Presseschau vom 06.05.2003

Die Debatte im Nationalrat über die Ausgaben für Bildung und Forschung prägt die Schweizer Zeitungen. Sparen, sanft sparen oder nicht sparen, das ist die Frage.

Und: Italiens Ministerpräsident Berlusconi stand wieder mal vor Gericht.

“Nationalrätliche Einigkeit über die Priorität von Bildung und Forschung.” So titelt die BASLER ZEITUNG, die aber gleichzeitig festhält, dass der Nationalrat noch nicht entschieden habe, wie stark das Budget wachsen soll.

“Vier Prozent”, steht gross im Berner BUND. Vier Prozent, das ist der Vorschlag des Bundesrates. Und den findet der BUND nicht gut. “Weniger in Beton investieren, mehr in die graue Masse. ‘Humankapital’ zählt.”

An diesen Gemeinplatz erinnere sich auch der Finanzminister, wenn er grundsätzlich werde, schreibt der BUND. “Aber wo es darum geht, knappe Mittel am rechten Ort einzusetzen, wird das Grundsätzliche eigenartigerweise immer vom Kurzfristigen gefressen. Dann reduziert der Bildungsminister sich zum ‘modeste fantassin’, der als kleiner Fusssoldat dem Tross nachzottelt, anstatt diesem eine andere Richtung zu geben.”

SVP im Visier

Die BERNER ZEITUNG spricht von einem “missratenen Alleingang der SVP”, deren “Schnellschuss” zu den Bildungsausgaben im Nationalrat eine Abfuhr erlitten habe. Die BZ mahnt: “Jetzt konsequent bleiben”.

Scharf ins Gericht mit der SVP geht der Zürcher TAGES-ANZEIGER. Neben dem Kommentar “Die Stunde der Krämer” steht eine Karikatur. Auf einer grossen Wandtafel heisst es in grossen Buchstaben: “Kein Geld für Bildung und Forschung! Es geht auch ohne Hirn. Wir beweisen es. SVP – Wir sind die graue Masse.” Und daneben sagt ein SVP-ler zu seinem Kollegen: “Ich finde, wir können überall sparen, nur bei der Parteiwerbung nicht.”

Verständnis für das “sanfte Sparen” bei Bildung und Forschung zeigt die AARGAUER ZEITUNG: “Alle müssen zum Sparziel beitragen.” Sonst würden Lobbys in anderen Bereichen ebenfalls Ausnahmeregelungen beanspruchen.

Für die Genfer Zeitung LE TEMPS müssten die Ausgaben für Bildung und Forschung fünf Prozent wachsen. “Le seuil de 5% paraît ainsi légitime à tous points de vue”, schreibt das Blatt.

“Ja zum Sparen, nein zur Rosskur”, titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Und die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fasst die Debatte im Nationalrat so zusammen: “Hehre Sonntagspredigten und das schnöde Geld.” Die NZZ weist indessen darauf hin, dass für die Bildung Geld allein noch nicht für die nötige Qualität bürge.

Berlusconi wieder mal vor Gericht

“Processo Sme: il cavaliere si difende”, titelt der CORRIERE DEL TICINO. “Cavaliere” ist der Spitzname für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. In einem Korruptionsprozess, in dem er Hauptangeklagter ist, hat sich Berslusconi am Montag erstmals verteidigt. Notabene mit einem Seitenhieb gegen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, vermerkt der TAGES-ANZEIGER und titelt: “Berlusconi dreht den Spiess um.”

Für LE TEMPS ist das “la stratégie d’affrontment”, die Berlusconi verfolgt. Dabei ist für die BERNER ZEITUNG klar, dass der Ministerpräsident eine “schlechte Figur” macht. Und der BLICK hat sogar gesehen, wie Berlusconi bei den happigen Bestechungsvorwürfen vor dem Richter ins Schwitzen kam: “Das treibt selbst einem Silvio Berlusconi den Schweiss auf die Stirn.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud