Kernkraft dominiert kantonale Abstimmungen
In den Kantonen Bern und Nidwalden wurde über richtungsweisende Vorlagen für die Kernkraft abgestimmt. Das Nidwaldner Stimmvolk lehnt ein Lager für radioaktive Abfälle ab. Die Stimmenden im Kanton Bern sprechen sich knapp für ein neues Kernkraftwerk aus.
Die Abstimmung im Kanton Bern hatte zwar lediglich konsultativen Charakter, gilt aber als wichtiges Signal für kommende Abstimmungen über Kernkraftwerke (KKW) auf nationaler Ebene.
Die Bernerinnen und Berner konnten sich zu einer Stellungnahme des Kantons Bern gegenüber dem Bund für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg äussern.
51,2 Prozent der Stimmenden sprachen sich für ein neues KKW aus. Damit muss der rot-grüne Regierungsrat nun dem Bund mitteilen, dass der Berner Souverän für den Ersatz des KKW Mühleberg sei. Der Weg zu einem neuen Kernkraftwerk ist allerdings noch weit.
Neubauprojekte gibt es auch in Beznau AG und Gösgen SO. Bern ist aber der einzige Standortkanton, der das Volk befragte. Der Bundesrat dürfte nächstes Jahr über die Gesuche entscheiden. Das letzte Wort haben voraussichtlich 2013 die Schweizer Stimmberechtigten.
Im Kanton Bern haben sich Befürworter und Gegner der Atomkraft in den letzten Wochen einen erbitterten Abstimmungskampf geliefert. Die Befürworter, angeführt vom bürgerlichen Lager und unterstützt vom Energiekonzern BKW, machten geltend, ohne Atomkraft drohe eine Stromlücke.
Die Gegner – vorab aus dem rot-grünen Lager – verwiesen auf die Sicherheitsrisiken von Atomkraftwerken und forderten, das Geld stattdessen in erneuerbare Energien zu investieren.
Kein Tiefenlager im Wellenberg
Formal hiessen die Stimmenden im Kanton Nidwalden die Stellungnahme des Regierungsrates an den Bund gut, der zur Zeit einen Lagerstandort für ein Tiefenlager sucht.
Der Wellenberg sei aus der Liste der möglichen Standorte zu streichen, verlangt die Kantonsregierung.
Dass das Volk dasselbe fordert, ist nicht überraschend. Es hatte 1995 und 2002 der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Konzessionen für Bohrungen verweigert.
Nidwalden ruft dem Bundesrat in Erinnerung, dass er nach der letzten Wellenberg-Abstimmung zugesichert habe, dass es im Wellenberg kein Tiefenlager geben werde. Zudem seien andere Standorte geologisch besser geeignet als der Wellenberg.
Zur Zeit stehen sechs Standorte für ein Tiefenlager zur Diskussion. Neben dem Wellenberg sind dies die Regionen Bözberg (AG), Jura-Südfuss (SO/AG), Nördlich Lägeren (AG und ZH), Südranden (SH) und Zürcher Weinland (ZH und TG). Der Bundesrat wird dieses Jahr entscheiden, welche Gebiete im Auswahlverfahren bleiben.
Die Kriterien für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden von allen Standorten erfüllt. Das Nuklear-Sicherheitsinspektorat sowie die Kommissionen für nukleare Sicherheit und für nukleare Entsorgung kamen aber zum Schluss, dass es besser geeignete Standorte gebe als der Wellenberg.
Keine Gnade für Steuersünder
Das Genfer Stimmvolk hat die geplante Steueramnestie bachab geschickt. Diese wäre wesentlich grosszügiger ausgestaltet gewesen als jene des Bundes.
Steuersünder, die sich bis Ende 2011 selbst angezeigt hätten, hätten auf die Nachsteuer einen 70-Prozent-Rabatt erhalten.
Die Bürgerlichen wollten mit diesem grosszügigen Angebot möglichst viele Steuersünder zu einer Selbstanzeige animieren, um so die Staatskasse zu füllen.
Für die Linke verletzte die Vorlage das Recht auf Gleichbehandlung und den Grundsatz der Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Fähigkeit. Deshalb hatten sie beim Bundesgericht gegen die Steueramnestie Beschwerde eingereicht. Der Entscheid der Bundesrichter in Lausanne steht noch aus.
Nein zur freien Schulwahl
Auch im Kanton St. Gallen wird es keine freie Schulwahl geben: Die Initiative “Freie Schulwahl auf der Oberstufe” der Eltern-Lobby und der Jungfreisinnigen wurde deutlich abgelehnt.
In den Kantonen Thurgau und Basel-Landschaft hatte das Volk ähnlichen Initiativen jeweils eine deutliche Abfuhr erteilt. Im Kanton Zürich ist ein ähnliches Begehren hängig.
Im Kanton Solothurn zog die Eltern-Lobby Schweiz eine solche Initiative zurück, nachdem das Begehren im Parlament keine Chance hatte.
Velofahrer ausgebremst
Die Luzerner Regierung muss fürs Velo fahren nicht stärker in die Pedale treten. Die Stimmenden haben eine Initiative, die eine verstärkte Förderung des Fahrradverkehrs forderte deutlich abgelehnt.
Die Volksinitiative “Mehr fürs Velo” verlangte, dass der Anteil des Veloverkehrs an den Wegetappen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt wird. Heute werden im Kanton Luzern 7,4 Prozent aller Wegetappen mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Schweizer Schnitt liegt bei 5,3 Prozent.
Landesmuseum wird erweitert
Dem geplanten Erweiterungsbau des Landesmuseums in Zürich steht nichts mehr im Weg: Die Stimmenden des Kantons Zürich haben deutlich Ja gesagt zum Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken. Das Geld wird dem Lotteriefonds entnommen.
Der freie Berner Sitz im Ständerat wird erst am 6. März besetzt: Im ersten Wahlgang hat kein Bewerber das absolute Mehr erreicht. Am besten schnitt Adrian Amstutz (SVP) ab, dahinter folgen Ursula Wyss (SP) und Christa Markwalder (FDP).
Der 62-jährige Landwirt Hans Diem von der SVP wird neuer Landammann (Regierungspräsident) von Appenzell Ausserrhoden. Diem holte 8876 Stimmen. Für Matthias Weishaupt (SP) legten 7799 Wähler ein.
Zum ersten Mal in der Geschichte von Appenzell Ausserrhoden wird jemand Landammann, der nicht in der FDP ist oder den Freisinnigen nahesteht.
In der Stadt Zürich kann das vorläufig zweithöchste Gebäude der Schweiz gebaut werden. Die Zürcherinnen und Zürcher geben grünes Licht für den Bau eines 120 Meter hohen Getreidespeichers.
Mit seinen 120 Metern wird das Silo der Coop-Tochterfirma Swissmill das vorläufig zweithöchste Gebäude der Schweiz. Grösser ist nur der 126 Meter hohe Swiss Prime Tower, der gegenwärtig im Westen der Stadt Zürich fertiggestellt wird.
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