Bilaterale: Von der Problemlösung zum System

Der Verhandlungsspielraum wird nicht verschwinden, aber er wird weiter abnehmen: Alexis Lautenberg flickr.com

Die Öffentlichkeit der Schweiz sei eher besser über die EU informiert, als jene in den grossen EU-Staaten, sagt Alexis Lautenberg, ehemaliger Leiter der Schweizer Mission in Brüssel gegenüber swissinfo.ch. Aus dem Scherbenhaufen des EWR-Neins sei der bilaterale Weg als Problemlösung hervorgegangen.

Lautenberg trat 1974 in den Dienst des Eidgenösssichen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Nach Stationen im Warschau, Genf, Bonn und Bern wurde er 1993 Botschafter und Leiter der Mission bei der EU in Brüssel.

Von 1999 bis 2004 war er Schweizer Botschafter in Italien und ab 2004 Botschafter in London.

Nach seiner Pensionierung im Herbst 2010 wechselte Lautenberg in die Privatwirtschaft, genauer in die Brüsseler Anwaltskanzlei Steptoe & Johnson, wo er als Politik- und Wirtschaftsberater auch die Interessen von Schweizer Unternehmen vertritt.

swissinfo.ch: Die schweizerische Öffentlichkeit nimmt kaum wahr, dass die Schweiz bei der EU in Brüssel eine Mission unterhält. Wieso ist das so?

Alexis Lautenberg: Ich bin nicht sicher, ob diese Aussage stimmt. Wenn ich zurückdenke an meine sechs Jahre in Brüssel, dann habe ich den Eindruck, dass die Mission sehr wohl wahrgenommen wurde. Ich glaube, dass auch heute – wenn auch nicht Tag für Tag – aber immerhin dann, wenn wichtige Ereignisse sich abspielen, die Stimme und die Position der Mission wahrgenommen werden.

In Brüssel sind hoch qualifizierte Schweizer Journalisten anwesend, dementsprechend ist die Berichterstattung. Ich habe in Deutschland, in Italien und in Grossbritannien gearbeitet und denke, dass der Informationsgrad und das Interesse für das, was in Brüssel passiert in der Schweiz vielleicht sogar höher ist, als bei den grossen EU-Mitgliedstaaten.

swissinfo.ch: Sie kamen ja unmittelbar nach dem Nein der Schweiz zum EWR nach Brüssel. Wie waren da die Voraussetzungen, um zu arbeiten?

A.L.: Die meisten Zeitungen titelten «Mission impossible». Es gab kein Vorbild. Das Land selber war zutiefst gespalten. Es gab drei Lager. Ein Lager wollte den EU-Beitritt, ein anderes eine Neuauflage des EWR und ein drittes wollte überhaupt nichts.

Die drei Lager bekämpften sich massiv. Von den politischen Voraussetzungen her war das eine sehr schwierige Situation, nicht nur für uns an der Front. Diese Linien verliefen ja auch durch den Bundesrat und das Parlament. Das war eine komplexe Situation.

swissinfo.ch: Wie hat denn die EU reagiert?

A.L.: In den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 hat der Bundesrat eine Anzahl von Themen auf den Tisch der EU-Kommission gelegt und gesagt, dass wir gerne über diese Bereiche verhandeln würden, aber ohne dass die Bereiche Teil eines Konzeptes gewesen wären und ohne, dass man Prioritäten fixiert hat.

An uns war es dann aus dieser Serie von Themen ein Paket zu schnüren, in dem sich die Interessen beider Seiten wiederfinden konnten. Im November 1993 – also weniger als ein Jahr nach dem EWR-Nein – kamen wir mit dem Paket aus sieben Vorlagen, das schlussendlich im ersten bilateralen Abkommen mündete.

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swissinfo.ch: Damals bestanden die Verhandlungen aus Geben und Nehmen. Heute wirft die EU der Schweiz Rosinenpickerei vor. Sind die Verhandlungen damit schwieriger geworden?

A.L.: Heute haben wir bezüglich des bilateralen Wegs immerhin eine relativ geeinte Innenfront. Er ist von einer Problemlösung zum System geworden. Damals war das ein Suchen nach Auswegen und nicht nach einer Methode.

Damals hat die Schweiz das strategische Ziel des EU-Beitritts beibehalten. Ich kann mir vorstellen, dass diese Absicht die EU dazu bewogen hat, gegenüber der Schweiz ein gewisses Entgegenkommen zu zeigen.

