Presseschau vom 08.10.2003

Sharon und Schubarth: Das sind die Hauptthemen in den Schweizer Zeitungen vom Mittwoch.

Kritisiert wird die Kriegsrhetorik des israelischen Premiers, hinterfragt wird das Problem der Gewaltentrennung in der Kontroverse zwischen Bundesrichter Schubarth und dem Parlament.

“Im Nahen Osten droht neuer Krieg”, warnt der Zürcher TAGES ANZEIGER mit seiner Schlagzeile auf der Frontseite. Israel wolle trotz internationaler Kritik auch in Zukunft Ziele im Ausland angreifen. Das sei aber lediglich ein Ablenkungsmanöver des israelischen Premierministers.

Ariel Sharon schüre das Feuer. Die neuesten Militäraktionen und Drohgebärden gegen Syrien und den Libanon dienten dazu, alte Rechnungen zu begleichen, schreibt der TAGI. “Nachbarn sind zudem ein gefährlicher Versuch, vom unbewältigten Konflikt im eigenen Haus abzulenken.” Gemeint damit ist der israelisch-palästinensische Binnenkonflikt.

Ein “verblendetes Produkt” dieses Konflikts sei auch der vormalige General Sharon. Die Lektion des Jom-Kippur-Kriegs sei, dass Israel stets auf Krieg vorbereitet sein müsse, habe er am Montag zum 30-Jahr-Gedenktag gesagt. Doch, so der TAGI: “Kein arabischer Staat allerdings, sondern Sharon selbst ist heute im Begriff, einen neuen Krieg zu entfachen.”

Rechtfertigung und Kriegsrhetorik

Auch für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sind die gewaltsamen Zwischenfälle an Israels Nordgrenze ein Thema. “Sharon rechtfertigt Luftangriffe auf Syrien”, titelt die NZZ und weist darauf hin, dass der Regierungschef danach betont habe, dass Israel jederzeit Stützpunkte terroristischer Organisationen angreifen werde, die israelische Bürger attackierten.

Ebenso erwähnt die NZZ die Besorgnis der israelischen Linken über Sharons Politik, die eine dringliche Einberufung des Parlamentes verlangte. Das Blatt zitiert den Abgeordneten und früheren Chef der Arbeitspartei, Amram Mitzna, der das “Abenteurertum” der Regierung kritisierte, welches das ganze israelische Volk in Gefahr bringe.

Von “Kriegsrhetorik” Sharons spricht die BASLER ZEITUNG. Besonders davon betroffen sei Syrien, dessen politischer Spielraum kleiner und kleiner werde, schreibt die BAZ:

“Umgeben von Israel, dem US-britischen Protektorat Irak und dem Nato-Staat Türkei ist Syrien heute isolierter denn je. Über die brenzlige Lage seines Landes macht sich Baschar al-Assad, der autokratische Herrscher in Damaskus, keine Illusionen. Er weiss, dass Syrien auf Washingtons ‘Achse des Bösen’ liegt. An Krieg mit Israel hat er kein Interesse.”

“Überall, mit allen Mitteln” – das ist die Schlagzeile im ST. GALLER TAGBLATT, das Sharon zitiert. Israel rechtfertige seine Angriffe auf Syrien und Libanon, schreibt das Blatt.

Spuck-Affäre zieht weite Kreise

“Affäre Schubarth noch nicht vom Tisch”, titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. “Am Bundesgericht soll möglichst schnell Ruhe einkehren, wünschen sich die Richter. Doch das könnte ein frommer Wunsch sein.”

Ähnlich tönt es in der BASLER ZEITUNG: “Bundesgericht will Richter und Ruhe”, heisst es in der Schlagzeile. Und die BAZ zitiert den Präsidenten des Bundesgerichts, Heinz Aemisegger: “Bewahre vor weiteren Verfahren.” Aemisegger wünsche, dass sich die Wogen nun glätten würden.

Allerdings, die anderen Bundesrichter möchten Schubarth zum Rücktritt bewegen, wie das die Westschweizer Zeitung LE TEMPS in ihrer Schlagzeile festhält: “Martin Schubarth est poussé vers la sortie par ses pairs.”

Was allerdings seine Zeit brauchen wird, wie die BERNER ZEITUNG vermerkt: “Rasche Absetzung chancenlos. Der umstrittene Bundesrichter Martin Schubarth kann nicht schon auf Ende Jahr abgesetzt werden.”

Staatsrechtliche Bedenken

Bei dem Ringen um Schubarths Rücktritt stellt sich der Berner BUND die Frage: “Gefährden die Parlamentarier in der Spuck-Affäre die Unabhängigkeit der Justiz?” Nach dem Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungs-Kommission des Parlamentes (GPK) weist auch der TAGES ANZEIGER auf “staatsrechtliche Bedenken” hin.

“Absetzung verfassungswidrig?”, fragt auch das ST. GALLER TAGBLATT und schreibt: “Staatsrechtler stehen einer Amtsenthebung des umstrittenen Bundesrichters Martin Schubarth mittels Bundesbeschluss kritisch gegenüber. Sie sehen die in der Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit gefährdet.”

Die AARGAUER ZEITUNG schildert, wie es in Lausanne zum Fall Schubarth kommen konnte. Am 19. Februar 2003 sei das Bundesgericht aus seinem Dornröschenschlaf erwacht: “Ein Vorfall, wie es ihn in den 129 Jahren seines Bestehens noch nie gegeben hat”.

Und die AZ bringt die ganze Geschichte in ihrer Schlagzeile auf den Punkt: “Wie etwas Spucke einen Spuk provoziert hat.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud