Ogi fühlt sich bei Armeereform durch Scharping bestätigt

Bundespräsident Ogi fühlt sich von Verteidigungsminister Scharping in der Armeereform bestätigt. Keystone

Bundespräsident Adolf Ogi sieht sich nach einem Gespräch mit dem deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping bei der Armeereform auf dem richtigen Weg. Thema beim Arbeitsbesuch Scharpings war auch das militärische Engagement im Kosovo.

Der Beitrag der Schweiz sei äusserst wertvoll, sagte Scharping am Montag (26.06.) vor den Medien.

Die Kooperation der deutschen Armee und der Schweizer Swisscoy werde von beiden Seiten sehr zufriedenstellend beurteilt, sagte Ogi. Beide Länder planten eine gemeinsame Initiative, um das künftige Engagement im Kosovo zu regeln. “Wir müssen uns überlegen, wie das weitergehen soll”, sagte Ogi. Er sei durch das gut einstündige Treffen mit Scharping auch in den Reformplänen der Schweizer Armee bestätigt worden.

Dies zeige auch ein Zahlenvergleich. So werde Deutschland seinen Armeebestand inklusive Reserve auf 500’000 Mann reduzieren, in der Schweiz würden 120’000 Mann plus eine noch unbekannte Zahl von Reservisten eingeplant. Das nördliche Nachbarland rechne mit einem Armeebudget von jährlich 45 Millionen Mark, die Schweiz mit jährlich 4,3 Milliarden Franken.

In beiden Ländern stellten sich ähnliche Fragen bei der Armeereform, ergänzte Scharping. Auch in Deutschland würden Verfassungsfragen diskutiert, die Bestände reduziert, aber an derWehrpflicht festgehalten. Laut Scharping ist die Schweiz bei der Kooperation von Armee und Wirtschaft Deutschland voraus. Dies gelte auch für die Konversion von Rüstungsbetrieben.

Zur Frage der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Bewaffnung von Schweizer Truppen im Ausland wollte sich Scharping nicht äussern. Es sei jedem Land selber überlassen, wie es sich an internationalen Einsätzen beteiligen wolle. Allerdings würde er sich in Ogis Lage schon fragen, ob ein vollständiger Schutz durch andere Truppen verantwortbar sei.

Für neutrale Staaten ohne Zugehörigkeit zu einem militärischen Bündnis werde es jedenfalls immer Platz haben, sagte Scharping weiter. Dafür werde die EU besorgt sein. Nicht äussern wollte sich der deutsche Verteidigungsminister zur Halbierungsinitiative der SP. Er müsse allerdings nicht alle Auffassungen von sozialdemokratischen Freunden teilen, fügte er an.

Deutschland beteiligt sich an Genfer Demokratie-Zentrum

Deutschland wolle das von der Schweiz geplante Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte in Genf unterstützen, sagte Scharping. Genf sei dafür der richtige Ort. Das Zentrum war vom Bundesrat vor zwei Wochen beschlossen worden. Es soll einen Beitragzur Friedensförderung vor allem in Krisenländern leisten und Ende 2003 einsatzfähig sein.

Scharping hatte vor dem Gespräch mit Ogi am Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Bern teilgenommen, an dem es um den Kampf gegen den Rechtspopulismus ging.

swissinfo und Agenturen