Gold-Debatte geht weiter
Das Seilziehen um das überschüssige Gold der Schweizerischen Nationalbank geht weiter. Nun steht erneut der älteste Vorschlag zur Diskussion.
Im Gegensatz zur Grossen Kammer will der Ständerat einen Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone verteilen.
Die Debatte um die Verteilung der 1300 Tonnen überschüssiger Goldreserven und des regulären Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beschäftigt die Politik seit 1997. In den letzen sieben Jahren haben verschiedenste Vorschläge zur Verwendung der rund 21,2 Mrd. Franken für heisse Köpfe gesorgt.
Im Juni erst hatte sich eine ungewöhnliche Allianz aus Schweizerischer Volkspartei (SVP) und Sozialdemokraten (SP) im Nationalrat durchgesetzt. Ihr Vorschlag: Das überschüssige Gold sei zu zwei Dritteln der Alters und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) und zu einem Drittel den Kantonen zuzuführen.
Ständerat für Status Quo
Diese Version hat der Ständerat nun wieder gekippt. Er macht sich stark für eine Lösung, die schon von Beginn weg möglich gewesen wäre: Ein Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone.
Genau so schreibt nämlich die Verfassung die Verteilung der Nationalbankgewinne vor – und genau so wird die Verteilung der überschüssigen Reserven aussehen, falls das Parlament keinen Beschluss fällt.
Nun ist wiederum der Nationalrat gefragt. Ob die AHV damit aus dem “Rennen” ist, bleibt also vorderhand offen.
Schon einmal abgelehnt
Die SVP hatte 2002 mit ihrer Initiative (“Überschüssige Goldreserven in die AHV”) Schiffbruch erlitten. Sie hatte damals gefordert, den ganzen Ertrag für die AHV aufzuwenden.
Auch der damalige Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative hatte beim Volk keine Chance. Dieser wollte je einen Drittel des Erlöses an AHV, Kantone und die so genannte Solidaritätsstiftung ausschütten.
Die Solidaritätsstiftung – eine Idee von Alt-Bundesrat Arnold Koller aus dem Jahr 1997 – hatte Menschen in Not im In- und Ausland unterstützen wollen. Die Idee dafür war mitten in der hitzigen Diskussion um nachrichtenlose Vermögen und Raubgold entstanden.
Verteilung Nationalbank-Gewinne
Auch um die Gewinne der Nationalbank – jährlich rund 3 Mrd. Franken – ist ein Streit entbrannt. Diese unterliegen derzeit gemäss Bundesverfassung dem bereits erwähnten Verteilschlüssel (zwei Drittel Kantone, ein Drittel Bund).
Sowohl SP wie SVP möchten den Grossteil der Gewinne der AHV zuführen. Die Kantone sollen pro Jahr 1 Mrd. Franken überwiesen erhalten. Konkret fordert dies die SP in ihrer Initiative “Nationalbankgewinne für die AHV”.
Der Bundesrat allerdings sieht mit der Initiative die langfristige Sanierung der AHV nicht gesichert. Er betont, dass die Gewinne ab 2013 nur noch im Bereich dieser einen Milliarde liegen würden, die für die Kantone vorgesehen wäre.
90% des Goldes verkauft
Laut der Schweizerischen Nationalbank wurden zwischen Mai 2000 und September 2004 bereits 1170 Tonnen des überschüssigen Goldes verkauft. Bis Ende März 2005 sollten die restlichen 130 Tonnen auf dem Markt sein.
Der Verkauf der insgesamt 1300 Tonnen Gold wurde über 15 europäische Zentralbanken abgewickelt, wie die SNB mitteilte.
swissinfo, Christian Raaflaub
1300 Tonnen Gold werden verkauft.
Gewinn: ca. 21,2 Mrd. Fr.
Mögliche Nutzniesser: Bund, Kantone, AHV.
Wegen der Aufhebung der Goldbindung des Frankens hält die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr Reserven als nötig.
1300 Tonnen Gold sollen aus der SNB ausgegliedert und für “öffentliche Zwecke” verwendet werden.
Um die Verwendung ist allerdings ein Streit entbrannt. Immer neue Ideen und Prioritäten machen derzeit die Runde.
Am Dienstag hat sich der Ständerat für die Version 2/3 Kantone und 1/3 Bund entschieden. Damit geht das Geschäft wieder zurück in den Nationalrat.
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