Wie findet die Schweizer Wirtschaft aus der Corona-Krise?

Geschlossene Geschäfte, gestrichene Flüge, schleppende Geschäfte: Die Pandemie führt dazu, dass die Schweizer Wirtschaft pro Woche 4-5 Milliarden Franken verliert. Keystone / Alexandra Wey

Die aktuelle Pandemie wird die Weltwirtschaft zweifellos in eine Rezession stürzen, zumindest während der ersten Jahreshälfte. Welche Instrumente stehen der Schweiz heute zur Verfügung, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden dieser Krise zu minimieren? Und welche Faktoren könnten die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung gefährden?

Zuerst waren es am 13. März 10 Milliarden Franken. Am 20. März wurde der Betrag auf 40 Milliarden erhöht, am 3. April schliesslich auf 60 Milliarden. Mit diesen noch lange nicht definitiven Beträgen will der Bundesrat Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-PandemieExterner Link umsetzen.

Sie sollen namentlich dazu eingesetzt werden, den Unternehmen Liquidität zu verschaffen, Entlassungen so weit wie möglich zu verhindern und den Verdienstausfall der Selbständigerwerbenden zu decken.

Es ist das bisher grösste Hilfspaket der Schweizer Regierung. Die bis jetzt gesprochenen 60 Milliarden Franken entsprechen fast den Ausgaben des Bundes in einem Jahr – 2019 waren es 71 Milliarden Franken – und 8,5% des Bruttoinland-Produkts (BIP) von 700 Milliarden.

Aber das wird wahrscheinlich trotzdem nicht ausreichen, um die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden zu decken. Gemäss verschiedenen Schätzungen verliert die Schweizer Wirtschaft pro Woche 4 bis 5 Milliarden Franken. Diese Verluste könnten sich noch erheblich verstärken, sollte die derzeitige Situation weiterbestehen und zum Konkurs vieler Unternehmen führen.

Die Schweiz hat die Finanzkrise von 2008 viel besser überstanden als viele andere Länder. Dies, obwohl eine der Säulen ihrer Wirtschaft, der Bankensektor, direkt davon betroffen war. Und sie hat mindestens drei Stärken, um sich dieser Herausforderung von historischer Dimension zu stellen, aber auch drei Schwächen. Welche sind das?

Die Mitglieder der G20, die 85% der globalen Wirtschaftsleistung erbringen, erklärten, 5 Billionen Dollar bereitzustellen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden der Pandemie zu minimieren, das Wachstum zu fördern und die Marktstabilität zu erhalten.

Mehrere andere Regierungen wollen riesige Geldmengen in ihre Wirtschaft pumpen. Diese Beiträge sind für die Bewältigung der gegenwärtigen Notlage unerlässlich, werden aber die zunehmend untragbare öffentliche Verschuldung vieler Länder weiter belasten.

Laut Daten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die Schuldenlast 2018, um nur einige Länder zu nennen, bereits übermässig in Japan (240% des BIP), Italien (147%), den Vereinigten Staaten (136%), Frankreich (122%), Grossbritannien (117%) und Spanien (115%). In der Schweiz hingegen beträgt die öffentliche Verschuldung (Bund, Kantone und Gemeinden) nur 27% des BIP.

Diese niedrige Quote hängt namentlich mit der “Schuldenbremse”Externer Link zusammen. Das ist ein Mechanismus, den der Bund 2003 eingeführt hat, um strukturelle finanzielle Ungleichgewichte zu vermeiden und den seit den 1990er-Jahren aufgelaufenen kontinuierlichen Defiziten ein Ende zu bereiten.

Seit 2006 werden Überschüsse fast systematisch in den Staatskonten verbucht und zum Schuldenabbau verwendet. Die Schuldenbremse, die auch von den Kantonen übernommen wurde, gibt der Schweiz nun einen guten finanziellen Spielraum, um die Auswirkungen der unvermeidlichen Wirtschaftsrezession zu mildern.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ist die Kurzarbeits-EntschädigungExterner Link. Es wurde zur Bewältigung vorübergehender Rückgänge der Geschäftstätigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eingerichtet. In Krisenzeiten können Unternehmen, statt Entlassungen vorzunehmen, die Arbeitszeit der Angestellten für eine gewisse Zeit reduzieren und diese Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Löhne verwenden.

Dank diesem Instrument können die Arbeitgeber in ihren Unternehmen eine gut ausgebildete Belegschaft behalten, die in der Lage ist, ihre Tätigkeit rasch wieder aufzunehmen. Die Arbeitnehmenden ihrerseits werden nicht arbeitslos und können ihren sozialen Schutz behalten. Zum Vergleich: In den USA verloren in den letzten drei Wochen bis zu zehn Millionen Arbeitnehmende ihre Stelle.