Heute spielt die Frage eines Beitritts seitens der Schweiz de facto keine Rolle mehr. Deshalb operiert man jetzt in einem andern Umfeld.

Die Idee des Rosinenpickens ist präsent. Persönlich halte ich von dem Begriff wenig, denn schlussendlich vertritt jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine eigenen Interessen.

Die Rahmenbedingungen für den bilateralen Weg haben sich fundamental geändert. Es ist alles viel komplizierter geworden. Die institutionellen Fragen spielen eine viel zentralere Rolle.

swissinfo.ch: Welche Taktik soll der Bundesrat aus ihrer Sicht verfolgen in Anbetracht der Tatsache, dass der bilaterale Weg immer steiniger wird: Eine Neuauflage des EWR anstreben, laut über einen Beitritt nachdenken oder eine Denkpause einlegen?

A.L.: Ich denke, er wird keine dieser Varianten verfolgen. Der Bundesrat wird sich hüten, in dieses Wespennest zu stechen. Wir sind jetzt ganz klar in diesem bilateralen Paradigma und in dem werden wir bleiben.

Ausgenommen dann, wenn die EU die Latte so hoch stellen würde, dass man sagen müsste, «da müssen wir nochmal generell über die Bücher». Aber momentan sehe ich ein solches Szenario nicht.

swissinfo.ch: Dennoch: In vielen Fragen bleibt der Schweiz ja nichts anderes übrig, als EU-Recht so genannt autonom nachzuvollziehen.

A.L.: Es ist im Hinblick auf die Gesetzgebung der EU evident: Der Verhandlungsspielraum wird nicht verschwinden, aber er wird weiter abnehmen. Das ist nicht nur eine Frage zwischen der EU und der Schweiz, das hat auch damit zu tun, dass die Regulierungen weltweit immer uniformer werden. Schauen Sie, wie zunehmend systematischer die G-20 vorgeht.

Dennoch: Die EU nimmt die Schweizer Besonderheiten sehr ernst, ob ihr diese nun gefallen oder nicht. Das ist eine Realität und somit Teil des ganzen Dispositivs, und die EU wird dem Rechnung tragen. Daran führt kein Weg vorbei.

50 Jahre Präsenz

Am 15. November feiert die Mission der Schweiz ihre 50-jährige Präsenz in Brüssel.

Am Anfang stand die «Europäische Wirtschaftsgemeinschaft» (EWG).

Aus dem Bündnis mit sechs Ländern ist die EU mit 27 Mitgliedstaaten gewachsen. Die Schweizer Mission hat sich der Entwicklung angepasst.

Wie die EU hat auch die Anzahl der Mitarbeitenden in der Schweizer Mission seit den Anfangszeiten zugenommen. Inzwischen arbeiten dort 21 Diplomaten und detachierte Expertinnen und Experten sowie eine für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiterin.

Ihren Anfang nahm die Geschichte der Mission im Juli 1959. Damals beschloss der Bundesrat, offizielle Beziehungen zur EWG aufzunehmen.

1960 erfolgte die Eröffnung des Brüsseler Büros.

Nach einem ersten Umzug 1986 wurde die Schweizer Mission 2001 noch einmal verlegt. Seither hat sie ihren Sitz in Sichtweite des EU- Parlaments, an der Place de Luxembourg. Dort wird auch der offizielle Anlass zum 50-Jahr-Jubiläum stattfinden.

Alexis Lautenberg

Geboren 1945 in Zürich, Bürger von Basel und Ascona.

Studierte an der Universität Lausanne politische Wissenschaften und trat 1974 in den Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ein.

Nach Stationen im Warschau, Genf, Bonn und Bern wurde er 1993 Botschafter und Leiter der Mission bei der EU in Brüssel.

Von 1999 bis 2004 war er Schweizer Botschafter in Italien und ab 2004 Botschafter in London.

Nach seiner Pensionierung im Herbst 2010 wechselte Lautenberg in die Privatwirtschaft, genauer in die Brüsseler Anwaltskanzlei Steptoe & Johnson, wo er als Politik- und Wirtschaftsberater auch die Interessen von Schweizer Unternehmen vertritt.

Seit September 2010 ist er zudem Präsident der Britisch-Schweizerischen Handelskammer.