Konjunkturpaket in letzter Minute gerettet

Das dritte Konjunkturpaket des Bundes hat doch noch eine Mehrheit im Parlament gefunden. Auf Antrag der Einigungskonferenz wurde bei den Massnahmen zu Gunsten von Langzeitarbeitslosen eine Kehrtwende vorgenommen.

Die grosse Kammer hatte sich auf Antrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) bislang geweigert, die für das Massnahmenpaket gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit nötigen Gelder freizugeben.

Statt der bisher vorgeschlagenen Finanzhilfe für befristete Anstellungen in Non-Profit-Organisationen im Umfang von nicht ganz 240 Mio. Franken sollen nun rund 120 Mio. an Kantone, Gemeinden und an Unternehmen oder Organisationen fliessen, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind oder einen Leistungsauftrag haben.

Zudem soll eine Ausschüttung aus der Bundeskasse erst erfolgen, wenn die Arbeitslosenquote die Limite von 5% erreicht hat. Bei der geplanten Finanzhilfe für die Weiterbildung von stellenlosen Lehrabgängern und von Personen, die von Kurzarbeit betroffen sind, wurden keine materiellen Änderungen mehr vorgenommen.

Laut Bundesrätin Doris Leuthard enthält das Konjunkturpaket noch Massnahmen im Umfang von 300 bis 330 Mio. Franken sowie eine Kaufkraftspritze von 650 Mio. durch die vorzeitige Rückerstattung der CO2-Abgabe an die Bevölkerung.

Der Entscheid zu Gunsten des Antrags der Einigungskonferenz fiel im Nationalrat mit 103 gegen 87 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat hiess den Antrag mit 32 gegen vier Stimmen gut.

swissinfo.ch und Agenturen