Mehr Zersplitterung, weniger Polarisierung

Hochspannung bei den Parteien und ihren Präsidenten. Keystone

Nach dem Wahlerfolg der neuen Mitte-Parteien ist die Schweizer Politlandschaft zersplitterter als bisher. Die Polarisierung der letzten 20 Jahre ist vorbei. Die Suche nach Allianzen dürfte schwieriger werden, sowohl im Parlament wie für die künftige Regierung.

Bei den Wahlen 2011 buhlten nicht nur die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) um die Gunst der Wählerinnen und Wähler der Mitte, sondern auch die Grünliberalen und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die in diesem Wahlherbst zum ersten Mal antrat. Die Zahl der Mitte-Parteien hat sich also verdoppelt.

Die beiden neuen Kräfte holten aber nicht nur, wie von Politauguren erwartet, bei den Mitteparteien FDP und CVP Wählerstimmen, sondern auch links und rechts des Zentrums.

Laut dem Politologen Claude Longchamp, Studienleiter beim Forschungsinstitut gfs.bern, ging es bei der jetzigen Wahl nicht mehr um die Polarisierung zwischen Links und Rechts, sondern im Fokus standen die beiden frischen Kräfte, die neuen Wind brachten.

“Der spektakuläre Anstieg der BDP und der Grünliberalen ging zu Lasten von allen. Die BDP wurde zur Konkurrentin für alle Bürgerlichen, die Grünliberalen holten ihre Stimmen bei der SP und vor allem bei der Grünen Partei”, so Longchamp.

Das neue Zentrum sei in einer komfortablen Position, wenn auch noch recht zersplittert.  Denn weder das rechte noch das linke Lager verfüge über eine Mehrheit, so der Politologe.

Triumph der Neulinge

Grund zum Jubeln also bei der BDP und den Grünliberalen, die je über 5% Wähleranteile und Fraktionsstärke erreichen. Offenbar hatten die Wähler genug von der Polarisierung der letzten Jahre und erhoffen sich von den neuen Parteien ohne Altlasten frischen Wind.

GLP-Präsident Martin Bäumle sprach von einer “Sensation”. Den Erfolg seiner Partei sieht er in der “Verknüpfung von  Ökologie und Ökonomie. Die künftige Energiepolitik sei die Herausforderung des Jahrhunderts, auch für die Schweizer Wirtschaft, die ein Wachstumspotenzial generieren können. “Wir bieten Alternative an.”

Bäumle führt den Erfolg auch auf geschickte Listenverbindungen zurück: “Wir haben mathematisch so kalkuliert, dass jede Stimme, die für die Grünliberalen abgegeben wird, eine Wirkung hat.”

Mitte bündeln

Für BDP-Präsident Hans Grunder  ist klar, dass die Wähler die  Polarisierung der letzten Jahre satt hatten und deshalb vor allem auf die neue Mitte setzten.

“Die Mitte ist gesamthaft gewachsen, das ist super. Wir sind eine Art kleinere und grössere KMU-Betriebe, die jetzt zusammenspannen sollten. Ich hoffe, dass man sich zusammenrauft und schaut, dass man konstruktive Kräfte bündelt.”

Grunder sprach von einem Resultat der BDP, “das wir uns nicht erträumt haben”. Die Partei könne sich mit Blick auf die Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dennoch “nicht zurücklehnen”.

Massive Verluste für Grüne

Happige Verluste müssen die Grünen einstecken, offenbar konnten sie vom Reaktorunglück im japanischen Fukushima nicht profitieren.  Gemäss Hochrechnung könnten sie 7 Nationalratssitze verlieren. “Das ist keine schöne Sache”, sagte Partei-Präsident Ueli Leuenberger im Schweizer Fernsehen. Aber ausser GLP und BDP hätten auch alle anderen Parteien verloren.

“Es ist eine Umwälzung im Gang.” Die neuen Parteien hätten nun die Aufgabe, sich programmatisch zu positionieren. Leuenberger strich die Unterschiede seiner Partei in Bezug auf die erfolgreichen Grünliberalen hervor. In Migrationsfragen sowie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik bestünden grosse Differenzen. “Ich habe ein Problem damit, wenn die Leute GLP wählen, ohne zu wissen, was diese Partei überhaupt will.”

Auch die Sozialdemokraten verlieren am Wahlsonntag etwas Wähleranteile, könnten aber einen Sitz dazugewinnen.

Federn lassen musste auch der Freisinn. Die FDP verliert voraussichtlich vier Sitze. Laut Parteipräsident Fulvio Pelli sind die Verluste allerdings kleiner als im letzten Wahlbarometer vorausgesagt. “Auch andere haben verloren, das redimensioniert die Sache etwas”, sagte er am Fernsehen.

Dämpfer für SVP

Gestoppt wurde auch der Vormarsch der Schweizerischen Volkspartei SVP, die sich 30% Wähleranteil zum Ziel gesetzt hatte und nun wohl auf rund 25% fällt. Das ist ein Rückgang um etwa 3,5% und könnte einen Verlust von sieben Mandaten im Nationalrat, der Grossen Kammer, bedeuten.

Es sei schwierig gewesen, die 30% zu erreichen, “aber wir bleiben stärkste Partei”, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Deutschschweizer Fernsehen. “Wir wurden von allen Seiten bekämpft.”

 “Der einseitig auf Einwanderung fokussierte Wahlkampf hat die Wähler nicht mehr gleich mobilisiert wie 2007”, erklärt der Politologe Georg Lutz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda das unerwartet schlechte Abschneiden der SVP.

Breite Unterstützung für BDP-Bundesrätin

Die neue Dynamik in der Mitte dürfte sich auf die Bundesratswahlen vom Dezember auswirken: Die Parteichefs von CVP, BDP und GLP – wie auch von SP und Grünen – signalisieren Unterstützung für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Auf der anderen Seite sicherten sich die SVP und die FDP gegenseitige Solidarität zu. SVP-Präsident Toni Brunner forderte in einer Gesprächsrunde des Schweizer Fernsehen, dass die Bundesratssitze nun “endlich nach Parteienstärke verteilt werden”. Die Wahl am 14. Dezember dürfte spannend werden.

Parlament

Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (grosse Kammer).

Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat.

Das einzelne Ratsmitglied wird “Nationalrat” oder “Nationalrätin” genannt. Nationalrat und Ständerat bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament).

Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (kleine Kammer).

Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten.

Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das einzelne Ratsmitglied wird “Ständerat” oder “Ständerätin” genannt.