IKRK informierte die USA schon vor einem Jahr
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK wusste seit einem Jahr um die Misshandlungen irakischer Gefangener. Es ging nicht nur um isolierte Fälle.
Die USA waren informiert und zum Handeln aufgefordert. Um seine Neutralität zu wahren, veröffentlicht das IKRK seine Beobachtungen aber grundsätzlich nicht.
Es handle sich nicht um isolierte Fälle, sondern um systematische Aktionen, bestätigte das IKRK am Freitag in Genf. Pierre Kraehenbühl, Direktor der IKRK-Operationen, bestätigte damit vor den Medien Auszüge aus einem internen IKRK-Bericht, die gleichentags – ohne Zustimmung des IKRK – im “Wall Street Journal” veröffentlicht worden war.
Seit Tagen beschäftigen die Misshandlungen von irakischen Gefangenen im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib die Weltöffentlichkeit. Dies nachdem US-Medien Fotos veröffentlicht hatten, die zeigten, wie amerikanisches Wachpersonal nackte Häftlinge misshandelte und sexuell missbrauchte.
Die Misshandlungen hätten sich nicht auf das Gefängnis in Bagdad beschränkt, sagte Kraehenbühl. “Unsere Erkenntnisse wurden zwischen März und November 2003 entweder in direkten Gesprächen erörtert oder den US-Behörden schriftlich zur Kenntnis gebracht.” Die USA wurden aufgefordert, dem Missbrauch ein Ende zu setzen.
“Eigentliche Folter”
Die USA und Grossbritannien seien mehrmals aufgefordert worden, die Haftbedingungen der irakischen Gefangenen zu verbessern. “Die Situation wurde danach zwar besser, wie unsere letzten Besuche bestätigten. Aber es gibt noch viel zu tun”, so Kraehenbühl.
Er wollte sich nicht zu weiteren Details äussern, bestätigte aber, dass der Bericht, der dem “Wall Street Journal” zugespielt worden war, und in dem die Misshandlungen als “eigentliche Folter” bezeichnet werden, echt sei. Washington habe den Bericht, eine Zusammenfassung der Informationen aus dem letzten Jahr, sei im Februar an die US-Regierung geschickt worden.
Die Veröffentlichung im “Wall Street Journal” folgt einen Tag nachdem das IKRK erklärt hatte, die USA seien mehrmals aufgefordert worden, die Haftbedingungen im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib zu verbessern.
Gegenüber der französischen Zeitung “Le Monde” vom Donnerstag hatte Antonella Notari, die IKRK-Sprecherin in Genf, bereits erklärt, dass die in die Öffentlichkeit gelangten Fotos nicht das ganze Ausmass der Übergriffe zeigten. Das IKRK wisse seit langem, dass sich in dem Gefängnis “schlimmere Sachen als auf den Fotos gezeigt” abspielten.
Weshalb sagte das IKRK nichts?
Das IKRK besucht die Häftlinge in Irak regelmässig, macht darüber aber keine öffentlichen Berichte. “Wir machen solche Situationen grundsätzlich nicht publik”, sagt Notari gegenüber swissinfo.
“Das IKRK ist in über 70 Ländern engagiert und wir besuchen über 460’000 Gefangene. Würden wir alles veröffentlichen, was uns die Gefangenen berichten und was wir dort sehen, würden wir nirgends mehr Zutritt erhalten”, meint Notari.
Auch Pierre Kraehenbühl erklärte nochmals, wieso das IKRK bis zur Publikation der Fotos von misshandelten Gefangenen letzte Woche nicht an die Öffentlichkeit gelangt war. “Wenn es nach unseren Interventionen keine Fortschritte gegben hätte, hätten wir erwogen, die Situation öffentlich anzuprangern.” Aber die Vertraulichkeit sei unabdingbar, um dem IKRK seine Arbeit zu ermöglichen.
IKRK-Präsident Jakob Kellenberger zeigte sich am Freitag “tief beunruhigt” über die Veröffentlichung des IKRK-Rapports in der US-Presse.
Neutralität und Schweigen
Das in der Schweiz ansässige IKRK ist durch die Genfer Konventionen mandatiert, Kriegs- und andere Gefangene von Besatzungsmächten zu besuchen. Um ihre Neutralität zu wahren, veröffentlicht die Organisation ihre Beobachtungen aber grundsätzlich nicht.
Ein anderer Fall, in dem das IKRK sein Schweigen brach, betrifft die Lage und den Status der afghanischen und anderen Häftlinge auf der US-Basis Guantanamo Bay in Kuba.
Laut Notari hat das IKRK Zugang zu den Behörden auf allen Stufen. Es liege jeweils am IKRK, zu entscheiden, auf welcher Ebene es einschreiten wolle. Im internationalen Völkerrecht ist das exakte Vorgehen nicht genau festgelegt.
Die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konventionen. Beim Land liegt deshalb die Verantwortung für die Konvention selber – die Anwendung jedoch liegt in den Händen des IKRK.
swissinfo und Agenturen
Die Misshandlung irakischer Kriegsgefangener hält die Weltöffentlichkeit seit Tagen in Atem.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet jede Form von Folter oder Tortur von Kriegsgefangenen.
Alle Staaten der Dritten Genfer Konvention sind verpflichtet, ihre Kriegsgefangenen human zu behandeln.
Sie dürfen weder eingeschüchtert noch gewalttätig behandelt werden und sind vor öffentlichen Anfeindungen und Neugier abzuschirmen.
Sie haben Anrecht auf die Respektierung ihrer Person und ihrer Würde.
Das IKRK wurde 1863 von Henri Dunant gegründet.
Das IKRK ist – durch die Genfer Konventionen – beauftragt, Gefangene von Besatzungsmächten zu besuchen.
Die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konvention, der Basis des humanitären Völkerrechts.
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