Presseschau vom 30.01.2004

Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren keine EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Die meisten Zeitungen sind darüber nicht allzu überrascht.

Ein wichtiges Ziel der Regierung für die kommende Legislatur ist die Sanierung der Bundesfinanzen.

“Wie erwartet wird die Öffnung der Schweiz gegen aussen, namentlich gegenüber der EU, verlangsamt. Und wie erwartet wird der neue Bundesrat ein Spar-Bundesrat”,

schreibt die BASLER ZEITUNG. Die Problemlage habe sich seit den Bundesratswahlen nicht geändert, aber der Tonfall schon:

“Im neuen Bundesrat regieren die klaren Worte, das Selbstbewusstsein ist unübersehbar. Selbst ein happiges Sparprogramm kann man deshalb auf die programmatischen Flaggen schreiben – und auf Besänftigungsmassnahmen getrost verzichten.”

Die Genfer Zeitung LE TEMPS spricht von einstweiliger Bewegungslosigkeit, was einen EU-Beitritt der Schweiz anbelangt:

“Rien ne bougera avant 2007.”

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hat die Schweiz für die Klärung ihrer Position allerdings “nicht alle Zeit der Welt, nicht einmal alle Zeit Europas”:

“Ist es denn realistisch, die Augen zu verschliessen vor der Entwicklung der Europäischen Union, die zwar nicht auf Anhieb zu einer Verfassung gekommen ist, sich aber am 1. Mai nochmals um zehn Staaten erweitert?”

Mit dem Kippen des Beitrittsziels aus der Legislaturperiode habe der Bundesrat “Kollege Blocher trösten” wollen, meint DER BUND.

“Zückerchen für Kollege Blocher”, titelt die in Bern erscheinende Zeitung und schreibt weiter:

“Vor den Medien verwedelte Bundespräsident Joseph Deiss das widersprüchliche Signal (Beitrittsgesuch bleibt, langfristiges Beitrittsziel verschwindet), indem er die Bedingungen für einen Beitritt in dieser Legislatur als nicht erfüllt bezeichnete.”

Ähnlich der Kommentar in der BERNER ZEITUNG:

“Der Bundesrat hat vorgemacht, wie man Entscheide fällt, die auf die politischen Realitäten im Land Rücksicht nehmen. (…) Bundesrat Blocher wird sich in seiner Amtszeit wohl kaum mehr mit dem EU-Beitritt befassen müssen – ausser eine neue Volksinitiative wird lanciert.”

Und den Kampf gegen die Bilateralen II könne Bundesrat Blocher getrost seiner SVP-Partei überlassen, fügt die BZ an.

Anders sieht es die AARGAUER ZEITUNG. Für sie kann “Blocher und Co. die Schweizer Politik nicht revolutionieren”.

Und das St. Galler TAGBLATT doppelt nach: “Letzlich sind diese Änderungen auch nur Anpassungen an eine politische Realität, die teilweise sogar noch vor den Nationalratswahlen eingesetzt hat.”

swissinfo, Alina Kunz Popper