Presseschau vom 12.02.2004

Die Eskalation im Irak und die zunehmende Gefahr eines Bürgerkriegs beschäftigt die Donnerstagspresse im Auslandteil.

Im Inlandbereich dominieren das “Ja mit Nuancen” des Bundesrats zum Steuerpaket und die Resultate des Agrochemiekonzerns Syngenta, der das Werk Schweizerhalle schliesst.

“Je näher die Machtübergabe an die Iraker rückt, desto brutaler werden die Anschläge, die sich immer mehr gegen einheimische Sicherheitskräfte richten”, schreibt der TAGES ANZEIGER zur Eskalation der Gewalt im Irak.

“Fast 100 Tote in 24 Stunden” lautet die Bilanz des TAGI. “Das Gespenst des Bürgerkriegs wird an die Wand gemalt”, kommentiert DER BUND. Solche Attentats-Serien habe es schon früher gegeben. Doch jetzt scheine die Zielgruppe zu ändern.

Standen früher die Besetzungs-Truppen im Visier, würden nun immer mehr die irakischen Polizisten zur Zielscheibe, schreibt das Blatt. Denn das Polizeikorps sei einer der wichtigsten Pfeiler der amerikanischen Irak-Planung.

Präzisierte Haltung des Bundesrats

Im Inland hatte sich Mitte Woche der Bundesrat grundsätzlich zu seinem Verhalten in Abstimmungskämpfen ausgesprochen. “Bundesrat will sich vor Urnengängen weiterhin äussern”, schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG zu diesem heiklem Thema, wenige Tage nach dem “Avanti”-Gegenvorschlags-Debakel.

Wenn aber das Parlament Vorlagen modifiziere, wolle der Bundesrat dazu auch in Zukunft differenziert Stellung nehmen können. Er lehnte auch Forderungen nach mehr Zurückhaltung ab.

Der erste Anwendungsfall dieser klargestellten Politik ist die Präzisierung der bundesrätlichen Haltung zum Steuerpaket, über das am 16. Mai abgestimmt wird. “Der Bundesrat spricht nur noch vor einer Ja-Empfehlung und nicht mehr von einem ‘Ja, aber’.”

Doch “die Spielregeln bleiben nach der Aussprache faktisch die alten”, kommentiert dazu DER BUND. Die BERNER ZEITUNG vermutet, dass sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz beim Steuerpaket durchgesetzt habe.

Damit zeichne sich auch ab, dass es die von Merz’ Vorgänger Villiger angekündigte “Reparaturvorlage” zum Steuerpaket nicht geben werde.

Der SVP passe diese aktive Teilnahme der Regierung vor Abstimmungskämpfen gar nicht. Sie käme einer “Staatspropaganda” gleich, wie die BZ SVP-Nationalrat Hans Fehr zitiert. Die NEUE LUZERNER ZEITUNG titelt dazu: “Die Rechte fordert für den Bundesrat einen Maulkorb.”

Bundespräsident Joseph Deiss habe im Gegensatz dazu klargestellt, dass es “das Recht und die Pflicht” des Bundesrates sei, an den Abstimmungskämpfen teilzunehmen. Und zwar in einer Informations- und nicht in einer propagandistischen Rolle.

Das Regierungsmitglied soll sich dabei nicht einem bestimmten Lager anschliessen.

Chemie: Schweizerhalle wird geschlossen

Im Wirtschaftsbereich macht der Agrochemie-Konzern Syngenta Schlagzeilen: “Syngente streicht hohen Gewinn ein – und feuert Büezer”, wie es die Boulevardzeitung BLICK auf den Punkt bringt.

“Der Verlust von 127 Stellen bringt die Gewerkschaften in Harnisch”, titelt auch die BASLER ZEITUNG. Denn der Standort Schweizerhalle vor den Toren Basels soll bis Ende 2007 geschlossen werden.

Ein Geschenk gibt’s derweil für die Aktionäre: Sie werden nicht nur von der Kurssteigerung profitieren, so die BAZ, sondern auch gleich in den Genuss einer auf 1.70 Franken verdoppelten Dividende kommen. Syngenta dürfte dies knapp eine Milliarde Franken kosten:

“Les investisseurs, qui se verront attribuer 800 millions de dollars en trois ans sous forme d’augmentation de dividende et de rachat d’actions, ont le sourire – die Anleger, deren während drei Jahren rund 800 Mio. Dollar in Form von erhöhten Dividenden und Aktienrückkäufen überwiesen wird, können lachen”, schreibt die Westschweizer Zeitung LE TEMPS.

Doch der 6,6 Milliarden-Franken-Konzern hat noch nicht ausgespart. Weitere Restrukturierungen sollen folgen.

BLICK löst das Rätsel

Restrukturierung auch im Skisport – aber für einmal nicht mit Sparen, sondern mit geschenktem Geld. Prominent auf der Front löst der BLICK am Donnerstag das grosse Sponsoren-Personenrätsel vom Wochenbeginn.

Der bisher geheim gebliebene Förderer des Schweizer Skisports ist nun bekannt: Es handelt sich um Heinz Grütter, 82, einen Berner Pharmazeuten. Er unterstützt mit einem Millionenbetrag die neu gegründete Skisport-Stiftung, deren Präsident der ehemaligen Sportminister Adolf Ogi ist.

swissinfo, Alexander Künzle