Managed Care fällt ins Koma

Der Ausblick für Managed Care gestaltet sich zunehmend düster. Keystone

Die integrierte medizinische Versorgung scheint beim kommenden Urnengang Schiffbruch zu erleiden. Die erste Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR zeigt mehr Widerstand als Zustimmung, doch es bleibt noch Spielraum.

Managed Care, die von einer Mehrheit des Parlaments angenommene Vorlage zur Änderung des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG), wird laut gfs.bern “seitens der Stimmberechtigten mit verbreiteter Skepsis aufgenommen”.

Bundesrat und Parlament wollen mit der Förderung von integrierten Versorgungsnetzen, wie sie die Vorlage vorsieht, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen verbessern.

Durch bessere Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen Leistungserbringern sollen unter anderem unnötige Untersuchungen und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Wer sich für ein integriertes Versorgungsnetz entscheidet, bezahlt weniger Selbstbehalt.

Zwar kommt die erste Umfrage auf keine Mehrheit von Befürwortenden oder Gegnern, doch mit 44% dagegen oder eher dagegen stehen die Gegner besser da. Gegenwärtig wollen lediglich 33% sicher oder eher dafür stimmen.

23% sind aber noch unentschlossen. “Das lässt unüblich viel Spielraum für die Meinungsbildung während des Abstimmungskampfes offen”, heisst es im Bericht. In Anbetracht der immer zahlreicher werdenden Parteien im Gegnerlager aber sieht das Forschungsinstitut für die Vorlage trotzdem keine grosse Chance an der Urne.

Gewichtige Opposition

Nachdem die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) zusammen mit kleineren Gruppen das Referendum gegen Managed Care eingereicht hatten, haben sie in der Zwischenzeit Unterstützung von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) erhalten.

Entgegen dem Vorschlag ihrer Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Delegierten dieser beiden Parteien letztes Wochenende die Nein-Parole gefasst. Dies wurde allerdings erst nach Abschluss der gfs-Befragungen bekannt, so dass die Gegner nun wohl noch zusätzlich Aufwind erhalten. Für das Projekt Managed Care sei “die Situation jetzt noch schwieriger geworden”, kommentierte Forschungsleiter Claude Longchamp.

Interessant ist bei diesem Thema, dass sich keine klaren Parteilinien zeigen: “An der Basis keiner Partei gibt es eine Zustimmungsmehrheit”, heisst es im Bericht. Einzig zwischen den Geschlechtern konnte die Umfrage einen Unterschied feststellen: Frauen sind bisher noch unschlüssiger über ihre Stimmabsicht zu Managed Care als Männer.

Staatsverträge: Unentschieden

Eine klare Meinung haben die Befragten bereits zur Volksinitiative “Staatsverträge vors Volk”, die mehr Mitsprache bei aussenpolitischen Themen verlangt. Bei dieser Vorlage, lanciert von der europakritischen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), stehen sich je 44% in beiden Lagern gegenüber. Lediglich 12% wissen noch nicht, ob sie am 17. Juni ein Ja oder ein Nein in die Urne werfen wollen.

Diese Vorlage polarisiert laut Longchamp zwischen der SVP, deren Sympathisanten mit 72% zustimmen, und den anderen Parteien, deren Wahlvolk fast komplett zu über 50% dagegen ist. Zudem gehe es bei dieser Vorlage nicht “um Ausländer, sondern um Aussenpolitik”, sagte Longchamp. Dies wirke sich auf emotionaler Ebene anders aus und dürfte weniger Stimmen bringen.

Die Umfrage zeigt, dass die Meinungsbildung je nach Vertrauen in die Regierung ausfällt: “Je ausgeprägter das Vertrauen ist, desto klarer lehnt man das Begehren ab.” Dies habe einen direkten Zusammenhang mit der sozialen Herkunft der Stimmenden: Je besser ausgebildet jemand ist, desto skeptischer steht die Person der Volksinitiative gegenüber.

Noch ist bei diesem wohl umstrittensten Thema des Urnengangs alles offen. Die Erfahrung zeige aber, dass bei Volksinitiativen “der Nein-Anteil während dem Abstimmungskampf steigt”, so die Politologen. Zudem hätten die Gegner ihre Kampagne noch nicht richtig gestartet. Dies werde der Initiative ganz sicher noch weitere Stimmen kosten.

Bausparen: Kantone sauer

Die dritte Vorlage, die Bauspar-Initiative, würde mit 47% bestimmt oder eher angenommen, während 38% sicher oder eher dagegen wären. Interessant ist die Tatsache, dass der Anteil der Befürworter der Vorlage in der italienischsprachigen Schweiz viel höher liegt als der Durchschnitt: Insgesamt 70% wollen bestimmt oder eher dafür votieren.

Bereits die erste Bauspar-Initiative, über die erst am 11. März abgestimmt worden war, hatte im Tessin mit fast 63% der Stimmen rege Zustimmung erhalten. Diese hatte in der ersten gfs-Umfrage 55% Ja-Stimmen erhalten und 39% Nein. Doch an den Schweizer Urnen war sie schliesslich mit fast 56% Nein-Stimmen durchgefallen.

Während damals aber die Kantone freiwillig Bausparen hätten anbieten können, würden sie bei einer Annahme der vorliegenden Initiative dazu verpflichtet, Steuererleichterungen zum Bausparen zu gewähren. “Deshalb kämpfen sie diesmal viel deutlicher dagegen”, so Longchamp.

Die Umfrage

Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte zwischen dem 30. April und dem 5. Mai 1205 repräsentativ ausgewählte Personen aus allen Sprachregionen der Schweiz.

Aus Gründen des Datenschutzes stellen die Eidgenössischen Behörden die Daten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht mehr zur Verfügung. Daher fehlen diese in den Abstimmungs-Umfragen, die von der SRG SSR in Auftrag gegeben wurden.

Die Stichprobenfehler liegen bei +/- 2,9%.

Schwache Stimmbeteiligung

Die drei Themen der Abstimmung vom 17. Juni scheinen das Schweizer Stimmvolk nicht stark zu mobilisieren. “Keines der Themen ist eine Lokomotive”, sagte Politologe Claude Longchamp vom Institut gfs.bern.

Lediglich 36% der für die erste Untersuchung befragten Personen gaben an, ganz bestimmt ihre Stimme abgeben zu wollen. Im Schnitt geben bei der jeweils ersten Umfrage zu einem Urnengang 41% der Befragten an, an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Im Verlauf einer Kampagne mit “normaler Intensität” sei in der Regel mit einem Zuwachs der Stimmwilligen von 5% zu rechnen, so Longchamp. Derzeit scheine aber keines der Themen einen Impuls zu grösserer Mobilisierung zu geben.