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Europarat "Bankgeheimnis mit Steuerbetrug gleichgesetzt"

Auch vom Europarat droht ein Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis.

Auch vom Europarat droht ein Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis.

(AFP)

Das Parlament des Europarats befindet am 27. April über eine Resolution, die zum Kampf gegen Steueroasen aufruft. Die Resolution hat an erster Stelle die Schweiz im Visier. Sie sei sehr tendenziös, sagt ein Mitglied der Schweizer Delegation.

Das Schweizer Bankgeheimnis ist so löchrig geworden, wie nie zu vor. Die Schweiz hat im Steuerstreit mit andern Ländern weitgehende Konzessionen gemacht.

Heute liefert sie Kundendaten an ausländische Steuerbehörden, die sie vor wenigen Jahren um jeden Preis geschützt hätte. Trotzdem lässt der Druck kaum nach.

Ein neuer Angriff droht laut Neue Zürcher Zeitung vom Europarat, in dem die Schweiz einer von 47 Mitgliedstaaten ist. Dessen parlamentarische Versammlung soll am 27. April über eine Resolution abstimmen, die "mehr Steuergerechtigkeit" verlangt und sich gegen Steueroasen und Rechtssysteme richtet, die mit Bankgeheimnissen Steuerflucht begünstigen. Das Ziel der Resolution ist die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses.

Dem Bericht, welcher der Resolution zugrunde liegt, wurde eine Rangliste der wichtigsten Steuerschlupflöcher beigelegt. Auf dieser Liste, die von der Nichtregierungs-Organisation "Tax Justice Network" (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) erstellt wurde, steht die Schweiz an oberster Stelle.

In der Kommission, welche die Resolution vorbereitet hat, sind auch Schweizer Parlamentarier vertreten, unter ihnen Urs Schwaller, Freiburger Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

swissinfo.ch: Hätten Sie in der Kommission diese Attacke gegen die Schweiz nicht verhindern können?

Urs Schwaller: Die Kommission hat das Bankgeheimnis mit Steuerbetrug gleichgesetzt. Das ist nicht neu, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Arbeit, die immer wieder von Steuerparadiesen spricht und die Schweiz damit gleichsetzt mit allen Kanalinseln.

Mich stört, dass der Bericht – zumindest in der ersten Version – völlig unterschlagen hat, was die Schweiz in Sachen Datenaustausch, Amtshilfe, Doppelbesteuerungs-Abkommen alles unternommen hat in den letzten Jahren.

Es geht nicht an, die Schweiz allein unter 30-40 Ländern an den Pranger zu stellen und am Schluss noch mit Schwarzen Listen aufzuwarten, ohne zu sagen, wer diese Listen erstellt hat, nämlich eine Organisation, die überhaupt keine staatliche Grundlage und Legitimation hat.

swissinfo.ch: Wenn der Europarat die Resolution verabschiedet, wäre sie zwar nicht verbindlich, sondern nur eine Empfehlung. Könnte sie der Schweiz trotzdem schaden?

U.S.: Ja. Es sind weitere Nadelstiche, gegen die man sich wehren muss. Die Empfehlung ginge an die Mitgliedstaaten, vielleicht ans Europäische Parlament. Es schürt eine gewisse Grundhaltung, die schlecht ist für die Schweiz.

swissinfo.ch: Mit ihrer Position waren Sie in der Kommission ziemlich allein. Woran liegt es, dass sich alle andern Länder gegen die Schweiz stellen?

U.S.: Es hat niemand ein grosses Interesse daran, hier in die Bresche zu springen, wenn nur auf ein Land mit dem Finger gezeigt wird.

Wir sind nicht Mitglied der EU, wir sind in verschiedenen Gremien nicht dabei, deshalb fühlen sich andere Länder nicht besonders herausgefordert, uns hier zur Seite zu stehen.

swissinfo.ch: Rechnen Sie damit, dass das Parlament die Resolution annimmt?

U.S.: Wir werden sehen, ob es andere Länder hat, die zusammen mit uns die Resolution ablehnen. Ich denke, dass Luxemburg, aber auch Österreich und vielleicht Grossbritannien mindestens ein Interesse daran haben müssten, dass man besser aufzeigt, was diese Länder alles unternommen haben in den letzten Jahren.

swissinfo.ch: Im Bericht zur Resolution wird argumentiert, dass Steuerparadiese und finanzielle Offshore-Zentren, die Steuerhinterziehung begünstigen, nicht nur die gewöhnlichen Steuerzahler bestrafen und die öffentlichen Finanzen schädigen, sondern auch die "Verantwortungsvolle Regierungsführung" (Good governance) untergraben. Das leuchtet doch ein?

