Bericht über Israels Sperrwall kein Fehlschlag
Die von der Schweiz geführten Gespräche über das umstrittene Bauwerk haben durchaus etwas gebracht, so der Schweizer UNO-Botschafter.
Die Schweiz habe ihr Mandat erfüllt und Vorschläge zur Diskussion gestellt, erklärte Peter Maurer gegenüber swissinfo.
Um das Volk vor terroristischen Angriffen von Palästinensern zu schützen, ergriff die israelische Regierung eine drastische Massnahme: Sie umschloss das Westjordanland mit einer teilweise bis acht Meter hohen Mauer aus Beton-Elementen.
Die Anlage ist teils auch mit einem Elektrozaun gesichert. Die Palästinenser werfen Israel Landraub vor, weil der Wall an vielen Stellen weit auf palästinensischem Gebiet verläuft.
Mit dem bis 700 Kilometer langen Bauwerk löste Israel eine internationale Welle des Protests aus. Diesem schloss sich auch der Internationale Gerichtshof (IGH) an, der befand, dass die Sperranlage gegen das Völkerrecht verstosse.
Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) übernahm diese Sicht. Sie beauftragte darauf die Schweiz als Depositar-Staat der Genfer Konventionen, mit den beteiligten Parteien Gespräche aufzunehmen. Zum Mandat gehörte auch die Vorlegung eines Berichts über die humanitäre Situation im Krisengebiet.
Die Schweiz hatte den Bericht, der Ende Juni fertig gestellt worden war, vergangene Woche vorgelegt. Israelis und Palästinenser haben darauf vorsichtig positiv reagiert.
swissinfo: Peter Maurer, kann man sagen, dass die Gespräche kaum Neues gebracht haben?
Peter Maurer: Ich kann dem nicht zustimmen. Wir erfüllten das begrenzte Mandat, mit dem uns die Generalversammlung ausgestattet hat, in sehr klarer Weise. Wir haben sehr viel Energie in die Umsetzung investiert, und davon zeugt auch der Bericht.
swissinfo: Aber weder Israel noch die Palästinenser willigten in direkte Gespräche über die Mauer ein?
P.M: Das stimmt. Sie sind gegenwärtig nicht dazu bereit, aber das ist keine Überraschung. Man kann nicht erwarten, dass die Kontrahenten plötzlich eine magische Formel akzeptieren würden.
swissinfo: Die Schweiz schlägt zwei Diskussions-Gruppen vor, eine für die Israelis und eine für die Palästinenser. Was sind die Ziele?
P.M.: Länder mit besonderen Beziehungen und Einflüssen auf die eine oder andere Seite können eigene Initiativen entwickeln und Lösungen einbringen, damit den Genfer Konventionen mehr Nachachtung verschafft werden kann.
Es ist nicht die Idee, die beiden Seiten an einen Tisch zu bringen. Vielmehr geht es darum, Israelis und Palästinensern einen Weg zu zeigen, wie sie ihre Sicht auf gewisse humanitäre Probleme ändern könnten.
swissinfo: Sie erachteten die Zeit für eine Konferenz der Vertrags-Staaten als noch nicht reif. Weshalb?
P.M.: Das ist nicht die Interpretation der Schweiz, sondern eine generelle Einschätzung aller Beteiligter. Es herrscht die Überzeugung vor, dass die momentane Priorität auf dem Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen liegt. Da macht eine Konferenz über den Sperrwall keinen grossen Sinn.
swissinfo: Der Bericht verlangt den Abriss der Anlage, sobald sich die Sicherheitslage verbessert. Wie realistisch ist eine solche Zusage der Israelis?
P.M.: Israel hat den Bau des Sperrwalls offiziell immer mit der Bedrohung der eigenen Sicherheit begründet. Da scheint es mir nur logisch, dass sie abgerissen werden soll, wenn die Gefahr abgenommen hat. Diese Haltung kam auch in unseren Konsultationen sehr klar durch.
swissinfo-Interview: Morven McLean
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)
Die UNO-Generalversammlung verlangte im Juli 2004 den Abriss von Israels Sperrwall um das Wesjordanland. Der Internationale Gerichtshof hatte zuvor das Bauwerk für illegal erklärt.
Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen wurde von der Generalversammlung mit dem Mandat betraut, Gespräche über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Region durchzuführen.
Diese wurden mit Israel, den Palästinensern sowie den Vertragsstaaten der Konventionen abgehalten.
Darüber verfasste die Schweiz einen Bericht, den sie letzte Woche vorgelegte.
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