Noch kein e-Voting bei den Parlamentswahlen
Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 wird noch keine elektronische Stimmabgabe möglich sein. Laut Bundeskanzlei ist die Entwicklung des e-Voting dafür noch nicht reif.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert die Verzögerung der elektronischen Stimmabgabe. Sie setzt sich schon seit Jahren dafür ein.
Wohl haben die Kantone Zürich, Genf und Neuenburg die elektronische Stimmabgabe bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen – per Internet, teils auch per SMS – erfolgreich getestet. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, sprach sich im Mai für die flächendeckende schrittweise Einführung aus und genehmigte im September weitere Tests mit dem e-Voting.
Eine Wahl der eidgenössischen Räte dagegen sei ein sehr komplexes Prozedere, sagt Hans-Urs Wili, Leiter Sektion Politische Rechte in der Bundeskanzlei. Bis der Stimmbürger hier seine Stimme elektronisch abgeben könne, sei es noch ein langer Weg, schätzt er. Eine überstürzte Einführung könnte das e-Voting gefährden.
Mit e-Voting grössere Auslandschweizer-Beteiligung
“Wir kämpfen schon seit fünf, sechs Jahren, wenn nicht sogar noch länger, für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe”, sagt Sarah Mastantuoni von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gegenüber swissinfo. Sie ist Leiterin des Rechtsdienstes und stellvertretende ASO-Direktorin.
Zahlreiche Auslandschweizer beklagten sich bei der ASO, sie würden das Stimm-Material zu spät erhalten oder nicht früh genug, um es rechtzeitig zurückzuschicken wegen der oft schlecht funktionierenden lokalen Post. Damit fühlten sie sich in ihren politischen Rechten behindert, so Mastantuoni. “Für uns ist klar, dass sich mit e-Voting wesentlich mehr Auslandschweizer an Wahlen und Abstimmungen beteiligen würden.”
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ASO
Auslandschweizer in Pilotprojekt einbeziehen
Die stellvertretende ASO-Vizedirektorin ist sich bewusst, dass es noch ein bisschen Zeit braucht zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Die Kantone seien zuständig für das ganze Prozedere, “und nicht jeder Kanton ist heute in der Lage, ein e-Voting durchzuführen”.
Darum kämpft die ASO für eine rasche Harmonisierung des Stimmregisters für Auslandschweizer, damit diese so schnell wie möglich in ein Pilotprojekt einbezogen werden können. Bisher gab es nur Pilotprojekte in einzelnen Kantonen, und zwar nur für dort wohnhafte Personen, nicht aber für Auslandschweizer aus diesen Kantonen.
Hoffnung auf eine baldige Einführung
“Wir sind uns bewusst, dass das e-Voting gewisse Fragen aufwirft, zum Beispiel die Sicherheit, der Datenschutz”, sagt Sarah Mastantuoni. “Die elektronische Stimmabgabe sollte dennoch so bald wie möglich eingeführt werden – wir wären schon zufrieden, wenn es in drei Jahren wäre.”
Der Auslandschweizerrat hat sich schon verschiedene Male für eine rasche Einführung des e-Voting ausgesprochen. In der Wintersession kommt der Bericht des Bundesrates über die Pilotprojekte zur Sprache. “Dann hoffen wir, dass sich das Parlament für eine Weiterentwicklung dieser Projekte und das e-Voting einsetzen wird”, so die ASO-Vertreterin.
Kreisschreiben markieren den Startschuss
Die Bundeskanzlei ist seit einigen Monaten mit der Vorbereitung der eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober 2007 beschäftigt. Ein grosser Brocken sind die Kreisschreiben an die Kantonsregierungen, die Informationen zur Organisation der Wahlen enthalten.
Nennenswerte gesetzliche Änderungen gegenüber 2003 gibt es für die kommenden Wahlen nicht. Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat in diesem Herbst werden die Kreisschreiben verschickt und veröffentlicht. Dies markiert den Startschuss zu den eidgenössischen Wahlen 2007.
Bislang elf Parteien im Parteienregister
Bereits im Hinblick auf die letzten Wahlen 2003 wurde ein Parteienregister aufgebaut. Eine Registrierung verschafft den etablierten Parteien administrative Erleichterungen bei den Vorbereitungen der Nationalratswahlen.
Das Register muss aktualisiert werden. Neue Parteien, die sich registrieren wollen und die Auflagen dafür erfüllen, sollten dies möglichst bald tun.
Bislang sind laut Bundeskanzlei die vier Regierungsparteien, die Evangelische Volkspartei, die Schweizer Demokraten, die Eidgenössisch-Demokratische Union, die Partei der Arbeit, die Grünen, die Liberalen und die Christlich-Soziale Partei registriert.
swissinfo, Jean-Michel Berthoud und Agenturen
Seit dem 1. Juli 1992 partizipieren Auslandschweizer dank brieflicher Stimmabgabe an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen.
Kantonal sind sie aktiv wahlberechtigt in Bern, Genf, Tessin, Schwyz, Baselland, Solothurn und Jura.
Kontinuierlich ist in den letzten Jahren die Anzahl der registrierten Personen gestiegen. Ende 2005 waren es bereits 105’000 Berechtigte.
Das entspricht einem Anteil von rund 21% der insgesamt knapp über 630’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer.
Die Pilot-Versuche mit dem e-Voting wurden in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich durchgeführt.
Würde diese elektronische Stimmabgabe gesamtschweizerisch eingeführt, hätte das für die kommenden zehn Jahre Kosten zwischen 38 und 400 Mio. Franken zur Folge – je nach der Auswahl des Systems.
Der Auslandschweizerrat (ASR) gilt als “Parlament der Fünften Schweiz”. Der Rat setzt sich aus rund 150 Delegierten aus der Schweiz und aus der ganzen Welt zusammen.
Der ASR wurde 1916 gegründet und vertritt die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.
Der Rat ist Ansprechpartner für den Bund, der auch die Schweizer Revue finanziert, die seit 30 Jahren erscheint.
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