Ja zur “Begrenzungs-Initiative”

"Mit unserer Initiative wollen wir die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und Arbeitsplätze für einheimische Arbeitnehmende sichern, bevor wir solche anderswo suchen", erklärt Céline Amaudruz. Die SVP-Nationalrätin legt ihre Argumente für ein Ja am 27. September für die Vorlage ihrer Partei "für eine massvolle Zuwanderung" dar.

Die Schweiz ist aus dem Wunsch heraus entstanden, über ihr eigenes Schicksal frei zu entscheiden. Deshalb räumt sie ihren Bürgerinnen und Bürgern umfassende demokratische Vorrechte ein. Eines davon ist die Volksinitiative, die durch die Sammlung von 100’000 Unterschriften eine Änderung der Bundesverfassung ermöglicht.

Wird der Text von der Mehrheit des Volkes und der Kantone angenommen, tritt er in Kraft. Nötigenfalls muss der neue Verfassungsartikel mit einem Gesetz konkretisiert werden. Leider fällt es Bundesrat und Parlament schwer, den Willen des Volks zu respektieren, und sie haben sich daran gewöhnt, demokratische Entscheidungen zu verzerren, wenn es darum geht, sie in Gesetze umzusetzen.

Am 9. Februar 2014 nahm das Volk eine erste Initiative zur Wiedererlangung der Kontrolle über unsere Einwanderung an. Aber nach zahlreichen Telefongesprächen und Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, kapitulierten Exekutive und Legislative.

Sie verabschiedeten im Dezember 2016 ein “eurokompatibles” Gesetz, das den vom Volk angenommenen Verfassungstext so verwässerte, dass wir gezwungen sind, mit einer neuen Formel darauf zurückzukommen. Diese hat dasselbe Ziel, nämlich die Selbstbestimmung der Schweiz darüber, wem wir die Türen öffnen.

Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweizer Wirtschaft von grossem Interesse, hat aber einen besonders nachteiligen Effekt: Die in der Schweiz ansässigen Arbeitskräfte werden bereitwillig durch billigere europäische Arbeitskräfte ersetzt.

Dieses Phänomen betrifft alle Kategorien der erwerbstätigen Bevölkerung einschliesslich Hochschulabsolventen. Betroffen sind aber vor allem ältere Arbeitnehmende. Für sie ist eine Entlassung heute die Garantie für Langzeit-Arbeitslosigkeit, und diese wiederum führt in sechs von sieben Fällen zum Ausschluss vom Arbeitsmarkt und von der Sozialhilfe (wenn nicht gar von Wohneigentum).

Das Problem ist so gross, dass sich Bundesrat und Parlament auf die Schaffung einer neuen Sozialversicherung geeinigt haben – die Überbrückungsrente zur Schliessung der Kluft zwischen Arbeitslosen- und Rentenleistungen. Mit unserer Initiative wollen wir die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und Arbeitsplätze für einheimische Arbeitnehmer reservieren, bevor wir solche anderswo suchen.

Macron auf gleicher Linie wie SVP

Zum Zeitpunkt der Vorlage des Textes dachten wir nicht an die Covid-19-Krise. Aber die dramatische Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig unsere Forderung ist. In der Schweiz folgen sich Entlassungen, und die Unternehmen stehen unter Druck oder werden gar in den Konkurs getrieben. Dieses Phänomen ist nicht nur in der Schweiz zu beobachten, sondern auch in der Europäischen Union und der ganzen Welt.

Konkret schrumpfen die Arbeitsplätze in besorgniserregendem Masse, während die Zahl der Arbeitsuchenden im selben Mass zunimmt. Deshalb gibt es immer mehr Bewerber für immer weniger Arbeitsplätze. Unter diesen Bedingungen ist es offensichtlich, dass der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt immer härter wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nicht geirrt und schlägt ebenfalls vor, die nationale Präferenz zu fördern, um Arbeitsplätze im Land zu retten. Unternehmen, die öffentliche Beihilfen erhalten, würden in der Einstellung von Arbeitskräften aus dem Ausland eingeschränkt.

Dies wäre nur die Ultimo Ratio, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Die französische Regierung ist bereits aktiv geworden und hat den Autokonzern PSA gezwungen, Teile seines Plans aufzugeben, spanische und polnische Arbeiter nach Frankreich zu holen, weil dies offensichtlich auf Kosten der Beschäftigten in der Region ginge.

Wir wollen dasselbe tun, d.h. in erster Linie sicherstellen, dass unsere Arbeitsplätze den einheimischen Arbeitnehmenden vorbehalten sind. Wie immer sind wir mit unserer Sorge um die in der Schweiz lebenden Menschen etwas allein. Uns gegenüber wird uns im Fall einer Annahme die Apokalypse angekündigt.

Es wäre das Ende des Wirtschaftsstandorts Schweiz, die Industrie würde mangels qualifizierter Arbeitskräfte ersticken – kurzum alles, was wir schon 1992 gehört haben, als die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hatte.

Damals hatten sich die Auguren mächtig geirrt, warum sollten sie also heute Recht haben? War die Schweiz vor der dem freien Personenverkehr mit der EU eine Industriebrache? Unsere Initiative ist ein eigentliches Vertrauensvotum. Die Frage ist, ob wir glauben, in der Lage zu sein, dass unsere Wirtschaft weiter wächst. Oder, ob wir unsere Zukunft Kräften aus anderen Ländern anvertrauen sollten. Die SVP weiss, dass die Bevölkerung der Herausforderung gewachsen sein wird.

Die im Artikel geäusserte Meinung ist jene der Autorin und widerspiegelt nicht die Position von swissinfo.ch.