U.S.: Man kann nicht abstreiten, dass bis vor 2 Jahren – insbesondere von verschiedenen Banken aus – dazu beigetragen wurde, den Leuten zu helfen, nicht alle Beträge in ihrem Ursprungsland zu versteuern.

Aber hier hat ein Paradigmenwechsel in der Politik stattgefunden. Wir wenden seit 2009 den Oecd-Standard an, wir haben über 40 Doppelbesteuerungs-Abkommen abgeschlossen, leisten Amtshilfe und haben eine unabhängige Finanzmarktaufsicht. Was ich nicht will, ist der automatische Datenaustausch.

swissinfo.ch: Im Bericht wird der Schweiz vorgeworfen, dass sie – anders als die meisten europäischen Länder – nicht bereit sei, einen Teil ihrer Autonomie aufzugeben zugunsten einer Rechtsprechung, die Steuerhinterziehung nicht begünstigt.

U.S.: Wir haben im Innern des Landes noch den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Daran möchte ich festhalten.

Es geht nicht darum, ganze Bevölkerungskreise zu kriminalisieren, weil vielleicht dem Enkelkind 50 Franken geschenkt wurden, die nicht deklariert waren. Die Privatsphäre ist in der Schweiz geschützt.

swissinfo.ch: Der Schweizer Fiskus ist ja kein böser, willkürlicher Steuervogt. Er muss sich ans Gesetz halten und kann nur Steuerbeträge verlangen, die ihm zustehen. Weshalb ist Ihnen dieser Schutz der Privatsphäre so viel Wert?

U.S.: Ich will keinen gläsernen Bürger. Wir haben in der Schweiz eine sehr hohe Steuermoral. Mir ist wichtig, dass der Bürger eine private Sphäre hat, in welche der Staat nicht vordringen kann.

Dazu gehört auch eine gewisse Vertraulichkeit der persönlichen Angaben. Das ist einer der Grundwerte und eine der Stärken unseres Landes.

swissinfo.ch: Das Bankgeheimnis hat während Jahrzehnten mitgeholfen, riesige Summen ausländischer Vermögen auf Schweizer Banken zu ziehen. Inzwischen hat die Schweiz einige Konzessionen machen und das Geheimnis aufweichen müssen. Trotzdem lässt der Druck aus dem Ausland nicht nach. Weshalb?

U.S.: Viele Staaten sind völlig überschuldet. Und ich verstehe, dass sie die Guthaben ihrer Landsleute auf Schweizer Banken versteuert haben wollen.

Diesen Kampf unterstütze ich insofern, als ein betrügerisches Nicht-Versteuern nicht geschützt wird. Wir leisten ja gegenüber dem Ausland Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung. Wir bieten dem ausländischen Fiskus die Möglichkeit, gewisse Daten zu erhalten, die vor einigen Jahren geschützt worden wären. Aber wir sollten jetzt auf dieser Linie bleiben.

Resolutionsentwurf

Der Resolutionsentwurf ruft die 47 Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Druck auszuüben auf Steuerparadiese und Offshore-Zentren. Ziel müsse die "progressive Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses" sein.

Der Internationale Währungsfonds und die OECD werden aufgefordert, die Steuerregime ihrer Mitgliedsländer besser zu überwachen und schädliche Steuerpraktiken zu beseitigen.

Der Kampf gegen Steueroasen sei eine moralische Verpflichtung, weil sie die Interessen der anderen Länder verletzten, heisst es im Resolutionsentwurf.

Stattdessen soll europaweit der automatische Informationsaustausch von Bankdaten eingeführt werden.

Dem Resolutionstext liegt ein Bericht zugrunde, welcher der sozialdemokratische, belgische Abgeordnete Dirk Van der Maelen verfasst hat.

"Die Mitgliedstaaten des Europarats verlieren jedes Jahr Milliarden aufgrund von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug, welche durch Offshore-Finanzsysteme begünstigt werden", heisst es darin.

Die Schweiz wird als bedeutendstes Steuerparadies bezeichnet. Van der Maelen stützt sich auf eine Liste des "Tax Justice Network", eine NGO, die sich für "mehr Steuergerechtigkeit" einsetzt.

Auf den Plätzen hinter der Schweiz folgen die Cayman Islands, Luxemburg, Hongkong, die USA, Singapur, Jersey, Japan, Deutschland und Bahrain.

Infobox Ende

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