Nein zur “Begrenzungs-Initiative”

Für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz seien die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) von zentraler Bedeutung, schreibt die freisinnige Nationalrätin Daniela Schneeberger. Der Erhalt der Bilateralen garantiere geordnete Beziehungen mit der EU und damit Wohlstand für die Menschen in der Schweiz.

Die Begrenzungs-Initiative verfolgt das Ziel, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln und damit auch die sechs anderen bilateralen Verträge zu kündigen. Sie ist eine verkappte Anti-Europa Initiative. Gerade angesichts der drohenden Rezession, die durch die Corona Krise ausgelöst wurde, wäre das fatal.

Die Schweiz ist ein wohlhabendes Land. Unseren Wohlstand verdanken wir aber nicht nur unseren Innovationen und unserem Fleiss, sondern auch unseren Beziehungen zum Rest der Welt und einem offenen Arbeitsmarkt. Jeden zweiten Franken verdienen wir dank dem Zugang zum Ausland, insbesondere mit den Staaten der EU.

Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz als kleines Land mitten in Europa geregelte und gute Beziehungen zur EU haben muss. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Folgen teilweise geschlossene Grenzen haben können. Grenzüberschreitende Reisen sind für verschiedene Branchen und Unternehmen überlebensnotwendig, um den Verkauf und die Abnahme von Produkten sicherzustellen.

Mit der EU hat die Schweiz ein ganzes Paket bilateraler Verträge – insgesamt sind es sieben – abgeschlossen, darunter das Personenfreizügigkeits-Abkommen. Wird einer der Verträge durch die Schweiz aufgekündigt, sind alle gekündigt – so sind die Verträge aufgebaut.

Viele Vorteile für die Schweiz

Unbestrittenermassen kommen wir durch diese bilateralen Verträge mit der EU in den Genuss vieler Vorteile. Dank ihnen ist die Schweizer Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark gewachsen und hat uns allen mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand gebracht.

Die Personenfreizügigkeit hat den Arbeitsmarkt in der Schweiz nicht negativ beeinflusst. Wir haben eine der tiefsten Arbeitslosenquoten und mithin die höchsten Löhne und die stärkste Kaufkraft in Europa.

Die geordneten Beziehungen dank der geltenden bilateralen Verträge werden uns auch helfen, die durch Corona bedingte Rezession dank dem rechtssicheren Zugang zur EU besser zu meistern.

Die Annahme der Begrenzungs-Initiative ist faktisch eine Kündigungs-Initiative, denn sie führt nicht nur zur Auflösung des Vertrags über die beidseitige Personenfreizügigkeit. Sondern sie erzwingt die verbundene Auflösung des ganzen Vertragspakets. Für die Schweiz bedeutet dies den Verlust des Marktzugangs zur EU. Gerade auch kleine und mittelgrosse Unternehmen in der Schweiz spielen eine wichtige Rolle als grenzüberschreitende Zulieferer – sie sind auf die EU angewiesen.

Auch Schweizerinnen und Schweizer in der EU profitieren

Auch Schweizerinnen und Schweizer in der EU profitieren von der beidseitigen Personenfreizügigkeit. Fast 800’000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen im Ausland, über 60% davon in europäischen Ländern, allen voran Frankreich, Deutschland und Italien. Rund 500’000 Schweizerinnen und Schweizer arbeiten und leben in der EU und profitieren von der Personenfreizügigkeit.

Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würde diese Personen direkt treffen, weil der Zugang zum Arbeitsmarkt ungeregelt wegfallen würde. Schweizerinnen und Schweizer könnten also nicht mehr ohne weiteres in einem europäischen Land arbeiten – weder temporär noch fest.

Der Erhalt intakter Beziehungen in der Form der bilateralen Verträge mit der EU ist für die Wirtschaft und unseren Wohlstand unabdingbar. Es gibt keinen Grund, diese über Bord zu werfen. Deshalb ist die Begrenzungs-Initiative klar zu verwerfen, insbesondere angesichts der Corona Krise, die ja belegt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und Europa ist.

Die im Artikel geäusserte Meinung ist jene der Autorin und widerspiegelt nicht die Position von swissinfo.ch.