Presseschau vom 10.02.2004

Die Nachwehen der Abstimmungs-Ergebnisse vom letzten Sonntag dauern an. Agglo- und Alpenverkehrsthemen dominieren einen guten Teil der helvetischen Dienstagspresse.

Und Good News für den Schweizer Skisport. Ein Unbekannter spendet Millionen.

Der Ablehnung des “Avanti-Gegenvorschlags” durch das Stimmvolk letzten Sonntag folgt nun die Vorstellung von Alternativen. Dabei geht es laut dem BUND in erster Linie um den Streit um die Milliarden, die aus dem Mineralölsteuer-Zuschlag und der Vignette in die Bundeskasse fliessen.

“In den letzten Jahren haben sich Reserven in der Höhe von etwa 3,4 Milliarden Franken angesammelt.” Aber zur Förderung des Agglomerations-Verkehrs dürfen sie, so schreibt der BUND, wegen der Zweckbindung nicht verwendet werden.

Die CVP schlägt nun “Avanti light” vor, das heisst die Übernahme der Grundidee des Avanti-Gegenvorschlags, nur ohne zweite Gotthard-Röhre.

Gemäss BASLER ZEITUNG gibt es bereits im kommenden Herbst für das Stimmvolk eine zweite Möglichkeit, über die Förderung des Agglomerations-Verkehrs abzustimmen. Dann stehe der Urnengang zur “Neugestaltung des Finanzausgleichs” an.

Damit käme, so die BASLER ZEITUNG, die SP in die Zwickmühle, die sich aus sozialpolitischen Gründen gegen diese “Neugestaltung” ausgesprochen hat.

“Benzin-Preis muss runter”

Die SVP wiederum möchte laut BAZ den Benzinpreis jetzt senken, um die nun überschüssigen 3,4 Milliarden bei diesen zweckgebundenen Treibstofferträgen abzubauen: Das ergäbe eine Verbilligung von rund 11 Rappen pro Liter Benzin.

Doch nur das Boulevard-Blatt BLICK nimmt dies schlagzeilig auf der Front zur Kenntnis: “Benzin-Preis muss runter!” Das “prall gefüllte Benzingeld-Kässeli” wird mit dem “Nationalbank-Goldschatz” verglichen und als “Schweizer Luxus-Problem” dargestellt.

“Neuer Anlauf für den Aggloverkehr”, titelt auch der TAGES-ANZEIGER. “Der Bund soll rasch eine Lösung für den Aggloverkehr bringen. Darin sind sich Sieger und Verlierer der Avanti-Vorlage einig. Aber einfach wird das nicht.”

Darüber hinausgehende Sorgen zum Schweizerischen Konkordanz-System macht sich die Westschweizer Tageszeitung LE TEMPS. “Confrontation annoncée lors des prochaines votations fédérales: vers une crise politique? – Konfrontation angesagt: Kommt es bei der nächsten landesweiten Abstimmung zu einer politischen Krise?”, lautet ihre Schlagzeile.

Bereits habe die SVP für den 16. Mai den Ton merklich verschärft: Im Abstimmungsposter zur Kampagne nagen rote Ratten am Portemonnaie! “Hemdsärmlig, geschmacklos und mit absolutem Wahrheitsanspruch geht die SVP auf Stimmenfang”, kommentiert dazu die BERNER ZEITUNG.

Folgen auch für NEAT-Kredite?

Zum Thema Verkehrsausgaben gehören auch die Folgen der Hiobsbotschaft der letzten Woche, wonach die NEAT mehr Geld verschlinge als geplant. “Kampf um Neat-Kredit wird vertagt”, heisst es in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG. Die nationalrätliche Kommission möchte die Parlamentsdebatte darüber auf die Sommersession verschieben.

Die im Dezember vom Ständerat gutgeheissenen 900 Millionen hätten ursprünglich schon diesen März behandelt werden sollen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt auf ihrer Inlandfront von der “anhaltenden Verwirrung um die Neat-Kosten”.

Bessere Beschäftigungs-Aussichten und grosse Bahnfusion

Der Aufschwung habe zwar schon begonnen, so zitiert die Presse die Schweizer Konjunkturforscher. “Nur: Wer auf Jobsuche ist, merkt nichts davon”, schreibt der BLICK lakonisch dazu. Denn die Arbeitslosigkeit stieg im Januar auf 4,3%.

Dies sei auf saisonale Effekte zurückzuführen. Doch saisonbereinigt verharre die Arbeitslosigkeit seit November auf 3,9%. Dennoch gebe es mehr offene Stellen, und die Kurzarbeit gehe zurück.

“Unbekannter spendet Millionen”

Die dominierende gute Nachricht des Tages ist die “geheime Millionenspende” (BLICK) für den Schweizer Skisport. “Als ‘Geschenk des Himmels’ begrüsst der frühere Sportminister Adolf Ogi einen Geldgeber, der den Schweizer Skinachwuchs fördern will”, schreibt der TAGI.

Unter Ogis Führung ist über das Wochenende in Adelboden eine Stiftung gegründet worden, um den Schweizer Skisport wieder ganz an die Weltspitze zu bringen. Ogi selbst wird dabei Stiftungspräsident. Laut Stiftungszweck sollen das soziale Umfeld junger Athleten verbessert und Skisport-Schulprojekte gefördert werden.

Die Millionenspende kommt im richtigen Zeitpunkt. Die Ski-Resultate der Schweizer sind schwach wie seit langem nicht mehr. Anderseits feiert Swiss Ski 2004 sein 100-jähriges Bestehen.

swissinfo, Alexander Künzle