Presseschau vom 09.05.2003

Um die Wirtschaftslage steht es schlecht, der Kanton Zürich entlässt über 1200 Personen, in Bern streicht das Parlament vorgesehene Kinderprämien und hält gleichzeitig an den Steuersenkungen fest.

Genug Stoff für Kommentare in der Schweizer Presse.

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG schaut zurück, als Finanzminister Villiger einen Überschuss verkündete und die Steuersenkung in Angriff genommen wurde:

Überschuss in guten alten Zeiten

“Nichts ist mehr, wie es vor drei Jahren war. Die Konjunktur lahmt, mehr als 140’000 Männer und Frauen sind ohne Job, es gibt keine Swissair mehr und vielleicht bald auch keine Swiss. Alles ist anders, mit einer Ausnahme: Die Steuererleichterungen für mittelständische Familien haben im Nationalrat auch die dritte Beratungsrunde kaum beschadet überstanden. Mit dem Effekt, dass dem Fiskus über 1,2 Mrd. Franken entgehen.”

Der TAGES-ANZEIGER fragt sich dazu: “Passt das zusammen? Da beschliesst der Bundesrat unter Ächzen uns Stöhnen ein 3,4 Milliarden schweres Sparprogramm – das grösste in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Es trifft unter anderem die Rentner, die Bahnbenützer und die Bauern. (…) Und was macht der Nationalrat? (…) Die bürgerliche Mehrheit (…) will die Steuern – auch nach dem gestrigen Zurückkrebsen – noch um 1,7 Milliarden Franken senken. Profitieren sollen in erster Linie Hausbesitzer und gut verdienende Ehepaare.”

Noch keine Einigung

Für die BASLER ZEITUNG ist aber noch nicht alles ausgestanden. Sie titelt: “Feinarbeit am Steuerpaket ohne Einigung.” Und erklärt den weiteren Fortgang in geraffter Form: “Zurück in den Ständerat, Einigungskonferenz und schliesslich das Bangen vor den Schlussabstimmungen: Dies sind die nächsten Stationen der Steuerentlastung für Familien und Wohneigentümer. Der Nationalrat erreichte wiederum keine Übereinstimmung mit dem Ständerat.”

Kanton Zürich krankt

In Zürich, der Schweizer Wirtschaftsmetropole, wurde im Regierungsrat, der Kantonsregierung, ebenfalls ein Sparprogramm in Angriff genommen.

“Mehr Steuern und Job-Abbau. Kanton Zürich muss sparen”, fasst der BLICK zusammen.

Für die wirtschaftsfreundliche NEUE ZÜRCHER ZEITUNG führen die beschlossenen 100 Spar-Massnahmen zu einem: “Sparen ohne Kahlschlag.” Die NZZ schreibt: “Gewiss, die Vorschläge, die Regierung und Verwaltung ausgearbeitet haben, werden in den betroffenen Verwaltungsstellen und teilweise wohl auch in der Bevölkerung auf Ablehnung stossen. Die Tatsache, dass kein Bereich staatlicher Tätigkeit von Aussparungen (…) verschont bleibt, dürfte der Kritik in mancher Hinsicht die Spitze brechen.”

Die Vorschläge der Kantonsregierung müssen noch ins Kantonsparlament.

swissinfo, Philippe Kropf