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Wie lässt sich der Verschlüsselungs-Skandal entschlüsseln?

Les machines exportés par Crypto étaient truquées pour pouvoir espionner leurs utilisateurs. Keystone / Rama/lizenz Cc-by-sa-2.0-fr

Die Operation Rubikon wühlt die Schweiz auf. Um Licht in die grossangelegte Spionage-Affäre rund um die Schweizer Firma Crypto AG zu bringen, könnte die Schweiz die fünfte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihrer Geschichte einsetzen. Dieses Instrument kommt nur im äussersten Krisenfall zur Anwendung.

Dieser Inhalt wurde am 14. Februar 2020 - 14:00 publiziert

Der Fall Crypto erschüttert die Schweiz. Die CIA und der deutsche Geheimdienst (BND) haben mit Hilfe des Schweizer Unternehmens Crypto AG etwa hundert Länder ausspioniert. Die am Dienstag veröffentlichten Enthüllungen des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens SRF, des deutschen Fernsehens ZDF und der Washington Post werfen Licht auf eine internationale Spionageaktion, die über die Schweiz lief.

Bereits am Dienstag kündigte die Regierung an, dass sie eine Untersuchung einleiten werde. Diesen Donnerstag kündigte die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Einleitung einer Untersuchung an, um zu klären, was die damalige Regierung wusste. Die linken Parteien wollen noch weiter gehen und eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Dieses Instrument wird nur in aussergewöhnlichen Fällen eingesetzt.

Was ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission?

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Die beiden Parlamentskammern können die Einsetzung einer PUK beschliessen, wenn "Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen", wie es im GesetzExterner Link heisst. Die PUK ist für die Feststellung des Sachverhalts verantwortlich. Sie setzt sich zu gleichen Teilen aus gewählten Mitgliedern des Nationalrats (grosse Parlamentskammer) sowie des Ständerats (kleine Parlamentskammer) zusammen.

Ihre Ernennung erfolgt durch die Büros der Kammern unter Berücksichtigung der zahlenmässigen Stärke der Parlamentsfraktionen. Die PUK verfügt auch über ein eigenes Sekretariat, und die Parlamentsdienste stellen das benötigte Personal zur Verfügung.

Die Regierung wird durch eines ihrer Mitglieder in der Kommission vertreten. Er oder sie hat das Recht, an der Anhörung von Zeugen und Personen teilzunehmen, die zur Erteilung von Auskünften aufgerufen wurden, und diesen zusätzliche Fragen zu stellen.

Wie arbeitet eine PUK?

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Eine PUK verfügt über das gleiche Recht auf Information wie die Delegationen der Aufsichtskommissionen, die für die Prüfung des ordnungsgemässen Ablaufs der öffentlichen Angelegenheiten zuständig sind. Sie kann insbesondere Zeugen anhören, Protokolle einsehen oder gegebenenfalls einen Ermittler mit der Beweisführung beauftragen.

Solange der Bericht der PUK nicht veröffentlicht ist, unterliegen alle Personen, die an den Sitzungen oder Anhörungen teilgenommen haben, der Geheimhaltungspflicht. Die Behörden des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, der PUK die erforderliche Rechts- oder Amtshilfe zu leisten.

Wie oft hat die Schweiz bereits auf eine PUK zurückgegriffen?

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Nur vier Parlamentarische Untersuchungskommissionen wurden bisher in der Geschichte der Schweiz eingesetzt.

Mirage-Skandal

Die erste PUK wurde 1964 eingesetzt, um Licht in die Mirage-AffäreExterner Link zu bringen. Diese PUK musste eine Kreditüberschreitung von 576 Millionen Schweizer Franken bei der Beschaffung von 100 französischen Kampfflugzeugen untersuchen. Der Bericht war vernichtend: Das Verteidigungsdepartement wurde beschuldigt, die Regierung, das Parlament und die öffentliche Meinung getäuscht zu haben. Die Zahl der gekauften Mirages wurde auf 57 reduziert.

Fichen-Affäre

1989 wurde eine PUK beauftragt, den Rücktritt von Ministerin Elisabeth Kopp als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu untersuchen. Diese PUK enthüllte die Existenz von 900'000 illegal angelegten Fichen, welche die Aktivitäten von Schweizern und Ausländern festhielten. Besonders im Visier waren Linke. Das offizielle Ziel der Fichierung war der Schutz der Schweiz vor subversiven kommunistischen Aktivitäten im Kontext des Kalten Krieges. Die Aufdeckung des Fichenskandals löste breite Proteste aus.

Geheimarmee

Die Fichen-Affäre hatte die Einsetzung einer weiteren PUK zur Folge. Diese wurde beauftragt, die Funktionsweise des für die Nachrichtendienste zuständigen Militärdepartements zu untersuchen. 1990 deckte diese PUK die Existenz eines geheimen Nachrichtendienstes mit dem Tarnnamen P-27 sowie einer Geheimarmee mit dem Namen P-26 auf. Die Geheimarmee hatte keine gesetzliche Grundlage oder politische Kontrolle. Der ausserordentliche und von der Verwaltung abgetrennte Nachrichtendienst war damit beauftragt, mit allen Mitteln Informationen im Ausland zu sammeln.

Missstände in der Pensionskasse des Bundespersonals

Die letzte PUK wurde 1995 wegen Missständen in der Pensionskasse des Bundespersonals eingesetzt. Sie machte für die Missstände hauptsächlich den ehemaligen Bundesrat Otto StichExterner Link verantwortlich.

Es wurden weitere Untersuchungskommissionen vorgeschlagen, aber das Parlament hat sich geweigert, diese einzusetzen. Dies beispielsweise bei Anträgen auf Einrichtung einer PUK zur Untersuchung des Swissair-Groundings.

Und jetzt?

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Das Parlament könnte bereits in der Frühjahrssession über die Einsetzung einer PUK in der Affäre Rubikon entscheiden. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte in der Sendung "Infrarouge" des französischsprachigen Fernsehens RTS, falls das Parlament die Einsetzung einer PUK beschliesse, werde der Bundesrat diesen Entscheid "natürlich unterstützen", wie dies immer der Fall gewesen sei.

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