Die Velovignette ist tot

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat mit 96 gegen 51 Stimmen mit einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes die Abschaffung der Fahrradnummer beschlossen.

Die Mehrheit der Parlamentarier war der Ansicht, die Vignette sei nutzlos geworden, da 90% der Bevölkerung den Schutz einer Haftpflichtversicherung geniesse. Damit sei das Risiko doppelt abgedeckt, wurde argumentiert.

Umstimmen liessen sich die Räte auch nicht von der Grünen Franziska Teuscher, welche ins Feld führte, dass laut einer Umfrage die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Vignette behalten wolle. Zudem funktioniere dieses System sehr gut, ein neues wäre viel teurer.

Sie erinnerte daran, dass der rund fünf Franken teure Aufkleber Schäden bis zu 2 Mio. Franken abdecke. Sie bezweifelte ob private Versicherungen eine derart vorteilhafte Lösung anbieten könnten. Zudem könnten mit dem Aufkleber gestohlene Fahrräder schnell wiedergefunden werden.

Die Volksvertreter liessen sich von diesen Argumenten nicht umstimmen. Sie akzeptierten jedoch eine Korrektur, die der Bundesrat eingebracht hatte: So sollen die Interessen der Opfer nach einem Unfall besser geschützt werden.

Demnach soll der Nationale Garantiefonds Opfer entschädigen, wenn der Unfallverursacher keine Haftpflichtversicherung hat oder nicht identifiziert werden kann.

Der Bundesrat wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach dem Ablauf der Referendumsfrist bestimmen.