Israel durch Schweizer Engagement irritiert
Das "Genfer Dokument" für den Frieden, das am 4. November in Genf unterzeichnet werden soll, wird von Israel weiter kritisiert.
Das Schweizer Aussenministerium informierte den israelischen Botschafter über die von der Schweiz unterstützten “inoffiziellen” israelisch-palästinensischen Gespräche.
Am Wochenende einigten sich rund 40 israelische Intellektuelle, Oppositionspolitiker und palästinensische Persönlichkeiten bei einem Treffen am jordanischen Ufer des Toten Meers auf einen Entwurf zu einer symbolischen Friedens-Vereinbarung.
Der Dialog und das Zustandekommen des von der israelischen Presse als “Genfer Dokument” oder auch “Schweizer Dokument” bezeichneten Entwurfs wurde von der Schweiz logistisch und finanziell unterstützt.
Die israelische Regierung verurteilte das Friedens-Projekt in scharfen Tönen. Auch Palästinenser-Präsident Jassir Arafat distanzierte sich von dem Dokument, das er als “inoffiziell” bezeichnete.
Am Mittwoch orientierte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nun den israelischen Botschafter in Bern, Avir Shir-On über den inoffiziellen Dialog. Dabei wurde auch die Rolle der Schweiz erläutert.
Nur “Road Map”
“Für die israelische Regierung ist nach wie vor die so genannte Road Map der bestimmende Friedensplan”, sagte der Sprecher der israelischen Botschaft in Bern.
Über konkrete Hilfeleistungen der Schweiz zur Vertragsunterzeichnung ist laut EDA noch nichts beschlossen worden. Zum Engagement der Schweiz bezüglich der neuen Initiative sagte der Schweizer Botschafter Paul Fivat: “Unsere Position ist einfach. Das Projekt gründet in seinem Engagement der Zivilgesellschaften beider Seiten”.
Es stimme mit den Grundsätzen des schweizerischen Friedensengagements überein. Die Schweiz beabsichtige, verstärkt Friedensinitiativen aus der Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Jonathan Peled, Sprecher des israelischen Aussenministeriums, erklärte dagegen am Mittwoch: “Wir werden mit Sicherheit bei den Schweizer Behörden abklären, wie weit die Schweiz bei der Ausarbeitung beteiligt war.”
Peled sagte weiter, Israel werde der Schweiz erklären, dass Verhandlungen zwischen Regierungen und nicht zwischen privaten Individuen geführt würden.
Auch der israelische Regierungschef Ariel Sharon sei ungehalten über die Rolle der Schweiz, sagten enge Mitarbeiter Sharons im israelischen Radio. Die geplante Unterzeichnung des Dokuments in Genf könnte zu “Spannungen zwischen den beiden Ländern” führen, hiess es weiter.
Grossbritannien dementiert
Das britische Aussenministerium in London dementierte derweil am Mittwoch einen Bericht in der palästinensischen Zeitung “El Kuds”.
Dort hiess es unter anderem, die Grundlinien des “Genfer Dokuments” seien unter der Ägide des britischen Premierministers Tony Blair verfasst worden. 75 Prozent des Inhalts der Initiative seien in Woking bei London ausgearbeitet worden, hiess es in der Zeitung weiter.
Blair sei weder Gastgeber noch Schirmherr eines solchen Treffens gewesen, sagte das Foreign Office. Auch habe sich die britische Regierung in keiner Weise beteiligt.
London sei von Bern über den israelisch-palästinensischen Dialog auf dem Laufenden gehalten worden, und die Regierung Blair begrüsse jegliche Schritte in Richtung eines Nahost-Friedens, hiess es aus dem britischen Aussenministerium weiter.
Ablehnende israelische Bevölkerung
Nach einer Umfrage der auflagenstärksten israelischen Zeitung, “Yediot Aharonot”, lehnen 59% der Israelis das “Genfer Dokument” ab, 39% befürworten es.
In dem Entwurf zu einem Friedensvertrag erkennen die Palästinenser unter anderem Israel als jüdischen Staat an und verzichten auf ein umfassendes Rückkehr-Recht für palästinensische Flüchtlinge. Die Israelis anerkennen im Gegenzug unter anderem einen palästinensischen Staat.
Das Papier soll laut Medienberichten am 4. November, dem Todestag des 1995 ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin, in Genf unterschrieben werden.
swissinfo und Agenturen
Der ausgehandelte “Friedensplan” zur dauerhaften Beendigung des Nahost-Konflikts soll zunächst noch keine Gültigkeit besitzen.
Zu den Autoren des Plans gehören unter anderem Israels früherer Justizminister Jossi Beilin, der Autor Amos Os und der palästinensische Kabinettsminister Jassir Abed Rabbo.
Die Palästinenser sollen sich laut den israelischen Verfassern des Plans bereit erklärt haben, auf das so genannte Recht auf Rückkehr von rund 3,5 Mio. Exil-Palästinensern zu verzichten.
Israel würde den Palästinensern die Souveränität über den Tempelberg in Jerusalem einräumen, der von Juden und Moslems als Heiligtum verehrt wird.
Auch soll die grosse Siedlerstadt Ariel im Westjordanland geräumt werden.
Die Arbeit für den Entwurf hatte vor rund 2 Jahren begonnen. Am Sonntag gingen die Verhandlungen in Jordanien zu Ende.
Die Bemühungen der Schweiz, den Friedensprozess im Nahen Osten zu erneuern, sind nicht neu. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen verteidigt die Schweiz in ihrer Aussenpolitik die Rechte der Zivilbevölkerung.
Im vorliegenden Fall geht es um Massnahmen, die die zivile Bevölkerung der “besetzten Gebiete” im Westjordanland schützen sollen. Seit dem Osloer Abkommen 1993 verfügen diese über eine begrenzte Autonomie.
Seither bemühten sich in Bern drei Aussenminister in der Sache und versuchten, die Wiederaufnahme des Dialogs in Gang zu bringen. Die fehlende Zusammenarbeit seitens Israels erlaubte es nicht, die so genannten Guten Dienste anzuwenden.
Einige Zwischenfälle auf diplomatischer Ebene, unter anderem der Arrest einiger israelischer Geheimdienstler in der Umgebung von Bern, aber vor allem das Prinzip der Unterstützung der Selbstverwaltung der Palästinenser, haben das Klima zwischen der Schweiz und Israel abkühlen lassen.
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