Bundesrat Burkhalter 100 Tage im Amt

Bundesrat Didier Burkhalter hat nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz gezogen und seine Ziele für die kommenden Monate bekannt gegeben. Priorität hat für ihn die Gesundheitspolitik. Thema war auch die Steueraffäre mit Deutschland.

Im Gesundheitswesen will Burkhalter nicht nur über die Kosten sprechen. Der neue Gesundheitsminister verfolgt mit seinem Qualitäts-Ansatz auch das Ziel, die Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern. Seine Vorstellungen erläuterte er am Beispiel der Management-Care-Vorlage, der er spätestens in der Herbstsession im Parlament zum Durchbruch verhelfen will.

Weitere Punkte seiner Gesundheits-Reformpläne sind die Verabschiedung der dringlichen Massnahmen zur Eindämmung der Explosion der Krankenkassenprämien. Damit soll die Prämienerhöhung
für 2011 um 3% reduziert werden.

Burkhalter will weiter ab 2012 die neue Spitalfinanzierung auf der Basis von Fallpauschalen einführen. Weiter möchte er mit verbessertem Risikoausgleich den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern.

Bundesrat Didier Burkhalter äusserte sich anlässlich seiner 100-Tage-Bilanz auch zur neuesten Steueraffäre mit Deutschland. Er sprach im Zusammenhang mit der den deutschen Behörden angebotenen Steuersünder-CD von einem Angriff gegen die Schweiz.

Wichtig sei, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu ihren wichtigsten Partnern langfristig stabilisiere, erklärte Burkhalter. Der Konflikt mit Deutschland müsse deshalb so rasch als möglich beigelegt werden. Schlüssel dazu ist laut Burkhalter das neue Doppelbesteuerungsabkommen.

swissinfo.ch und Agenturen