Öl für Nahrung: Schuldbekenntnis einer Schweizer Firma
Die Genfer Vitol hat vor einem US-Gericht in New York ihre Schuld eingestanden, in den "Öl-für-Nahrung"-Skandal der UNO in Irak verwickelt gewesen zu sein.
Die Ölhandelsfirma wird deshalb 13 Mio. Dollar an die irakischen Behörden zahlen. Sie ist eine der 37 Schweizer Firmen, die im Volcker-Untersuchungsbericht erwähnt sind.
Um Öllieferungen durch das UNO-Hilfsprogramm “Öl für Nahrung” im Irak zu bekommen, liess die im Ölhandel tätige Genfer Firma Vitol Bestechungsgelder an die Regierung von Saddam Hussein fliessen.
Gegenüber den Beamten der UNO wurden die zwischen Juni 2001 und September 2002 geleisteten Zahlungen verheimlicht, wie der New Yorker Bezirkstaatsanwalt Robert Morgenthau in einer Erklärung vom Dienstag schreibt.
Das Schuldbekenntnis der Genfer Vitol betrifft den Vorwurf des qualifizierten Diebstahls.
Geld kommt in UNO-Entwicklungsfonds
Gemäss dem Schuldbekenntnis vor dem New Yorker Gericht verpflichtet sich Vitol nun, die 13 Mio. Dollar, die an das Hussein-Regime geflossen waren, in einen UNO-Entwicklungsfonds für das irakische Volk einzuzahlen.
Zudem leistet das Unternehmen ein Bussgeld von 4,5 Mio. Dollar, aus welchem auch die Verfahrenskosten getragen werden.
Kategorische Ablehnung noch im Oktober 2005
Noch im Oktober 2005 hatte die Genfer Firma alle Anschuldigungen zurückgewiesen und die Unterstellung kategorisch abgelehnt, wissentlich Aufpreise bezahlt zu haben.
Im April 2004 hatte die UNO eine dreiköpfige unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Zum Leiter der Kommission war Paul Volcker, der ehemalige Chef der US-Notenbank, bestimmt worden.
Insgesamt 4000 Firmen involviert
In ihrem Schlussbericht beschuldigte die Kommission 2200 Unternehmen, darunter 40 in der Schweiz ansässige, in die Bestechungsaffäre verwickelt gewesen zu sein.
Insgesamt seien rund 4000 Firmen am Hilfsprogramm für den Irak beteiligt gewesen, hatte 2005 der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth erklärt. Pieth gehörte der Volcker-Kommission an.
In der Schweiz laufen in dieser Sache nach wie vor zahlreiche Strafverfahren der Bundesanwaltschaft.
swissinfo und Agenturen
Das UNO-Hilfsprogramm “Öl für Nahrung” im Irak lief von 1996 bis zum Sturz von Saddam Hussein 2003.
In dieser Zeit verkaufte der Irak Öl im Wert von rund 64 Mrd. Dollar an 248 ausländische Unternehmen.
Rund 5% des verkauften Öls ging an Schweizer Konzerne.
Für das Öl lieferten 3614 ausländische Konzerne dem Irak Lebensmittel und Medikamente im Wert von 34,5 Mrd. Dollar.
Bei dem Programm kam es zu illegalen Geldflüssen in der Höhe von rund 1,8 Mrd. Dollar.
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