Presseschau vom 14.11.2003

Die Situation vor den Bundesratswahlen nicht eskalieren lassen: Das gelobten die vier Bundesratsparteien in Bern. Und die Zeitungen fragen sich, was das heissen könnte.

Ein weiteres Thema ist die Kritik der Behinderten-Organisation Pro Infirmis an der SVP.

“Beruhigen, entkrampfen, reden.” Das ist die Schlagzeile im Berner BUND. Die Parteispitzen versuchten mit Blick auf die Bundesratswahl, ein Gesprächsklima für eine Lösung in letzter Minute zu schaffen, schreibt der BUND.

An dem gemeinsamen Treffen hätten sich die Spitzen der vier Bundesratsparteien zur Konkordanz bekannt, heisst es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG. Das “Ringen um Regierungsbildung” interpretiert die NZZ als “Abkehr vom Imponiergehabe”.

“Sie wünschen sich kein Chaos”, titelt die BERNER ZEITUNG und freut sich: “Schön, reden sie wieder.” Deswegen sei aber noch lange nicht die grosse Einigkeit ausgebrochen. “Nach wie vor trauen sich die vier Bundesratsparteien nicht über den Weg. Zu tief ist die Kluft, die am 19. Oktober entstanden ist – und an der seither kräftig weitergepickelt wird”, schreibt die BZ.

Doch auch im Bundesratsschacher werde die Suppe nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht worden sei. “Etwas kühlend dürfte bereits das gestrige Gespräch der vier Parteien wirken. Immerhin haben sie ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgelegt. Und sie sind willens, weiter miteinander nach einer Lösung zu suchen”, so die BZ weiter.

Da sich die Parteien jetzt zusammenrauften, bestehe Grund zur Hoffnung, meint die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Das Bekenntnis zur Konkordanz sei wichtig für das Land. “Denn mit diesen jetzt eingeschlagenen Pflöcken wird es möglich sein, dass der Schweizer Politik in den nächsten vier Jahren keine unnötige und lähmende Blockierung droht”, schreibt die NLZ.

Für das ST. GALER TAGBLATT haben die vier Bundesratsparteien jetzt eingesehen, dass eine kurios zusammengesetzte und deswegen belächelte und angefeindete Landesregierung nicht glaubwürdig wäre. Das stimme zuversichtlich. “Sie machen damit klar: Was wir brauchen, ist nicht ein Polit-Spektakel. Sondern eine handlungsfähige Regierung.”

“Vogliamo governare insieme”, titelt der CORRIERE DEL TICINO, doch relativiert er das Versprechen der vier Parteipräsidenten gleich: Bei SVP, SP, FDP und CVP herrsche lediglich in Sachen Konkordanz Übereinstimmung.

Fragezeichen

Nicht nur positiv sieht die ganze Sache der BLICK: “Parteipräsidenten mauern sich ein”, lautet die Schlagzeile. Immerhin fragt sich das Blatt doch noch: “SVP-Diktat gescheitert?”

Von den “elastischen Vier” spricht der Zürcher TAGES ANZEIGER. Die vier Parteipräsidenten wollten kein Chaos bei den Bundesratswahlen. Viel hält der TAGI indessen nicht davon: “Die Vier sitzen nebeneinander wie die Steinfiguren der Osterinsel, vielleicht nicht ganz so abweisend, aber auch nicht viel kommunikativer.”

Welche Fangfrage, Provokationsfrage oder Suggestivfrage die Presseleute auch stellten, sie bekämen keine Antwort, beklagt der TAGI. Zwar würden sich die vier zur Konkordanz bekennen und möchten am 10. Dezember ein Chaos verhindern.

Parallel dazu sähen die vier Parteipräsidenten davon ab, in Streitgesprächen aufeinander loszugehen. Der TAGI räumt jedoch ein: “Das gilt aber nur für sie, weshalb die Prognose erlaubt sei: Es wird weiter gestritten.”

Noch weiter geht die Westschweizer Zeitung LE TEMPS. Zwar suchten die vier Bundesratsparteien Konkordanz. Doch die Mission, die sich die vier gegeben hätten, scheine unmöglich. Eine Lösung, um die Bundesratswahl in Griff zu bekommen, sei kaum sichtbar. Und wenn es dennoch eine geben würde, müssten dann erst noch alle 246 Parlamentarier in der geheimen Wahl so stimmen, wie es die Parteispitzen wollten.

Und LE TEMPS zitiert einen Beobachter der Bundesratswahlen, der die ganze Sache so zusammenfasst: “Le 10 décembre, on aura le choix entre le chaos et le b…” – was so viel wie “Bordell” heisst.

Prügel für die Schwächsten

Die Behinderten-Organisation Pro Infirmis wehrt sich gegen die von der SVP lancierte Kampagne gegen sogenannte “Scheininvalide”. Sie sei polemisch und bringe keine Lösung.

“Pro Infirmis gegen Blocher-Kampagne”, titelt der TAGES ANZEIGER. Die Diffamierungs-Kampagne gegen sogenannte “Scheininvalide” habe fatale Folgen. Pro Infirmis befürchte, dass der Bund auf Kosten der Behinderten spare, schreibt der TAGI.

“Pro Infirmis zur SVP: ‘Verletzend’.” So lautet die Schlagzeile in der BASLER ZEITUNG. Die Pro Infirmis verurteile die Kampagne der SVP gegen angebliche “Scheininvalide” mit scharfen Worten, schreibt die BAZ.

Auch die NZZ spricht Klartext: “Geldmangel bei der Pro Infirmis – Verunglimpfungen durch ‘Scheininvaliden’-Kampagne.” Und der BUND bringt es auf den Punkt: “Prügel für die Schwächsten.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud