Nun tobt der Steuerstreit in der Financial Times
Die Zeitung Financial Times hat als Hauptorgan für EU-Politik Verständnis für Brüssel im Steuerstreit mit der Schweiz – ihre betuchten Leser aber wehren sich für die Steuerprivilegien.
Der Steuerstreit stürzte die Redaktion in ein Dilemma: Verständnis für die EU-Kommission versus Sympathie für tiefe Firmensteuern.
In Brüssel ist die Financial Times (FT) noch weit mehr als das Weltblatt, als das sie auch sonst wo auf der Erde gilt: Die Brüsseler Ausgabe will auch die führende Zeitung für EU-Politik sein.
Nach ausgewogenen Berichten über den Steuerstreit mit der Schweiz lavierte man auch im Leitartikel, doch letztlich schlug das Pendel gegen die Steuerrabatte in den Kantonen aus.
“Wenn Steuerwettbewerb ein Zuschauersport wäre, dann hätte die Schweiz die aufregendste Liga der Welt”, schrieb der Kommentator mit einer Mischung aus Bewunderung und Nasenrümpfen.
Er mahnte dann aber die Eidgenossenschaft zu steuerlichem Fair-Play und zu Realpolitik: “Ob es ihr gefällt oder nicht, die Schweiz steckt mitten in Europa und kann es sich nicht leisten, als Parasit zu gelten.”
Vorteilhaftes Steuergebiet suchen
Doch die FT ist auch das Blatt des Finanzkapitals. Eine ihrer Wochenendbeilagen heisst “How to spend it”, auf Deutsch: Wie man “es” ausgibt – und natürlich kann man mehr ausgeben, wenn man dem Fiskus weniger gibt.
Wohl nicht zuletzt deshalb druckte die FT auch eine bereits in der Westschweizer Zeitung Le Temps publizierte Kolumne wider den “fehlgeleiteten Feldzug Brüssels gegen die Steueroasen” ab.
Valentin Petkantchin von der Brüsseler Denkfabrik “Institut économique Molinari” bezeichnete die Argumentation der EU-Kommission, dass Steuerbefreiungen den Wettbewerb verfälschen, schlicht als “Unsinn” und lobte: “Steuerwettbewerb gibt Bürgern und Unternehmern die Möglichkeit, vor dem Steuerdruck ihrer eigenen Regierungen zu fliehen, indem sie in Gebiete mit vorteilhafteren Steuerregimes umziehen.”
Lob aus der und für die Schweiz
Genau dies dürften einige der FT-Leser getan haben, die sich aus der Schweiz zu Wort meldeten.
Ein Schwede aus Vevey machte sich über die “dumme Debatte” lustig und zählte weitere Beispiele für unfairen Wettbewerb seitens der Schweiz auf: “In Grossbritannien oder Schweden bricht der ganze Bahnverkehr zusammen, wenn fünf Zentimeter Schnee fällt. Schweizer Züge fahren zu 90% pünktlich, auch wenn es schneit!”
Das tönt gut. Ob der Applaus von EU-Bürgern aus den milden Steuergefilden Helvetiens im Konflikt mit Brüssel aber wirklich hilft, ist dann doch eine andere Frage.
swissinfo, Simon Thönen, Brüssel
Der Streit zwischen Bern und Brüssel bezieht sich auf die Steuerpolitik einiger Kantone. Diese soll laut EU gegen das 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen verstossen.
Die Europäische Kommission macht Druck auf die Schweiz, um als unfair erachtete Steuergeschenke an ausländische Unternehmen, die in der Schweiz ihren Sitz haben, zu unterbinden.
Die EU verbietet es ihren Mitgliedländern, Unternehmen dadurch anzuziehen, indem bessere Steuerkonditionen als jene für einheimische Firmen geboten werden.
Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied hat ein solches Regelwerk nicht unterzeichnet.
Die Financial Times (FT) ist eine in London an sechs Wochentagen erscheinende liberale Wirtschaftszeitung.
Ihre journalistische Tradition reicht bis ins Jahr 1884 zurück.
1957 übernahm die britische Verlagsgruppe Pearson die Financial Times.
Seit 1979 wird in Frankfurt am Main eine Ausgabe für europäische und nordamerikanische Leser gedruckt. Seit 2000 erscheint auch eine deutschsprachige Ausgabe, die Financial Times Deutschland (FTD). Auflage: rund 100’000 Exemplare.
Heute verkauft die Financial Times täglich über 440’000 Exemplare weltweit.
Im Juli 1999 wurde die Zeitung im Rahmen einer Umfrage, die in 50 Staaten der Erde durchgeführt wurde, zur “besten Zeitung der Welt” gekürt. Chefredaktor ist Andrew Gowers.
FT-Besitzerein Pearson hat im Geschäftsjahr 2006 den höchsten Betriebsgewinn seiner Geschichte erzielt.
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