie forderte damals, den ganzen Ertrag für die AHV aufzuwenden.
Auch der damalige Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative hatte beim Volk keine Chance. Dieser wollte je einen Drittel des Goldes an AHV, Kantone und die so genannte Solidaritätsstiftung ausschütten.
Die Solidaritätsstiftung – eine Idee von Alt-Bundesrat Arnold Koller aus dem Jahr 1997 – hatte damit Menschen in Not im In- und Ausland unterstützen wollen. Die Idee dafür war mitten in der hitzigen Diskussion um nachrichtenlose Vermögen und Raubgold entstanden.
Verteilung Nationalbank-Gewinne
Auch um die Gewinne der Nationalbank – jährlich rund 3 Mrd. Franken – ist ein Streit entbrannt. Diese unterliegen derzeit gemäss Bundesverfassung dem bereits oben erwähnten Verteilschlüssel (zwei Drittel Kantone, ein Drittel Bund).
Sowohl SP wie SVP möchten den Grossteil der Gewinne der AHV zuführen. Die Kantone sollen pro Jahr 1 Mrd. Franken überwiesen erhalten. Konkret fordert dies die SP in ihrer Initiative “Nationalbankgewinne für die AHV”.
Die Wirtschaftskommission kontert das Anliegen der Initiative mit einem Gegenentwurf, der je 50% für Kantone und AHV vorsieht. Dazu soll ein Fonds geschaffen werden.
Der Bundesrat allerdings sieht mit der Initiative die langfristige Sanierung der AHV nicht gesichert. Er betont, dass die Gewinne ab 2013 nur noch im Bereich der einen Milliarde liegen würden, die für die Kantone vorgesehen wäre.
Grossteil des Goldes bereits verkauft
Laut Roland Baumann, Sprecher der Nationalbank, wurden zwischen Mai 2000 und September 2003 bereits 886 Tonnen des überzähligen Goldes verkauft. Bis Ende dieses Jahres sollten 1170 Tonnen abgesetzt sein. Was mit den restlichen 130 Tonnen geschehe, sei noch nicht klar.
swissinfo, Christian Raaflaub
1300 Tonnen Gold werden verkauft.
Mögliche Nutzniesser: Bund, Kantone, AHV.
Wegen der Aufhebung der Goldbindung des Frankens hält die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr Reserven als nötig.
1300 Tonnen Gold sollen aus der SNB ausgegliedert und für “öffentliche Zwecke” verwendet werden.
Um die Verwendung ist allerdings ein Streit entbrannt. Immer neue Ideen und Prioritäten machen derzeit die Runde.
Ab Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit den überzähligen Goldreserven. Dabei stehen sich die Parteien an den Polen und die bürgerliche Mitte gegenüber.
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