Schweiz mit Glanzresultat in UNO-Sicherheitsrat gewählt
Die Schweiz ist mit 187 von 190 gültigen Stimmen in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden. Damit erhält die Schweiz dort erstmals in der Geschichte Einsitz.
Die Schweiz wird von Januar 2023 bis Dezember 2024 im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Die UNO-Generalversammlung hat am Donnerstag in New York mit 187 Stimmen für die Aufnahme des Landes gestimmt.
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Was bringt der Schweiz der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat?
Schon 2008 erwog der Bundesrat, für 2023/2024 einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anzustreben. 2011 beschloss er die Kandidatur offiziell. Heute erfolgte die Wahl.
Die Schweiz trat zu einem günstigen Zeitpunkt an: Die Amtszeit von Norwegen und Irland im Sicherheitsrat läuft Ende Jahr ab. Das heisst, die westeuropäische Staatengruppe konnte zwei Sitze neu besetzen. Für diese gab es genau zwei Kandidaten: die Schweiz und Malta. Es kam also zu keiner Kampfwahl.
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Glanzresultat für die Schweiz
192 Länder gaben in der anonymen Abstimmung ihre Stimmen ab. Zwei Staaten haben sich der Stimmen enthalten.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 127 Stimmen. Auch die anderen vier Kandidaten für nichtständige Sitze 2023 und 2024 wurden gewählt.
Die Arbeit wird nicht einfach: Der Sicherheitsrat, in dem China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA ein Vetorecht haben, ist durch den Krieg in der Ukraine tief gespalten.
Bundespräsident Cassis gab in New York seine Stimme für die Schweiz und die anderen vier zur Wahl stehenden Kandidaten ab. Am Vorabend sagte er, der Sitz der Schweiz im mächtigsten UNO-Gremium werde ihre Glaubwürdigkeit im Einsatz für Frieden und Stabilität in der Welt stärken.
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Kritik und Freude
Die SVP hat die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat wenig goutiert. Im UNO-Sicherheitsrat würden Grossmächte über Krieg und Frieden entscheiden, schrieb die Partei auf Twitter. Mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat sei die Schweiz definitiv eine Kriegspartei.
Die Grünliberale Partei hingegen drückte ihre Freude aus. Mit ihrer neuen Aufgabe übernehme die Schweiz Verantwortung und könne sich aktiv für den Frieden einsetzen, schrieb die GLP am Donnerstag, ebenfalls auf Twitter.
Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien) und zehn nicht-ständigen Mitgliedern zusammen. Die nicht-ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung für zwei Jahre gewählt.
Aus historischen Gründen verfügen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die Sieger des Zweiten Weltkrieges – über ein Vetorecht. Sie können jeden Beschluss blockieren. Den nicht-ständigen Mitgliedern kommt deshalb eine wichtige Rolle als vermittelnde Stimmen zu, um eine verfahrene Situation aufzulösen.
Der Sicherheitsrat trägt gemäss UNO-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens. Er kann Sanktionen verhängen oder eine militärische Intervention genehmigen, wenn die internationale Sicherheit gefährdet ist. Seine Beschlüsse sind für alle UNO-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich bindend – dies im Unterschied zu Entscheidungen der Generalversammlung.
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