Der Kampf beginnt erst
Die Schweizer Presse freut sich über die Annahme der Abkommen zu Schengen und Dublin. Sie weist auch auf die Niederlage der Nationalkonservativen hin.
In einem sind sich alle Kommentare einig: Der richtige Kampf wird am 25. September ausgetragen, wenn es um die erweiterte Personen-Freizügigkeit geht.
Die Kommentare der Montagspresse zum am Sonntag zustande gekommenen Volksmehr für das Abkommen Schengen/Dublin fallen durchwegs positiv aus. Doch meist folgt im gleichen Atemzug schon der zweite Gedanke: Die nächste Abstimmung im Herbst wird noch härter.
Damit ist das Referendum gegen die erweiterte Personenfreizügigkeit gemeint, über das am 25. September abgestimmt wird. Diese “Bergetappe im Bilateralismus” stehe der Schweiz noch bevor, so die “Neue Zürcher Zeitung”: “Wieder laufen die Nationalkonservativen gegen diese Erweiterung der bilateralen Verträge Sturm.”
Mit “Keine Atempause nach dem Schengen-Ja” überschreibt auch der “Tages-Anzeiger” seine Frontseite. Der Kommentar streicht die gereizte Stimmung, das Aufmachen zu einer Grundsatz-Diskussion, die Angst-Kampagne und den Gegensatz zwischen Stadt und Land hervor.
Schliesslich sei es die Schweiz und nicht die EU gewesen, so der “Tages-Anzeiger”, die den Schengen-Vertrag gewünscht habe. Deshalb sei das positive Resultat nur logisch.
Vorgeschmack auf das, was kommt
“Die Fratzen auf den Plakaten und die abstrusen Slogans wie ‘Schengen fördert Arbeitslosigkeit’ bildeten nur einen Vorgeschmack auf die nächste Kampagne.”
Grenzen sieht der Kommentar im “Blick” weniger für Schengen/Dublin als für die “Nörgeli-Partei”, womit Christoph Mörgeli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gemeint ist.
Schliesslich sei es die SVP gewesen, die zusammen mit Bundesrat Blocher aus der Schengen-Frage eine Europa-Frage gemacht habe. “Und das Volk hat eine deutliche Antwort gegeben”, so der “Blick”.
“Wir haben genug von Polit-Mäzchen und durchsichtigen Manövern auf dem Rafzer Feld”, lautet der Kommentar im weiteren. Selbst die 10-Millionen-Kampagne habe der “Nörgeli-Partei” nichts genützt.
Besonders weil für die kommende Ausmarchung rund um die Personenfreizügigkeit die SVP-Wirtschaftsprominenz das Nein der Partei in Frage stelle.
Von “Poker” bis zu “Finale”
“Und jetzt das Finale”, kommentiert die “Berner Zeitung”. “Das Volk hat den bilateralen Weg konsolidiert und nicht einen Schritt in Richtung EU-Beitritt getan.”
Und der “Bund” schreibt von einem “Poker nach dem Ja zu Schengen”: Folge nach dem Ja zu Schengen auch ein Ja zur Personenfreizügigkeit, würde das EU-Beitrittsgesuch möglicherweise zurückgezogen. Auch für die “Mittelland Zeitung” ist es “denkbar, dass eine Sistierung des EU-Beitrittsgesuches der Preis für ein Ja zur Personenfreizügigkeit sein wird”.
“Scheitert hingegen der Weg des Bilateralismus am 25. September”, so schreibt das “St. Gallen Tagblatt”, “wäre die Schweiz in Europa isoliert und von einer Reihe von Diskriminierungen bedroht.”
Oui und Ja
Die “Basler Zeitung” streicht für einmal die “Einebnung des europapolitischen Röstigrabens” heraus: “Ein Oui und ein Ja zu Schengen”. Dennoch: Die gelaufene Abstimmung sei nichts mehr als eine “Aufwärmrunde” für den September.
Zur Frage des Stände-Neins schreibt die “Südostschweiz”: 10 Stände und 4 Halbkantone haben Nein zu Schengen/Dublin gesagt. “Hätte es sich um eine Abstimmung auf Verfassungsstufe gehandelt, wäre Schengen/Dublin hauchdünn am Ständemehr (12:11) gescheitert.”
Aus der Westschweiz ist zwar ein deutliches Aufatmen zu hören, doch bleibe die Schweiz bei der aussenpolitischen Öffnung weiterhin gespalten. Die Westschweizer Zeitung “Le Temps” schreibt, es sei “wohl voreilig, jetzt von einem Triumph des Geistes der Öffnung zu schreiben”.
Die “bastions du non” würden zwar geschwächt, blieben “in der Zentral- und Ostschweiz jedoch uneinnehmbar”. Und, etwas hart ausgedrückt: “Die SVP hat verloren, sicher, aber ohne vollends ins Gras gebissen zu haben.”
West-Ost- statt Röschtigraben
Die “Tribune de Genève” hat nur selten einen Vertreter des Bundesrats gesehen, der so offensichtlich erleichtert die Wähler zum Resultat beglückwünscht hat.
Dennoch: Die Westschweiz sieht zwar diesmal keinen Röstigraben, aber ein klares West-Ost-Gefälle: Die Stände-Nein betreffen ausser Zürich und Zug die gesamte Zentral- und Ostschweiz, inklusive das Tessin.
Die Tessiner Tageszeitung “La Regione” spricht von “gewonnener erster Halbzeit, wobei der Match noch nicht beendet ist” – dieser dauert noch bis zum 25. September.
Der freisinnige “Corriere del Ticino” führt das Nein der Tessiner zu Schengen/Dublin auf die Grenzlage des Kantons zurück. Angst vor einem Verlust an Sicherheit habe wohl den Ausschlag gegeben.
Internationales Echo
Das Referendum hat sogar international Wellen geschlagen. Das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin ist in der krisengebeutelten EU mit Freude zur Kenntnis genommen worden. Damit rücke die Schweiz ein ganzes Stück näher an Europa, schreibt etwa die deutsche Zeitung “Die Welt”.
“Es ist schon erstaunlich, dass nach den beiden Schockwellen aus Frankreich und den Niederlanden gerade die Schweiz ein Bekenntnis zu Europa ablegt”, schreibt “Die Welt” weiter.
Seit einer Woche liege die einst so schöne Europa auf der politischen Intensivstation, schreibt der “Münchner Merku”. “Nun scheinen ihr ausgerechnet die Eidgenossen durch das gestrige Ja zum Schengen-Beitritt wieder ein bisschen Leben einzuhauchen.”
“Wohltuendes Pflästerchen”
“Wenn aber ausgerechnet die notorisch skeptischen Schweizer eine EU-freundliche Entscheidung fällen, dann hat das Symbolwert”, hält die “Süddeutsche Zeitung” fest. Ein wohltuendes Pflästerchen liege auf der Wunde Europas.
Die britische Wirtschaftszeitung “Financial Times” bemerkt, dass sich die Schweiz knapp für engere Beziehungen zur EU ausgesprochen habe und dass das Resultat “vermehrt Spannungen für das kommende Referendum im Herbst anzeigt”.
Partnerschafts-Gesetz
Die Montagspresse hat sich in erster Linie auf das Abkommen Schengen/Dublin konzentriert. Einen kleinen Platz reservierten die Editorials dennoch für die Annahme des Partnerschafts-Gesetzes, dessen Annahme durch das Volk sie positiv würdigen.
“Klares Ja zum Jawort”, schreibt die “Neue Zürcher Zeitung”. Wenn es niemandem schade, so die “Thurgauer Zeitung”, entspreche es der liberalen Vorstellung, dass jeder Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben habe.
Allgemein halten die Kommentare fest, dass es sich um eine Öffnung gegenüber einer Minderheit und ein Zeichen gesellschaftlicher Offenheit handle. Es sei erfreulich, dass die Dispute nirgends in hässliche Ausfälle gegen die Homosexuelle ausgemündet seien.
Für die Westschweizer Zeitung “La Liberté” sind “Homosexuelle inzwischen nicht nur toleriert, sondern als Minderheit durch die Gesellschaft anerkannt. So wird der Ausgang der Abstimmung interpretiert”.
swissinfo, Alexander Künzle
Die Abkommen Schengen/Dublin:
Die alte Regelung wird voraussichtlich bis Ende 2007 gelten.
Ab 2008 wird sich die Schweiz an die Fahndungsdatenbank (SIS II) anschliessen können.
Das Schengen-Visum berechtigt niemanden, in der Schweiz zu arbeiten oder sich hier niederzulassen.
54,6% der Stimmenden haben die Abkommen Schengen/Dublin angenommen.
Die Stimmbeteiligung betrug 56%.
In der Zentral- und Ostschweiz haben sich 10 Stände und 4 Halbkantone dagegen ausgesprochen.
Da die bevölkerungsreichen Kantone Zürich und Bern klar Ja sagten, gab es auch in der Deutschschweiz ein klares Volksmehr für Schengen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch