Presseschau vom 05.02.2004

Das Entgegenkommen der EU bei den Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit sehen die meisten Zeitungen als Chance für die Schweiz.

Ein weiteres Thema sind die Schwerpunkte der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) für die Legislatur.

“Suisse-UE: déblocage sur la libre circulation.” Das ist die Schlagzeile im Westschweizer LE TEMPS. Weil die bilateralen Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Ausdehnung der Freizügigkeit nun deblockiert sind, geht fast durch alle Zeitungen ein grosses Aufatmen.

Von einem “überraschenden Verhandlungserfolg” spricht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, die sich darüber freut, dass die EU der Schweiz Übergangsfristen gewährt. Die BASLER ZEITUNG titelt: “Schweiz EU: Bilaterales Tauwetter.” Man sei einen grossen Schritt vorwärts gekommen, schreibt die BAZ.

“EU gewährt der Schweiz eine Sonderlösung”, heisst es im Zürcher TAGES ANZEIGER gross. Dass die Bürger aus zehn neuen EU-Ländern erst 2011 vollen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten, ist für die BERNER ZEITUNG ein Zugeständnis, das die Schweiz der EU “abgerungen” habe.

Für den Bundesrat habe es sich ausbezahlt, hart zu bleiben und kein halbherziges Resultat zu akzeptieren, das in einer Volksabstimmung gescheitert wäre, schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG.

Jetzt nur kein Referendum

A propos Volksabstimmung: Die Chancen für ein erfolgreiches Referendum würden nun schwinden, weil die Schweiz jetzt ihren Arbeitsmarkt im Gleichschritt öffnen könne, meint die BERNER ZEITUNG. “SVP und Gewerkschaften sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie den Vertrag tatsächlich bekämpfen wollen. Auf grosse Unterstützung werden sie nicht zählen können”, so die BZ.

Ähnlich tönt es im Berner BUND: “Referendum vermeiden”, titelt das Blatt und schreibt, die Ablehnung des Personenfreizügigkeits-Abkommens hätte verheerende Auswirkungen, “weil damit das ganze erste Paket der bilateralen Abkommen – also die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt – hinfällig würde”.

CVP will sich stärker als Mittelstandspartei profilieren

Höhere Kinderzulagen, Rentenalter 65, ein bezahlbares Gesundheitswesen: Das sind die Schwerpunkte der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) für die Legislatur. “Familien im Fokus”, titelt die NZZ.

Die CVP wolle sich mit diesem Programm stärker als Mittelstandspartei profilieren, schreibt das ST. GALLER TAGBLATT. “Das Lavieren zwischen rechts und links soll aufhören.”

“Die CVP wittert wieder Morgenluft”, lautet die Schlagzeile in der BERNER ZEITUNG. “Nach dem Rechtsrutsch der FDP glauben die Christlichdemokraten wieder an ihre Chance”, meint die BZ.

Für den CORRIERE DEL TICINO wetzt die CVP ihre Waffen für die Legislatur: “Il PPD affila le armi per la legislatura.” Dabei werde Opposition gegen die anderen bürgerlichen Parteien nicht ausgeschlossen, schreibt das Blatt.

Obschon die CVP verspricht, klarer und vor allem konsequenter Position zu beziehen, sieht der TAGES ANZEIGER darin nichts besonders Neues. Das Ausrichten auf die Mittelstandsfamilie als Wählerschicht bedeutet für den TAGI keinen Kurswechsel der Partei, wie das schon aus der Schlagzeile hervorgeht: “Die Absage an den Wechselkurs.”

Noch lakonischer zu den CVP-Programmschwerpunkten äussert sich der BLICK. Die Partei gehe gemächlich in die Zukunft. “Die gute Nachricht für die Anhänger der CVP: Ihre Partei gibt’s noch. Die schlechte: Bis klar ist, wer die CVP mit welchem Programm führen soll, ist das erste Jahr der neuen Legislaturperiode schon fast rum.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud