Milosevic-Millionen: Das seco verteidigt sich
Hunderte von Milosevic-Getreuen haben einem Bericht der "Weltwoche" zufolge weiterhin Zugang zu ihren auf Schweizer Bankkonten versteckten Geldern. Die Schweiz sei an einer Suche nach weiteren Guthaben aus dem Milosevic-Umfeld nicht interessiert.
Bei der Suche nach Geldern aus dem Umfeld des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hat die Schweiz Monate gezögert, bevor sie ihre Liste der Verdächtigen ergänzt hat. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) hatte dies aber keine Folgen für die Sperrung eventueller Gelder.
Die Liste natürlicher Personen, deren Konten in der Schweiz blockiert werden müssen, sei erst am Dienstag (10.10.) von 300 auf gut 600 Namen erweitert worden, hiess es am Donnerstag auf einen entsprechenden Bericht der "Weltwoche". Die EU hatte die Liste schon im Frühsommer erweitert.
Nach Angaben des seco-Experten Roland Vock galt die "Schweizer" Liste nicht als abschliessend. Vielmehr ergänze sie in der Verordnung die allgemeine Meldepflicht für Vermögen mutmasslicher Milosevic-Getreuen. In allen Kontakten sei den Banken auch gesagt worden, sie sollten im Zweifelsfall auch die EU-Liste konsultieren.
Das seco hatte bereits im Sommer angekündigt, die Schweizer Regierung werde erst im Herbst über eine Übernahme der EU-Massnahmen entscheiden. Vock räumte aber ein, man hätte die Liste sofort herausgeben sollen, um Missverständnisse zu vermeiden. Hintergrund sei gewesen, dass das seco dem Bundesrat ein Gesamtpaket mit der Änderung der Sanktions-Bestimmungen habe vorlegen wollen.
EU will Liste auf engstes Milosecic-Umfeld einschränken
Vock wies auch darauf hin, dass es innerhalb der EU Unstimmigkeiten mit der so genannten "weissen Liste" gegeben habe. Diese umfasst die Namen jugoslawischer Firmen, die nicht mit dem Milosevic-Regime verhängt sind und mit denen bedenkenlos Geschäfte getrieben werden können.
Nach Angaben Vocks arbeitet die EU zurzeit an einer "signifikanten Verkürzung" der Liste verdächtiger natürlicher Personen. Offenbar solle nur noch der engste Kreis um Milosevic erfasst werden.
swissinfo und Agenturen
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