Bruno berichtet als Globaler Demokratiekorrespondent. Er wirkt zudem seit über dreissig Jahren für die SRG als Auslandkorrespondent für das Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Ausserdem ist er Direktor für internationale Beziehungen bei der Schweizer Demokratie Stiftung, Co-Präsident des Global Forum on Modern Direct Democracy und Co-Initiator der Demokratie-Städte.
Bald ist es so weit: Im “Norwegischen Saal” des UNO-Gebäudes am Hauptsitz in New York nehmen auf den dunkelgrauen Sitzen fünf neue nicht-ständige Mitglieder Platz: darunter erstmals auch die Schweiz.
Das drittjüngste Mitglied der Weltorganisation nimmt in den Jahren 2023 und 2024 zum ersten Mal im vielleicht mächtigsten globalen Entscheidungsgremium Platz. Denn der Sicherheitsrat trägt gemäss Artikel 24 der UNO-Charta die “Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”.
Die historische Wahl der Schweiz, die sich seit über einem Jahrzehnt für die neue Aufgabe vorbereitet hat, kommt zu einem äusserst schwierigen Zeitpunkt: mit Russland gehört nämlich ein Land dem Sicherheitsrat an, das mit seinem Angriffskrieg gegen ein anderes UNO-Mitglied, die Ukraine, die UNO-Charta wie auch das Völkerrecht seit fast vier Monaten bricht.
Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates, das gegen alle Beschlüsse sein Veto einlegen kann, stellt damit der russische Präsident Putin die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstandene Weltordnung brutal in Frage.
Als künftiges Mitglied des Sicherheitsrates steht nun die Schweiz vor grossen Herausforderungen: was kann das kleine Land in der Mitte Europas unter diesen schwierigen Bedingungen zum “Weltfrieden” beitragen? Welche Möglichkeiten und Grenzen bringt die Neutralität der Schweiz mit sich?
Und: Wie lässt sich der in der Schweizer Bundesverfassung verankerte Auftrag zur Förderung der “Menschenrechte” und der “Demokratie” weltweit mit der neuen Plattform im UNO-Sicherheitsrat umsetzen?
SWI swissinfo.ch hat in einer Artikelreihe diese und viele andere Fragestellungen und Diskussion rund um die Kandidatur und Wahl der Schweiz für den Sicherheitsrat beleuchtet. Sie, liebe Leserinnen und Leser dieses Newsletters, sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren, in unseren zehnsprachigen Demokratiedebatten – Sie können sich aber auch direkt bei mir melden.
Mit freundlichen Grüssen
Bruno Kaufmann
Globaler Demokratiekorrespondent und Koordinator der SWI-Demokratieredaktion
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Schweiz mit Glanzresultat in UNO-Sicherheitsrat gewählt
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Heute hat die UNO-Generalversammlung die Schweiz als nicht-ständiges Mitglied für die Periode 2023/24 in den Sicherheitsrat gewählt.
Der Sicherheitsrat der UNO
Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien) und zehn nicht-ständigen Mitgliedern zusammen. Die nicht-ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung für zwei Jahre gewählt.
Aus historischen Gründen verfügen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die Sieger des Zweiten Weltkrieges – über ein Vetorecht. Sie können jeden Beschluss blockieren. Den nicht-ständigen Mitgliedern kommt deshalb eine wichtige Rolle als vermittelnde Stimmen zu, um eine verfahrene Situation aufzulösen.
Der Sicherheitsrat trägt gemäss UNO-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens. Er kann Sanktionen verhängen oder eine militärische Intervention genehmigen, wenn die internationale Sicherheit gefährdet ist. Seine Beschlüsse sind für alle UNO-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich bindend – dies im Unterschied zu Entscheidungen der Generalversammlung.
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Die weltweite Aufrüstung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist ein Glücksfall für Unternehmen, die in der Schweiz Waffen produzieren.
UNO-Sicherheitsrat: Wie Norwegen geschickt seine Karten spielt
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Die Schweiz steht vor der Wahl in den Sicherheitsrat – und kann von anderen lernen, was kleine Staaten in diesem Gremium bewirken können.
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