Presseschau vom 04.06.2003

Der G-8-Gipfel in Evian ist zu Ende, und die Schweizer Zeitungen ziehen Bilanz. Thematisiert wird auch die Besiegelung der EU-Zinsbesteuerung.

Nur am Rande kommentiert die Presse die Amnestie für Steuerhinterzieher.

Der Evian-Gipfel hat jeden Steuerpflichtigen rund 10 Franken gekostet. “Hätten wir gerne bezahlt”, findet der Kommentator der AARGAUER ZEITUNG, wenn wenigstens ein Beitrag geleistet worden wäre zum Weltfrieden, zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Freundschaft unter Gleichgesinnten, zu mehr Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd.

“Doch was 1975 am Kaminfeuer im intimen Kreis begonnen hat, mutierte in der Zwischenzeit zu einem an Pomp und Sicherheitsaufwand kaum mehr zu überbietenden Klamauk, zu einem TV- und fotoshooting, wos nur noch darum geht, wer wem wie oft die Hand vordergründig freundschaftlich auf die Schulter legt.”

Für das Boulevard-Blatt BLICK war der Top-Gipfel nur ein Erfolg für Präsident Bush:

“Mit seinem Auftreten hat der US-Präsident zugleich deutlich gemacht, dass nach der Uno, Nato und EU nun auch die G8 für Washington nur noch interessant ist, solange ihre Mitgliedstaaten widerspruchslos die Politik der USA unterstützen.”

Der Zürcher TAGES-ANZEIGER spricht gar von einem “Familientreff als Auslaufmodell”: “Fehlt dem ‘Klub der Mächtigen’ der Wille zur Selbstkritik und zum Handeln, so eignen sich Gipfeltreffen wie in Evian bald nur noch als Feindbilder für Gegner der Globalisierung.”

Grundsätzlich sei es gut, schreibt der Berner BUND, wenn Politiker miteinander sprächen. Trotzdem bleibe nach den drei Tagen Evian ein zwiespältiges Gefühl zurück:

“Da ist einmal die gewaltige Inszenierung der Macht, die in keinem Verhältnis zu den der Öffentlichkeit präsentierten Resultaten steht. Das Ganze erinnert eher an die Kongresse der Grossmächte im 19. Jahrhundert als an den republikanischen Umgang unter Demokratien.”

Die gönnerhafte Einladung an Schwellen- und Entwicklungsländer am Vorabend des Treffens unterstreiche nur diesen Eindruck. Zudem sei kaum etwas zu sehen, das die Lage der Ärmsten verbessern könne.

Durchbruch bei Zinsbesteuerung

Geeinigt – nach jahrelangem Ringen – haben sich die Finanzminister der EU in Sachen grenzüberschreitender Zinsbesteuerung. Damit ist auf EU-Seite auch der Entwurf für ein Zinsbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz unterschriftreif. Dazu die Westschweizer Zeitung LE TEMPS:

“Die Rolle der Schweiz war in diesen langen Verhandlungen unter Europäern ausschlaggebend für die Zinsbesteuerung.”

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG bleibt skeptisch. Es sei fraglich, ob Anfang 2005 wie geplant zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU geschritten werden könne:

“Wie erinnerlich, wird deren Einführung von gleichwertigen Massnahmen wichtiger Drittländer wie der Schweiz abhängig gemacht, um eine Kapitalflucht aus der EU so weit wie möglich zu verhindern.”

Steueramnestie

In Sachen Steuern wurde auch in der Schweiz debattiert. Der Ständerat entschied sich für eine allgemeine Steueramnestie. Steuerhinterzieher sollen ihr Vermögen straffrei deklarieren können. “Eine falsche Botschaft”, findet der Zürcher TAGI:

“Das hat uns gerade noch gefehlt. In einer Zeit, wo wir um die Rente bangen und unter ständig steigenden Krankenkassenprämien stöhnen, will der Ständerat eine allgemeine Steueramnestie. Den Steuerpflichtigen müsse ermöglicht werden, reinen Tisch zu machen.”

Das klinge mitfühlend und nobel, so der TAGES-ANZEIGER weiter, aber:

“Das Dumme ist nur, dass von diesem Geschenk nicht die Steuerpflichtigen im Allgemeinen, sondern nur eine ganz bestimmte Schicht profitieren wird, nämlich jene, die Steuern hinterzogen und sich strafbar gemacht hat.”

swissinfo, Gaby Ochsenbein