Prall gefüllte Agenda für die Frühjahrs-Session

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben drei anstrengende Wochen vor sich. Keystone

Krankenkassen, Spitalfinanzierung, Kosten für die Fussball-EM 08: Der Frühjahrs-Session des Parlaments vom 6. bis zum 24 März mangelt es nicht an Themen.

Invaliden-Versicherung, Agglomerationsverkehr sowie das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sind weitere grosse Themen.

Am Montag treten die eidgenössischen Räte in Bern zur Frühjahrssession an. Sozial- und Gesundheitspolitik, Steuern, Verkehr, Umwelt und Sport sind herausragende Themen der dreiwöchigen Tagung im Bundeshaus.

Zwei Tage widmet der Ständerat (kleine Kammer) der neuen Spitalfinanzierung. Das revolutionäre erste Modell der Kommission, das Heime, Spitex und die heute von den Krankenkassen allein abgerechneten Arztkosten einbezog, ist vom Tisch.

Kantone und Kassen sollten die Leistungen und Investitionen der Listenspitäler hälftig tragen. Statt dieser «dual-fixen» Lösung beantragt die Kommission, dass die Kantone in der Regel mindestens 60% der Kosten übernehmen.

SVP-Initiative im Ständerat chancenlos

Chancenlos ist im Ständerat die Volksinitative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «für tiefere Krankenkassenprämien». Es gibt auch keinen Gegenvorschlag zu diesem Begehren, das unter anderem den Leistungskatalog ins Visier nimmt.

Der vom Nationalrat (grosse Kammer) zweimal beschlossenen Vereinheitlichung der Kinderzulagen dürfte sich die kleine Kammer erneut widersetzen.

IV-Revision noch ohne Mehreinnahmen

Die Sozialpolitik beschäftigt auch den Nationalrat. Die grosse Kammer behandelt den «materiellen» Teil der 5. Revision der Invalisen-Versicherung (IV).

Mit dem erschwerten Zugang zur Rente, aber auch mit verstärkten Massnahmen zur Eingliederung soll die Zunahme der Neurenten gebremst werden – ein Ziel, das zum Teil schon vor der Revision erreicht wurde.

Um das hoch verschuldete Sozialwerk zu sanieren, schlägt der Bundesrat neben den Sparmassnahmen auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge und einen Zuschlag auf der Mehrwertsteuer vor.

Fussball, Verkehr und Steuern

Ausgiebig kommt der Sport zum Zuge. Der Nationalrat entscheidet über die Bundesbeiträge von rund 80 Mio. Franken an die Kosten der Fussball-EM (EURO 08). Die Kommission will neuerdings auch die Sicherheitskosten der Städte übernehmen.

Der Ständerat ist Erstrat beim Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen. Die umstrittene Reform der Unternehmenssteuer ist noch nicht bereit. Bereits jetzt will der Ständerat aber Unsicherheiten bei der Nachfolgeregelung in Unternehmen beseitigen.

Der Nationalrat seinerseits berät unter linken Referendumsdrohungen über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen und nimmt sich das Gesetz über Kollektivanlagen vor.

CO2-Abgabe bekämpft

Eine heftige Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts kündigt sich im Nationalrat zur CO2-Abgabe auf Heizöl an. Die bürgerliche Mehrheit der Kommission hält diese Lenkungsabgabe für verfrüht.

Gegen den Willen der SVP wird auch der Nationalrat das Osthilfegesetz gutheissen. Dieses ist die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und gleichzeitig für die «Kohäsions-Milliarde», die der Bundesrat bereit behält.

Auf dem Nationalratsprogramm steht unter anderem eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die den Bauern einen Nebenerwerb beispielsweise aus dem Agrotourismus ermöglichen soll.

Differenz-Bereinigung bei Radio und TV-Gesetz

Einige Dossiers möchten die Räte in dieser Session mit der Differenzbereinigung abschliessen. Dazu gehören die Liberalisierung der «letzten Meile» bei den Telefonanschlüssen und das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).

Dabei geht es auch um die zukünftige Finanzierung von swissinfo, das wieder zur Hälfte oder sogar höher vom Bund getragen werden soll.

Wie gewohnt werden die Räte schliesslich zahlreiche parlamentarische Vorstösse behandeln, darunter auch eine Motion für Massnahmen gegen gefährliche Hunde. Dringliche Interpellationen könnten zudem akute Probleme wie die Vogelgrippe aufs Tapet bringen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das Schweizer Parlament trifft sich vier Mal im Jahr für eine jeweils dreiwöchige Session in Bern.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat (Volkskammer) und dem Ständerat (Kantonskammer) – mit gleicher Bedeutung.

Die Parlamentarier sind traditionell «Teilzeit-Politiker» und üben neben ihrer politischen Tätigkeit Berufe aus.

Die gesetzgeberischen Themen, «Geschäfte» genannt, gehen so lange von einem Rat zu anderen hin und her, bis ein Kompromiss gefunden wird.

In der Frühlings-Session wird unter anderem über die Finanzierung der Fussball-EM debattiert, die 2008 gemeinsam von Österreich und der Schweiz durchgeführt wird.

Erwartet wird auch eine Einigung, was das Radio- und TV-Gesetz betrifft.

Fakten

Das Schweizer Parlament, bestehend aus National- und Ständerat, wird seine Frühjahrs-Session vom 6. bis zum 24. März in Bern abhalten.
Vom 8. bis 11. Mai ist ausserdem eine ausserordentliche Session zum Thema Privatisierung des Telekommunikations-Anbieters Swisscom vorgesehen.