Italienische Organisationen erheben ihre Stimme für freien Personenverkehr

In der Schweiz leben über zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Die grosse Mehrheit stammt aus einem Land der Europäischen Union (EU). © Keystone / Gaetan Bally

Zum ersten Mal seit der vor 50 Jahren abgelehnten Schwarzenbach-Initiative haben sich italienische Vereine und Verbände in der Schweiz für eine politische Kampagne zusammengeschlossen: Das so genannte "Einheitskomitee für Personenfreizügigkeit" ruft am 27. September zu einem "Nein" zur SVP-Begrenzungs-Initiative auf.

Das Ziel des Begehrens der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist einfach: Die Schweiz soll die Zügel ihrer Einwanderungspolitik wieder in die eigenen Hände nehmen, indem sie das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) aufhebt.

Über diese Volksinitiative wird in der Schweiz am 27. September 2020 abgestimmt. Sie wird von der Regierung, von allen anderen politischen Parteien und einem Grossteil der Wirtschaftsverbände bekämpft.

“Nein” zu dieser Initiative sagen auch italienische Migrations-Organisationen, die in der Schweiz aktiv sind. Darunter – um nur einige zu nennen – der Dachverband der Freien Kolonien (Federazione delle Colonie Libere italiane in Svizzera), die katholischen Missionen oder die Internationalen Christlichen Arbeitervereinigungen. Sie haben sich in einem KomiteeExterner Link
zusammengeschlossen.

Enrico Pugliese ist Vorstandsmitglied dieses Komitees sowie des Genfer Vereins “Laboratorio per la sinistra” (Labor für die Linke). Im Gespräch mit swissinfo.ch erklärt er, was die Verbände dazu veranlasst hat, sich gemeinsam gegen die SVP-Initiative zu engagieren.

swissinfo.ch: Seit der Schwarzenbach-Initiative 1970 haben sich die italienischen Migrationsvereine in der Schweiz nicht mehr zu einer politischen Kampagne zusammengeschlossen. Im Gegensatz zu 1970 spricht heute aber niemand davon, Zehntausende von Menschen nach Hause zu schicken. Wovor haben Sie Angst?

Enrico Pugliese: Sollte diese Initiative angenommen werden, hätte sie nicht nur Auswirkungen auf all jene, die in die Schweiz einwandern wollen, sondern auch auf diejenigen, die bereits in der Schweiz leben und arbeiten. Sie würde unweigerlich unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen beeinflussen. Es stimmt, dass keine Gefahr besteht, morgen aus dem Land geworfen zu werden. Tatsächlich werden unsere Aufenthaltsbedingungen aber prekärer und auch am Arbeitsplatz werden wir erpressbarer.

Angesichts all dessen, was Ausländerinnen und Ausländer für dieses Land tun – durch ihre Arbeit tragen sie zum Wirtschaftswachstum bei – erscheint uns die Stossrichtung dieser Initiative als grosse Ungerechtigkeit.

Enrico Pugliese ist Mitglied des Sekretariats des “Einheitskomitees für Personenfreizügigkeit”, in dem zahlreiche in der Schweiz tätige italienische Verbände zusammengeschlossen sind. tvsvizzera

Die Nachteile ergeben sich nicht nur für europäische Bürger, sondern auch für Immigranten aus Nicht-EU-Ländern. Indem die Initiative die Personenfreizügigkeit und damit die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger angreift, schwächt sie auch die Position der anderen Einwanderer. Ihre Chancen auf eine Gleichstellung mit EU-Bürgern schwinden.

Anders gesagt: Eine Aufhebung der Personenfreizügigkeit würde zu einer Schwächung der Rechte aller Migranten-Gemeinschaften führen.

Aber welche Rechte würden konkret entfallen oder geschwächt werden?

Ich persönlich verfüge beispielsweise über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz. Für mich würde die Annahme der Initiative wohl bedeuten, dass ich diese Bewilligung jedes Jahr erneuern müsste.

Dies ist jedoch zweitrangig gegenüber der folgenden Grundüberlegung: Die Abschaffung der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Rechte bedeutet eine Beeinträchtigung meiner Sicherheit, in diesem Land zu leben. Ich lebe und arbeite in der Schweiz und leiste einen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes.

Daher sehe ich nicht ein, warum ich meine Lebensbedingungen hier immer wieder neu aushandeln muss und mich auf Dauer prekär fühlen muss, sogar mit der Vorstellung, eines Tages gezwungen zu sein, nach Italien zurückkehren zu müssen.

Einige Erklärungen von SVP-Vertretern lassen erahnen, dass die Initiative auf die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts zielt. In einem solchen Falle sind wir ausländischen Arbeitskräfte keine Menschen mehr, sondern werden wieder zu einer austauschbaren Ware.

Sie sind nicht Schweizer Bürger – und daher ist es doch auch nicht Ihre Aufgabe zu entscheiden, wie die Migrationspolitik des Landes aussehen soll.

Doch, es ist auch unsere Angelegenheit, von dem Moment an, in dem wir hier leben, arbeiten und produzieren, Steuern zahlen und zum Wohlergehen des ganzen Landes beitragen. Es geht uns etwas an, wenn bestimmte politische Kräfte unsere Lebensbedingungen angreifen.

