Presseschau vom 07.10.2003

In den Zeitungen wird das Kompetenzgerangel hart kommentiert. swissinfo.ch

Der Persilschein für Verteidigungsminister Samuel Schmid in Sachen Südafrika-Vergangenheit des Schweizer Geheimdienstes – ein Hauptthema in den Zeitungen vom Dienstag.

Ausgiebig kommentiert und kritisiert wird auch der geforderte Abgang des spuckenden Bundesrichters Martin Schubarth.

Jetzt sei bewiesen, dass der vom ‘Sonntags-Blick’ gegen VBS-Vorsteher Schmid erhobene Vorwurf der bewussten Irreführung eines Parlaments-Ausschusses unhaltbar sei, schreibt der Berner BUND. Schmids angebliche Lüge sei keine und betreffe ein unbedeutendes Detail, wie die von Alexander Tschäppät präsidierte Geschäftsprüfungs-Delegation jetzt klar gestellt habe. Aber:

“Der mediale Pulverdampf kommt nicht aus dem Nichts: Quelle ist das Kompetenz-Gerangel zwischen dem eigenmächtigen Untersuchungs-Beauftragten des VBS, Professor Rainer Schweizer, und Tschäppäts Parlamentarier-Ausschuss, die parallel die Apartheid-Kontakte untersucht haben.”

Genau so sieht es die BERNER ZEITUNG, BZ:

“Die zwei Gremien, die gleichzeitig die Beziehungen Schweiz-Südafrika untersucht haben, kritisieren sich gegenseitig massiv. Doch hinter dem ganzen Lärm steckt nicht mehr als ein Streit um Kompetenzen.”

Parallel-Untersuchungen bringen nichts

Bundesrat Schmid habe zwar nicht gelogen, räumt die BASLER ZEITUNG ein, aber der Bericht zeige, wie massiv die Wahrheitssuche vom Verteidigungsministerium behindert worden sei. Kritik geht auch an die Geschäftsprüfungs-Delegation selber:

“Sie hätte gerade im Bereich des unkontrollierten Wildwuchses der Geheimdienste längst und energischer durchgreifen und etwa die Büros versiegeln müssen, bevor entscheidende Akten flächendeckend vernichtet waren.”

Als “trauriges Schauspiel” bezeichnet die AARGAUER ZEITUNG das durch die Parallel-Untersuchung verursachte Kompetenz-Gerangel. Ziel sei schliesslich gewesen, grösstmögliche Klarheit herzustellen.

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG findet den Ruf nach einer klaren gesetzlichen Kompetenz-Ausscheidung als begründet, denn bei der jüngsten Untersuchung bleibe der Eindruck eines eher peinlichen Hahnenkampfs”.

Für den BLICK strotzt der Bericht der Geschäftsprüfungs-Delegation vor Vorwürfen. Samuel Schmid habe wohl nicht gelogen, aber sein Departement bleibe auf der Anklagebank.

Die Politik spielt Gericht

Ein Bundesrichter, der spucke, sei noch nicht unbedingt ein schlechter Richter, sind sich die Kommentatoren einig. Die NEUE LUZERNER ZEITUNG kommentiert:

“Dass Schubarths fachliche Kompetenz und seine persönlichen Charakterzüge zweierlei Dinge sind und für ‘Zündstoff’ sorgten, war schon vorher hinlänglich bekannt.”

Zu reden werde der brisante Bericht zur “Spuckaffäre” jedoch trotzdem, denn auf das nicht entschuldbare Fehlverhalten Schubarths folge mit der angedrohten Amtsenthebung nun das politische Nachspiel.

Die Genfer Zeitung LE TEMPS vergleicht die Begleitumstände der “absurden” Affäre mit einem “feuilleton surréaliste” – einem surrealistischen Feuilleton. Und der Zürcher TAGES-ANZEIGER vertritt die Ansicht, Schubarth hätte einen besseren Abgang verdient. Denn der renommierte Strafrechtler habe über über viele Jahre hinweg zu den herausragenden Figuren am höchsten Schweizer Gericht gehört. Aber:

“Manche Politiker möchten liebend gerne Richter bestrafen, die anders entscheiden, als sie das gerne hätten. Auch bei Martin Schubarth dürfte nicht nur sein Benehmen eine Rolle gespielt haben. Schubarth war ein im besten Sinne des Wortes unabhängiger Richter. Er scheute sich nicht, auf allen Seiten anzuecken und sich unbeliebt zu machen.”

Das Parlament, so der TAGI, habe nicht das Recht, einen Bundesrichter des Amtes zu entheben, wenn es das Gebot der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz ernst nehme, denn:

“Alle Macht der Politik – so darf die Lösung auf jeden Fall nicht heissen.”

swissinfo, Monika Lüthi