Kein verfassungsmässiges Recht auf Lehrstellen

Einig sind sich alle, dass für genügend Lehrstellen gesorgt werden muss. L'apprentissage est l'un des piliers de la formation professionnelle en Suisse.

In der Schweizer Verfassung wird kein Recht auf eine berufliche Ausbildung verankert.

In keinem Kanton fand das Begehren der Gewerkschaftsjugend und weiterer Jugendverbände Zustimmung.

In einem waren sich Gegner und Befürworter der Volksinitiative “für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)” einig: Das duale System – die gleichzeitige Ausbildung in Gewerbeschule und Lehrbetrieb – ist ein wichtiger Eckpfeiler der Schweizer Bildungspolitik.

Genügend und qualitativ hochstehende Ausbildungsplätze wollen alle – doch der Weg zu diesem Ziel soll nicht die Lehrstellen-Initiative sein. 68% lehnten das Begehren ab.

Hohe Nein-Anteile in Ost- und Zentralschweiz

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 44,5% zeigten Genf und Jura die stärkste Sympathie für das Begehren. Auch im Kanton Neuenburg – dort legten 55,8% der Stimmenden ein Nein ein – blieb die Ablehnung deutlich unter dem landesweiten Schnitt.

Vornehmlich die Kantone der Ost- und der Zentralschweiz lehnten die Initiative mit Nein-Stimmen-Anteilen von über 75% ab. Die höchsten Nein-Stimmen-Anteile zählte man mit 84% im Kanton Appenzell-Innerrhoden, in Nidwalden (83,9%) und in Obwalden (81,6%).

Die Initiative hatte verlangt, dass Bund und Kantone für ein genügendes Angebot in der beruflichen Ausbildung sorgen. Um dies zu finanzieren, hätte der Bund einen Fonds einrichten sollen. Diesen hätten Firmen speisen müssen, die keine oder zu wenige Lehrstellen anbieten.

Der Bundesrat und das Parlament konterten das Volksbegehren mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes. Aus Sicht der Ratsmehrheit bezeichnet das Gesetz klare Verantwortlichkeiten: Treibende Kraft für Reformen in der Berufsbildung sei die Wirtschaft, die Kantone sorgten für die Umsetzung und der Bund für die Qualitätssicherung.

Bürgerliche Fragezeichen

In der Ratsdebatte wurde das Anliegen der Jugendorganisationen über die Fraktionsgrenzen hinweg als “sympathisch” bezeichnet. Zustimmung erfuhr die Initiative allerdings nur von Politikerinnen und Politikern der Linken. Die Bürgerlichen setzten hinter die Anwendbarkeit der Initiative ein grosses Fragezeichen.

Die Lehrstellen-Initiative der Gewerkschaftsjugend ist das zweite Volksbegehren, das auf eine Förderung des Berufsbildungsangebotes abzielt. 1986 hatte der Souverän bereits eine Initiative abgelehnt, welche die Einrichtung von öffentlichen Lehrwerkstätten forderte. Nur gerade 18,4 Prozent der Stimmenden hatten dafür votiert.

swissinfo und Agenturen