Aber wir kämpfen nicht nur für unsere eigenen Lebensbedingungen, sondern auch für eine gesellschaftliche Frage der, welche die Zukunft der Schweiz betrifft, die uns am Herzen liegt, einer Schweiz des Fortschritts, einer weltoffenen Schweiz. Wir wollen nicht in einer abgeschlossenen Schweiz leben, die in die Vergangenheit blickt.

“Von dem Moment an, in dem wir für dieses Land arbeiten und produzieren, Steuern zahlen und zu seinem Wohlergehen beitragen, ist es auch unsere Angelegenheit.”

Enrico Pugliese

Mit dieser Initiative fordert die SVP, dass die Schweiz die Einwanderung als souveräner Staat in Eigenregie steuert. Was kann man dagegen einwenden?

Wir leben in einer vernetzten Welt, in der ein ständiger Austausch stattfindet. In einer solchen Welt halten wir es für heuchlerisch, dass man zum Beispiel Ausländer zur Arbeit in Schweizer Spitälern einsetzen kann, wie kürzlich während der Coronavirus-Krise geschehen, dann aber die Fahne der Souveränität schwenkt, wenn es darum geht, bestimmte Rechte zu gewähren. Alles sollte in seiner Gesamtheit akzeptiert werden. Wir befinden uns in einer offenen Welt, mit Grenzen, die Brücken und keine Mauern sein sollen.

Eine geschlossene Schweiz ist eine ärmere Schweiz, nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Schüren Sie diese Angst vor der Verarmung der Schweiz nicht gar zu sehr?

In den letzten Jahren hat Brüssel seine Haltung geändert und Stärke gezeigt, wenn es darum geht, von Nicht-EU-Partnern die Einhaltung bestimmter Grundprinzipien zu fordern. Wir haben dies bei den jüngsten Verhandlungen mit der Schweiz oder in der Brexit-Frage gesehen.

Der freie Personenverkehr gehört zu diesen Grundprinzipien. Im Falle einer Abschaffung der Personenfreizügigkeit würden andere Abkommen gekündigt und ohne diese könnte die Schweiz ihren Wohlstand nicht aufrechterhalten.

Die Abkommen mit der EU können jedoch neu ausgehandelt werden, und die Schweiz befindet sich keineswegs in einer schwachen Position, da die Handelsbilanz für die EU äusserst vorteilhaft ausfällt.

Es ist sicherlich für beide Seiten vorteilhaft, eine Lösung zu finden. Ich halte es jedoch für notwendig, dass die Schweiz erkennt, dass die EU in einer Reihe von Punkten unnachgiebig ist. Darunter fällt wie erwähnt die Personenfreizügigkeit. Dieses Abkommen schützt europäische Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz leben und arbeiten.

Wir sprechen nicht von Bürgern, die von einem Wohlfahrtsstaat profitieren, wie die SVP manchmal zu suggerieren scheint, sondern von Menschen, die Reichtum für dieses Land schaffen. In Bezug auf diesen Punkt kann die EU nicht zurückweichen. Sie kann nicht umhin, ihre eigenen Bürger zu schützen.

Was antworten Sie auf die Befürchtungen der Grenzkantone, in denen es enorme Bedenken wegen Lohndumping gibt?

Wir sind überzeugt, dass die flankierenden Massnahmen die beste Antwort auf Lohndumping sind. Diese stellen eine Form des Schutzes sowohl für ausländische als auch für Schweizer Arbeitnehmer dar.

Abgesehen davon können die Kontrollen sicherlich verstärkt werden, insbesondere bei den Arbeitgebern. Es sind ja die Arbeitgeber, die das Lohndumping ausnutzen, und ganz sicher nicht die Arbeitnehmer.

Wenn wir diese Massnahmen verändern – und genau das würde geschehen, wenn die Freizügigkeit abgeschafft würde – hätte dies zur Folge, dass die Arbeitnehmer leichter erpressbar wären.

Heute verfügen die italienischen Vereine und Verbände in der Schweiz nicht mehr über den Einfluss, den sie in den 1960er- und 1970er-Jahren hatten. Wie wollen Sie alte und neue Immigranten erreichen?

Es stimmt: Die Verbandsstrukturen sind nicht mehr so stark wie einst, aber sie sind immer noch lebendig und funktionieren weiter. Vor allem aber pflegen wir den Dialog mit einem Teil der italienischen Gemeinschaften in der Schweiz, das heisst den Vertretern der alten Generation, die heute weitgehend das Wahlrecht haben. An sie müssen wir uns mit der jetzigen Kampagne wenden.

In Bezug auf die zweite und dritte Generation haben wir den Dialog mit jenen Schweizer Parteien gesucht, die sich für das “Nein” zur Initiative einsetzen. Wir haben einen gemeinsamen Appell lanciert, mit dem dieser Teil der Wählerschaft sensibilisiert werden soll.

Darüber hinaus haben wir dieses Komitee für andere Migranten-Gemeinschaften geöffnet und verschiedene Versammlungen mit portugiesischen, spanischen oder balkanischen Vereinigungen organisiert.

Unsere Idee ist es, alte und neue Einwanderer in einen Dialog einzubinden und einen Teil der Wählerinnen und Wähler, die vielleicht 2014 für die SVP-Initiative “gegen Masseneinwanderung” gestimmt haben (sie wurde vom Stimmvolk hauchdünn angenommen, die Red.) dazu zu bringen, auf eine fortschrittliche Position umzuschwenken.

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)