Presseschau vom 06.11.2003

Für das halbherzige "Ja" des Bundesrates zum Steuerpaket zeigen die meisten Zeitungen kein Verständnis.

Der Bundesrat stellt sich hinter das Steuerpaket, will es nach der Volksabstimmung aber rasch korrigieren.

“Bückling vor dem Parlament”, titelt der Zürcher TAGES ANZEIGER. “Damit sendet der Bundesrat ein höchst sonderbares Signal aus: Er befürwortet ein Gesetz, das man revidieren muss, bevor es überhaupt in Kraft tritt.”

Ähnlich der Kommentar in der BERNER ZEITUNG, die von einem “mutlosen Bundesrat” spricht:

“Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesstaates kam ein Referendum der Kantone zu Stande, und zum ersten Mal lautet eine Abstimmungsempfehlung des Bundesrats ‘Ja, aber’. Das ist ein Indiz dafür, dass mit diesem Steuerpaket, das der Bundesrat selber initiiert hat, einiges schief gelaufen ist und die Übung längst hätte abgebrochen werden sollen.”

Für die BASLER ZEITUNG ist die Haltung der Regierung “politische Magie”. Ein Paket werde geöffnet, ohne es aufzutun. “Ja, aber, nein, aber – aber was nun?”, fragt die BAZ und schreibt:

“Der Bundesrat steht aus purer Staatsräson mit seinem ‘Ja, aber’ zur umgekrempelten Vorlage der Bundesversammlung, welcher er am liebsten ein harsches Nein entgegengeschmettert hätte.”

Über das umstrittene Steuerpaket wird der Souverän am 16. Mai des kommenden Jahres per Referendums-Abstimmung befinden. Für die BAZ ist klar:

“Die Entscheidungsfindung sehr vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfte sich also mangels klarer Orientierungshilfe auf die private Portmonnaie-Perspektive reduzieren.”

Allerdings gibt es Zeitungen, die das “Ja, aber” des Bundesrats verstehen. So schreibt DER BUND:

“Das ‘Ja, aber’ des Bundesrats zum Steuerpaket ist aus Sicht der Regierung logisch und entspricht der Linie, die Finanzminister Kaspar Villiger bereits in der parlamentarischen Debatte vertreten hat.”

Anders sehe es aber aus der Sicht der Stimmberechtigten aus, meint auch DER BUND. “Wer der Parole des Bundesrats folgt, kauft die Katze im Sack. Denn niemand kann garantieren, dass der gestrige Vorschlag des Bundesrats nach einem Ja auch tatsächlich umgesetzt wird”, ist DER BUND überzeugt und kommt zum Schluss:

“Die Stimmberechtigten dürfen ‘Ja, aber’ nicht auf ihren Abstimmungszettel schreiben. Wer jedoch ‘Ja, aber’ denkt und das Aber höher gewichtet als die möglichst rasche Inkraftsetzung der neuen Familienbesteuerung, liegt nur mit einem Nein auf der sicheren Seite.”

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist verhalten optimistisch und meint, dass

“so die Fehlentscheide des Parlamentes beim Wohneigentum korrigiert werden können, ohne dass es zu einem Scherbenhaufen kommt”.

swissinfo, Alina Kunz Popper