Mangelnde Kohärenz in der Nahost-Politik
Die Schweiz müsse ihrer Politik im Nahen Osten deutlichere Konturen verleihen. Sonst komme sie nicht zu klaren Resultaten, hält eine Studie der ETH Zürich fest.
Wie Daniel Möckli, der Autor der Studie gegenüber swissinfo sagt, ist die Schweizer Regierung trotz der Kritik von allen Seiten auf dem richtigen Weg. Es fehle ihr jedoch der Rückhalt in der Bevölkerung, der nötig wäre, um die Nahost-Politik zu einem Erfolg werden zu lassen.
Die Politik der Schweiz im Nahost-Konflikt schliesse den Dialog mit allen Beteiligten, inklusive den militanten muslimischen Gruppierungen, ein und sei in der Lage, Brücken zwischen der Region und dem Westen zu bauen.
Die Schweiz ist zur Zeit der einzige westliche Staat, der sich dazu entschlossen hat, die radikale Hamas nicht zu isolieren.
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist mit dem unstrittenen Gasliefer-Vertrag zwischen der Schweiz und dem Iran ins Schussfeld der Kritik geraten. Doch die Studie der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich zeigt auf, dass die Politik der Schweiz mittelfristig Resultate bringen wird.
swissinfo: Gibt es einen innenpolitischen Konsens zur Nahost-Politik der Schweiz?
Daniel Möckli: Ich denke nicht. Das ist die Schwachstelle. Norwegen verfolgt eine ähnliche Strategie wie die Schweiz. Seine Politik wird im Inland gestützt. In der Schweiz hingegen ist die politische Landschaft in dieser Frage gespalten.
Sogar in der Regierung gibt es keinen Konsens in der Frage, was die Schweiz tun sollte. Wenn das Parlament nicht geschlossen hinter der Nahost-Politik steht, ist es schwierig, eine ehrgeizige Strategie zu entwickeln.
swissinfo: Haben die diplomatischen Bemühungen der Schweiz im Nahen Osten versagt?
D.M.: Der Nahe Osten ist der weltweit komplexeste Konfliktherd. Lösungen zu finden, ist extrem schwierig. Die Schweiz hat keinen Durchbruch erreicht, hat aber doch Ideen für eine mögliche Lösung eingebracht.
Die Genfer Initaitive ist ein wichtiges Modell einer Friedensvereinbarung. Erfolge gab es auch in den Verhandlungen zwischen Syrien und Israel. Ich würde nicht von Versagen sprechen. Es ist jedoch klar, dass nachhaltiges Konflikt-Management ein sehr schwieriges Feld ist. Zudem braucht es viel Zeit.
swissinfo: Ist es für ein kleines Land überhaupt möglich, in einer globalisierten Welt seine eigene Diplomatie zu entwickeln?
D.M.: Es git ein Potential. Die Schweiz hat keine koloniale Vergangenheit und auch nicht genügend Macht, den Status quo im Nahen Osten zu verändern.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Krieg gegen den Terrorismus ist es schwieriger geworden, autonome Positionen zu entwickeln. Die USA und die EU haben in gewissen Fällen eine gemeinsame westliche Politik entwickelt. Die USA reagieren sofort, wenn ein Land wie die Schweiz zu stark von dieser Linie abweicht.
swissinfo: Die Schweiz sucht auch den Dialog mit muslimischen Bewegungen. Ist das die richtige Wahl?
D.M.: Ich denke, dieses Vorgehen ist richtig. Die Hamas beispielsweise ist durch die Isolierung nicht erheblich geschwächt, sondern radikaler geworden. Die Schweiz betrachtet die Diplomatie wahrscheinlich zurecht als den einzigen Weg, um das komplexe Problem zu lösen.
Die Tatsache, dass Frankreich und selbst Israel mit der Hamas zu reden beginnen, zeigt, dass der Lösungsansatz der Schweiz richtig ist.
swissinfo: Wie würden Sie die Politik der Schweiz im Nahen Osten zusammenfassen?
D.M.: Die Schweiz ist mit ihrem Bestreben nach Vermittlung auf einem guten Weg. Es fehlt allerdings noch an klaren Schwerpunkten. Das wird eine der wichtigen Aufgaben in der Zukunft sein.
swissinfo, Abdelhafidh Abdeleli
(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)
Die guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition und spielen eine wesentliche Rolle in der schweizerischen Friedenspolitik.
Gute Dienste können sich darauf beschränken, dass die Schweiz ihr Territorium als Verhandlungsort zur Verfügung stellt.
Die heutigen Konfliktformen verlangen in der Regel aber nach einem wesentlich aktiveren friedenspolitischen Engagement: Die Schweiz knüpft mit den Konfliktparteien vor Ort Kontakte und bietet sich als Vermittlerin an (Konflikt-Mediation).
Dabei kann sie als Drittpartei auch eigene Experten einbringen und Verhandlungs-Modalitäten oder Lösungen vorschlagen.
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