Bürgerliche zufrieden – SP fordert PUK

Der Bericht der Administrativ-Untersuchung zu den nachrichtendienstlichen Beziehungen Schweiz-Südafrika hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Die bürgerlichen Parteien sind zufrieden, die SP fordert eine PUK.

Ihre Befürchtungen seien vom Bericht bestätigt worden, teilte die SP mit. Auch wenn sich die Schweiz nicht an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt habe, seien die in der Untersuchung zum Vorschein gekommenen Fakten derart schwerwiegend, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden müsse.

Erleichtert zeigte sich hingegen SVP-Sprecher Peter Bichsel. Es habe keine bedeutenden Verfehlungen gegeben. Es sei aus Geheimdienstsicht richtig gewesen, in Südafrika tätig zu sein. Die nötigen Konsequenzen seien gezogen worden, indem die Verantwortlichkeit für den Geheimdienst neu organisiert worden sei.

Auch für die FDP sei die wichtigste Konsequenz schon gezogen, sagte Sprecher Christian Weber: Der Bundesrat müsse Kontakte mit anderen Geheimdiensten bewilligen. Der Bericht sei umfassend und gründlich, beinhalte aber wenig Neues. Für die FDP genügen die laufenden Untersuchungen, eine PUK dränge sich nicht auf.

Auch für CVP-Präsident Philipp Stähelin sind nun genug Fakten auf dem Tisch. Es bringe nichts, “laufend weiter rumzustochern”. Vielmehr müssten die Lehren gezogen werden. Insbesondere müsse klar sein, dass die politische Führung in solchen Fragen das Sagen habe. Es sei erschütternd, dass das damals offensichtlich nicht gegolten habe.

Der Bericht öffne den Weg zu einer “substanziellen öffentlichen Diskussion”, hält die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika fest. Der Bundesrat müsse abklären, wer für die Aktenvernichtung und die Verletzung der Neutralität in Angola verantwortlich sei. Das Abkommen zum Informationsschutz sei zu veröffentlichen.

swissinfo und Agenturen