Schweiz will sichere Zukunft für Palästinenser
Vertreter aus 67 Ländern und von über 30 internationalen Organisationen beraten in Genf über das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge im Nahen Osten.
In einer Botschaft an die Konferenz rief UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Unterstützung der Flüchtlinge auf.
Die Konferenz, die am Montag und und Dienstag in Genf stattfindet, ist die grösste, die es bisher zum Schicksal der 4,1 Millionen palästinensischen Vertriebenen gegeben hat. Unterstützt wird sie durch die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNO) für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten.
Ziel der Konferenz ist auch, ein stärkeres öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich die humanitäre Lage in den palästinensischen Flüchtlingslagern zunehmend verschlechtert.
Diese Menschen müssten mit einer immer grösseren sozio-ökonomischen Notlage zurecht kommen, erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Botschaft an die Konferenz.
“In der Schweiz ist man sich grösstenteils nicht bewusst, wie viele palästinensische Flüchtlinge es gibt und in welchen Verhältnisse sie leben”, sagt Fritz Fröhlich, der das DEZA-Büro für die von Israel besetzten Gebiete Gaza und Westbank leitet.
Bewusstsein vergrössern
“Viele kennen zwar den Konflikt aufgrund der Bilder am Fernsehen”, so Fröhlich gegenüber swissinfo. “Aber sie kennen die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der israelischen Besetzung kaum.”
In Gaza ist der Anteil der Bevölkerung, welche unterhalb der Armutsgrenze lebt, allein in den letzten vier Jahren von 20% auf 80% gestiegen. Aufgrund der Intifada wurden gegen 40% des Brutto-Sozialproduktes vernichtet.
Die UNRWA hat die Alarmglocke gezogen und erklärt, dass die Bedürfnisse in den Flüchtlingslagern nicht mehr gedeckt werden könnten. Einerseits wegen der wachsenden Zahl an sozialen Härtefällen, andererseits wegen der Schrumpfung der Beiträge der internationalen Gemeinschaft.
Lebensstandard drastisch gesunken
Generalkommissar Peter Hansen sagt, dass es der UNRWA bis in die frühen 90er-Jahre gelungen sei, den Lebensstandard in den Flüchtlingslagern gleich hoch zu halten wie im Umland.
In den letzten 10 Jahren aber sei die Agentur gezwungen gewesen, die Jahresbeträge für einen Flüchtling von 200 auf 70 Dollar zu kürzen. Dies als Folge der wachsenden Flüchtlingszahlen und der Gewalt des Konflikts mit Israel.
“In den letzten 50 Jahren haben sich die Palästinenser als sehr leidensfähig erwiesen, aber sie haben unvermindert Hilfe nötig, damit sie sich selbst helfen können”, sagt Hansen.
Schweiz mit beispielhaftem Engagement
Die Konferenz sei ein Versuch, die Not der Betroffenen zu lindern und Wege zu finden, wie sie ihr Potential am besten nutzen könnten, erklärt Hansen weiter.
Paul McCann, der Sprecher der UNO-Agentur in Gaza, ist der Schweiz sehr dankbar dafür, dass sie mit der Durchführung der Konferenz eine “erstklassige Gelegenheit” biete, dem Problem mit einer Langzeit-Strategie zu begegnen.
“Die Schweizer Regierung ist nicht nur eine der grosszügigsten, sondern auch eine der aktivsten Donatorinnen”, lobt McCann. Sie zeige grosses Interesse, bemühe sich um Lösungen und zeichne sich durch eine “grosszügige Weitergabe von Wissen” aus, sagt McCann gegenüber swissinfo.
Abseitsstehen Israels
Nicht dabei in Genf ist Israel. Auf das Abseitsstehen angesprochen, verweigert die israelische Mission in Genf jeglichen Kommentar
Die Organisatoren von DEZA und UNRWA legen Wert darauf, dass sie das israelische Aussenministerium stets auf dem Laufenden hielten. Sie hätten auch immer auf den streng humanitären Fokus der Tagung hingewiesen.
Zudem habe Israel die Möglichkeit, zum Ergebnis der Konferenz Stellung zu nehmen, an der Uno-Vollversammlung im September.
“Es geht in Genf nicht darum, politischen Druck auf Israel auszuüben”, sagt DEZA-Vertreter Fröhlich. “Es ist vielmehr eine erweiterte Geberkonferenz, an der die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge im Vordergrund stehen.”
swissinfo, Anna Nelson in Geneva
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)
Die Schweiz leistet seit 1993 aktive Hilfe in der Westbank und in Gaza. Im laufenden Jahr leistet sie Hilfszahlungen von 21 Mio. Franken. 2003 waren es 10 Mio. Franken.
Das Geld wird von der UNRWA eingesetzt für Bildung, Gesundheit sowie zur sozialen Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen im Nahen Osten.
Die UNRWA hat seit 1949 ein Mandat der UNO, die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, in Syrien, im Libanon und in den autonomen Gebieten (im Westjordanland und in Gaza) zu betreuen.
Die UNRWA ist mit einem Bestand von 24’000 Personen, die meisten Flüchtlinge, und einem Jahresbudget von 330 Mio. Dollar das grösste UNO-Engagement in der Region.
Die UNWRA forderte in einem dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft Hilfsgelder in Höhe von mehr als 15 Mio. Dollar (18,7 Mio. Franken) für Rafah.
Dort zerstörten die Israelis in einer jüngsten Offensive Dutzende Häuser und töteten über 50 Palästinenser.
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