Die Lungenliga hat am Dienstag ihre Volksinitiative zum "Schutz vor Passivrauchen" bei der Bundeskanzlei eingereicht. In gut einem Jahr sammelte sie nach eigenen Angaben 133'000 Unterschriften für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen.
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Das Volksbegehren soll eine landesweit einheitliche Regelung schaffen, wie Otto Piller, Präsident der Lungenliga, in Bern vor den Medien sagte. Heute herrscht ein Wildwuchs: Da erst seit dem 1. Mai eine Bundesregelung existiert, haben viele Kantone eigene – höchst unterschiedliche – Vorschriften erlassen.
“Die Bundesregelung ist lückenhaft und schützt Arbeitnehmer nur ungenügend”, sagte Piller. So sieht der Bund eine Ausnahme für kleine Lokale vor und erlaubt abgetrennte und “ausreichend belüftete” Raucherräume (Fumoirs) auch mit Bedienung.
Damit soll Schluss sein: Die Volksinitiative würde lediglich unbediente Fumoirs erlauben. Betroffen vom Rauchverbot wären aber auch alle Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen.
Die Initianten rechnen damit, dass ihr Begehren im Jahr 2012 zur Abstimmung kommt. Der Widerstand hat sich bereits formiert: Der Wirtenverband GastroSuisse will das Vorhaben bekämpfen. Zudem lancierte eine “IG Freie Wirte” eine eigene Initiative, welche alle gesetzlichen Rauchverbote aufheben will.
Der Tabakkonzern British American Tobacco Schweiz in Lausanne kritisierte am Dienstag, dass das “ausgewogene” Bundesgesetz bereits nach wenigen Wochen wieder in Frage gestellt werde.
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