Kurzarbeits-Entschädigungen wurden bereits in den letzten Krisen an Tausende von Unternehmen gezahlt. Aber nie auf einem vergleichbaren Niveau wie jetzt. Seit Mitte März wurden Leistungen für rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Anspruch genommen. Das entspricht einem Viertel der aktiven Arbeitskräfte in der Schweiz.

Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi spielte eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der Wirtschaftslage in der Eurozone nach der Weltwirtschaftskrise von 2008. Doch die aktuellen Auseinandersetzungen um die Ausgabe von Eurobonds widerspiegeln einmal mehr die widersprüchlichen Erwartungen der europäischen Staaten.

Die Schweizerische NationalbankExterner Link (SNB) hingegen kann eine auf die spezifischen Bedürfnisse einer einzelnen Volkswirtschaft zugeschnittene Geldpolitik betreiben. Sollte die Coronavirus-Krise die Ressourcen des Bundes erschöpfen, könnte die SNB ihrerseits mit grossen Geldspritzen einspringen.

Die Idee solcher Interventionen der Nationalbank hat liberalere Parteien und Wirtschaftswissenschaftler stets entsetzt. Tatsächlich war es aber die SNB, die 2008 in erster Linie die grösste Schweizer Bank (UBS) rettete. Der Druck auf die Zentralbank, die im vergangenen Jahr einen Gewinn von 50 Milliarden Franken erzielt hat, würde im Fall von grösserer sozialer Ungleichgewichte ziemlich stark werden.

Die Schweiz hat keinen grossen Binnenmarkt, wie ihn beispielsweise Länder wie Deutschland oder Japan kennen. Sie verdient rund jeden zweiten Franken im Ausland. Mehr als zwei Drittel ihrer Exporte gehen die EU und die USA.

Sollten diese Länder in eine lange, tiefe Rezession abgleiten, könnte dies auch für die Schweiz gravierende Folgen nach sich ziehen, wie dies nach dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft im Jahr 2008 der Fall war.

Die Stärke des Schweizer Frankens symbolisiert bereits seit Jahrzehnten die Stabilität der Schweizer Wirtschaft. Sie hat dazu beigetragen, Investitionen in Schweizer Unternehmen und Kapital in hiesige Banken anzuziehen.

Doch spätestens seit der Einführung des Euros wurde der starke Franken auch zu einem Schwachpunkt für die Schweiz: Jede Stärkung der europäischen Währung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie und des Tourismussektors in der Schweiz.

In den vergangenen zwei Wochen musste die Nationalbank erneut mehrfach intervenieren, um einen weiteren Anstieg des Frankens zu verhindern. Denn dieser gilt in Krisenzeiten als so genannte Fluchtwährung. Aber selbst diese Interventionen könnten im Fall von erneuten Turbulenzen in der Eurozone nicht ausreichen.

Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008 sahen sich die Vereinigten Staaten und wichtige europäische Länder gezwungen, umfangreiche Massnahmen zur Rettung von Banken und zur wirtschaftlichen Erholung zu finanzieren. Das hinterliess einen riesigen Schuldenberg.

Um wieder Geld in die Staatskassen zu bringen, beschlossen die Regierungen dieser Länder eine gemeinsame Strategie zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern, die bis dahin von Unternehmen und Einzelpersonen ausgenutzt wurden, um den Steuerbehörden Geldwerte zu verheimlichen.

Unter der Schirmherrschaft der G20, der OECD und der EU wurden deshalb einige wichtige internationale Steuerreformen eingeführt. Diese führten zum automatischen Austausch von Bankkonto-Informationen und zu neuen Regeln für die Besteuerung von transnationalen Unternehmen. Die Schweiz, die völlig isoliert ist, gehört zu den Ländern, die von den neuen internationalen Standards am stärksten betroffen sind.

Dieses Szenario droht sich mit der aktuellen Krise zu wiederholen. So wird die Schweizer Regierung (Bundesrat) zum Beispiel bei den laufenden Verhandlungen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über ein neues internationales System der Unternehmensbesteuerung kaum ein Recht zur Verteidigung ihrer Interessen haben.

Dieses neue System soll es Ländern mit einem grossen Markt ermöglichen, einen viel höheren Anteil der von Web-Giganten und anderen transnationalen Unternehmen gezahlten Steuern zu erhalten. Nach ersten Schätzungen würde die Eidgenossenschaft dadurch voraussichtlich 5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen pro Jahr verlieren.   

(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)