Gewichtige Unterstützung für swissinfo
Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen lehnt die vorgesehene Demontage des neunsprachigen Internetportals durch die SRG ab.
Die Kommissionsmitglieder sprachen sich mit grosser Mehrheit dafür aus, dass der Bund die Hälfte des swissinfo-Budgets finanzieren soll.
Der drohende Kahlschlag bei swissinfo soll verhindert werden. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) will das Internetangebot für die Auslandschweizer retten und dazu auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Der Bund soll die Internetplattform wieder zur Hälfte finanzieren.
Mit diesem Entscheid wehrt sich die Kommission gegen die Absicht der SRG, die Internetplattform von swissinfo/SRI nur noch in den Landessprachen und in Englisch statt wie bisher in neun Sprachen zu betreiben.
Gegen die Abbaupläne der SRG hatte sich vorher auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ausgesprochen.
Der SRG-Verwaltungsrat hatte am 21. März entschieden, swissinfo/SRI und den Teletext-Anbieter swissTXT neu zu strukturieren. Dabei will sie 70 bis 80 Stellen abbauen.
Der SRG-Verwaltungsrat hatte den Entscheid in erster Linie finanzpolitisch begründet. Er verwies auf die Streichung des Bundesbeitrags für swissinfo von 15 Mio. Franken. Im Entlastungsprogramm 03 der Eidgenossenschaft war in der Tat die Rechtsgrundlage für die heutigen Leistungen des Bundes gestrichen worden.
Verbindliche Finanzierung durch den Bund
Laut der Kommission soll verpflichtet werden, die Hälfte der Kosten abzugelten. Der Nationalrat hatte diese Bestimmung zuletzt mit der Formulierung “in der Regel” abgeschwächt, der Ständerat hatte für eine periodische Vereinbarung zwischen SRG und Bund plädiert.
Mit der Behandlung der zahlreichen übrigen Differenzen ist die Kommission nicht fertig geworden. Der Nationalrat wird damit die Differenzbereinigung des RTVG nicht in der Sommersession, sondern frühestens im Herbst vornehmen können.
SRG hält an Kurs fest
Wird der Entscheid der nationalrätlichen Kommission die Absichten der SRG beeinflussen? “Ja und Nein”, sagte Jean-Bernard Münch, Präsident des Zentralrates, des obersten Organs der SRG, im Westschweizer Radio.
Er begrüsst die Rückkehr zu einer Unterstützung des Bundes von 50% als “einen Schritt in die richtige Richtung”. Die SRG sei bereit, über gewisse Anpassungen ihrer Pläne zu reden.
Denkbar wäre bei einer garantierten Finanzierung unter Umständen eine Ausweitung des Angebots um einige der fremden Sprachen. Ganz sicher aber werde swissinfo nicht in der heutigen Form beibehalten.
Erfreute Gewerkschaften
Der Entscheid der KVF in Sachen Finanzierung von swissinfo durch den Bund wird durch die Medien-Gewerkschaften comedia, SSM und Impressum positiv aufgenommen.
Der 14:7-Entscheid der Kommission bedeute “eine klare Absage an die Pläne der SRG, das Auslandangebot von swissinfo auszuhöhlen und swissTXT zu dezentralisieren”.
Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass damit “die Politik die Stimme der Schweiz im Ausland” stärke. So werde auch deren politische und wirtschaftliche Bedeutung anerkannt.
Forderungen
Die drei Mediengewerkschaften fordern nun, die SRG habe das Abbauprojekt für swissinfo und swissTXT unverzüglich zu stoppen. Bis das neue RTVG in Kraft trete, seien keine definitiven Entscheide zu treffen. Zudem seien die aktuelle Struktur und das Angebot weiterzuführen.
Zudem müsse das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Änderung des Versorgungskonzeptes für swissinfo durch die SRG einen Riegel schieben. Der Antrag für eine Konzessions-Änderung sei abzulehnen.
Die Gewerkschaften sind der Ansicht, eine Neubeurteilung der Konzession dränge sich erst auf, wenn das RTVG in Kraft getreten sei.
Aktives swissinfo-Personal
Der angekündigte Abbau hat bei den Angestellten von swissinfo und ihrer Leserschaft grosse Betroffenheit hervorgerufen.
Mit einer eigenen Website wehrt sich das Personal von swissinfo gegen den geplanten Abbau. Auf www.vivaswissinfo.org stellt die Belegschaft ihre Sicht der Dinge dar. Zu finden sind dort aktuelle Reaktionen, Informationen sowie Protestmöglichkeiten.
swissinfo und Agenturen
Der Bund hat swissinfo im Jahr 2004 mit 17 Mio. Franken unterstützt, 2005 mit 5 Mio. Für 2006 fallen die Subventionen weg.
2004 musste swissinfo 26 Arbeitsplätze abbauen, weitere 80 könnten folgen, sollte der SRG-Entscheid vom März umgesetzt werden.
Die SRG-Massnahmen sollen 16 Mio. Franken pro Jahr einsparen.
Nur eine siebenköpfige englischsprachige Redaktion und eine Kapazität pro Landessprache würden bleiben.
Die swissinfo-Redimensionierung braucht noch die Bewilligung des Departements von Kommunikationsminister Moritz Leuenberger (UVEK) und des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM).
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