Presseschau vom 08.01.2004

Die meisten Zeitungen machen heute die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz zum Thema. Mit welchen Rezepten ist das Wirtschaftswachstum anzukurbeln?

Im Zentrum der Debatte stehen die Reformvorschläge der Crédit Suisse und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

“Die Credit Suisse fordert eine Rosskur für die Schweizer Wirtschaft”, meint die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Die Grossbank verlangt eine Verschärfung der Wettbewerbspolitik und einen Abbau der Regelungsdichte. Die Staatsverschuldung müsse abgebaut und die Sozialversicherungen reformiert werden, wenn nötig mit einer Erhöhung des Rentenalters.

Nichts Neues

Die Rezepte im Einzelnen seien nicht neu, meint die BERNER ZEITUNG. “Wenig originell”, meint auch die BASLER ZEITUNG. Die Forderungen seien schon von den anderen Wirtschaftsverbänden vorgelegt worden. Der TAGES-ANZEIGER bemerkt zudem, dass die Folgen der Reformvorschläge im Dunkeln blieben:

“Weder die volkswirtschaftlichen Kosten noch die Chancen sind in der Studie skizziert oder hochgerechnet.”

DER BUND stellt in den Details der Reformvorschläge gar Widersprüche fest.

“Die CS fordert die Gesundung der Staatsfinanzen und den Abbau von Subventionen, gleichzeitig unterstützen sie das Steuersenkungspaket – welches die Gesundung erschwert und die Wohneigentümer bevorzugt.”

Nicht konsequent sei auch die Forderung nach einem längeren Arbeitsleben:

“Ihr eigenes Institut hat bei der Abbauübung wie viele andere Firmen zu teuren Frühpensionierungen gegriffen”, erinnert der BUND.

Gewerkschafter warnen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund warnt derweil davor, die Sparschraube weiter anzuziehen. Es brauche jetzt Investitionen und Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

In einem Punkt allerdings stimmen die Gewerkschafter den Wirtschaftskapitänen zu: Die Sozialversicherungen müssen gesichert werden. Besonders bei der Invalidenversicherung (IV) müsse schnell und wirkungsvoll eingegriffen werden, um eine Kostenexplosion zu vermeiden.

Der Gewerkschaftsbund weist aber die Behauptung zurück, es gebe einen grossen oder gar systematischen Missbrauch der IV durch Ausländer. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentiert diese Haltung scharf:

“Wer gleich mit der Keule der Ausländerfeindlichkeit auf die Benennung krassen Missbrauchs reagiert, trägt nicht zur Lösung eines jahrelang tabuisierten Problems bei.”

Spekulationen um neuen Seco-Chef

Voraussichtlich am nächsten Mittwoch werde der Bundesrat den neuen “Mister Wirtschaft” wählen, schreibt die BERNER ZEITUNG.

“Als Vorsteher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und Nachfolger von Daniel Syz wird er Bundesrat Josef Deiss’ wichtigster Mann sein im Kampf um mehr Wirtschaftswachstum.”

Die BZ weiss von hartnäckigen Gerüchten, nach denen die Wahl auf Jean-Daniel Gerber, den Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge gefallen sei. Gerber entspreche dem Anforderungsprofil ziemlich genau:

“Als erfahrener Wirtschaftsdiplomat, der unter anderem die Wirtschafts- und Finanzsektion der Schweizer Botschaft in Washington geleitet hatte und als erster Schweizer Exekutivdirektor der Weltbank war, könnte er dem Seco wieder etwas mehr Glanz verleihen.”

Auch die BASLER ZEITUNG hält Gerber für eine gute Wahl:

“Bundesrat Deiss wäre damit ein hervorragender Coup gelandet.”

BASLER ZEITUNG und LE TEMPS nennen jedoch noch andere Namen: Auch der St.Galler CVP-Ständerat Eugen David oder Raymond Loretan, Schweizer Konsul in New York, seien im Gespräch, wenn ihre Chancen auch gering seien.

“Le Seco est un bastion radical.” Das Amt ist eine freisinnige Bastion, schreibt LE TEMPS. Wenn an dieser Tradition unter Druck der Freisinnigen festgehalten werde, heisse der neue Staatssekretär Jean-Daniel Gerber.

swissinfo, Katrin Holenstein