Jungbrunnen für den Föderalismus

Neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: Beispiel Umweltschutz. Keystone

Bund und Kantone teilen sich die Staatsaufgaben und die dadurch entstehenden Kosten. Nun zeigt sich aber, dass eine Neuverteilung nötig ist.

Das gegenwärtige System des Finanzausgleichs stammt aus dem Jahr 1959. Seither hat sich der Graben zwischen den reichsten und den ärmsten Kantonen laufend ausgeweitet.

Ein Umbau des Systems ist unausweichlich: Das Eidgenössische Finanzdepartement hat 1991 die Arbeiten für eine Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) in Angriff genommen.

Genau definierte Aufgaben

Danach hätte der Bund nur noch sieben Aufgabenbereiche. Dabei geht es unter anderem um die Nationalstrassen und die Landesverteidigung. Und dreizehn weitere Aufgabenbereiche, wie zum Beispiel die Hilfe an Behinderteninstitutionen, würden in die Zuständigkeit der Kantone fallen.

Neun Bereiche schliesslich würden zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt (so zum Beispiel der Umweltschutz), und einige Aufgaben könnten in interkantonaler Zusammenarbeit erledigt werden.

Der Härteausgleich

Da gewisse Kantone nicht über die nötigen Mittel verfügen, um all ihren Aufgaben nachzukommen, sieht der NFA auch einen Härteausgleich vor.

Sieben Kantone (GE, BL, BS, ZH, SZ, ZG und NW) müssten eine Milliarde und der Bund 1,4 Milliarden Franken in einen gemeinsamen Topf geben, aus dem die ärmeren Kantone mitfinanziert würden. Dank diesem Ausgleich könnten dann auch diese ihre Aufgaben erfüllen.

Ferner ist vorgesehen, dass der Bund 550 Millionen Franken einschiesst, um Kantonen mit schwierigen Bedingungen (Berggebiete, hohe Arbeitslosenrate usw.) zu helfen, weitere 280 Millionen sollen zehn Kantonen zugute kommen, die in einer finanziell bedrohlichen Lage sind.

Den Föderalismus neu beleben

Für den Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger könnte der NFA dem Föderalismus neuen Aufschwung geben. Eine bessere Definition der Aufgaben könnte Mittelverschwendungen und Unklarheiten bei den Kompetenzen vermeiden helfen.

Und vor allem könnte der Bund sich besser auf die Aufgaben mit nationaler Tragweite konzentrieren und den Kantonen in anderen Bereichen Kompetenzen abgeben. Und schliesslich könnte der NFA den Unterschied zwischen den reichsten und den ärmsten Kantonen um 20% verringern.

Das Dossier geht nun ans Parlament. Das Volk wird sich 2003 oder 2004 an der Urne dazu äussern können.

Olivier Pauchard

Übertragen aus dem Französischen: Charlotte Egger